Die grün-dominierte Klima- und Energie-Politik der Bundesregierung könnte nicht absurder sein – die eine Hand gibt, die andere nimmt: Während ab 1. September in einem willkürlich nach Bezirksgrenzen festgelegten Gießkannen-Prinzip erneut Klimabonus-Beträge in der Höhe von 110 bis 220 Euro verteilt werden (wiederum auch an Migranten und Strafgefangene), müssen sich Österreichs Autobesitzer auf noch höhere Spritpreise ab dem 1. Jänner 2024 gefasst machen – aufgrund der nächsten Stufe der CO2-Steuer kann diese Mehrbelastung für jeden bis zu 252 Euro im Jahr ausmachen. Also: 110 Euro im Herbst erhalten, 252 Euro dann wieder ab Jänner weggenommen.

Was derart verrückt klingt, nennen die grüne Energie-Ministerin Leonore Gewessler und ihr Parteichef Werner Kogler Klimapolitik.

ARBÖ-Pressesprecher Sebastian Obrecht bestätigt dazu der Gratiszeitung Heute: “Durch die CO2-Bepreisung mit 1. Jänner 2024 wird der Sprit um etwa 10 Cent erhöht.” Damit wird jede Tankfüllung (70 Liter) mit einem Schlag um sieben Euro teurer.

Mit der CO2-Besteuerung wird die Inflation nochmals befeuert werden: Unternehmen – wie etwa die großen Lebensmittelketten – werden die dann noch höheren Transportkosten an alle Kunden weitergeben. Damit wird nicht nur der Sprit teuerer, sondern auch die Lebensmittel, aber auch alle Dienstleistungen der Handwerksbetriebe. Die Bundesregierung sorgt also in 138 Tagen selbst dafür, dass die Teuerung für uns alle noch belastender wird.

Lässt zu, dass Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) erneut den Sprit verteuert: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)

110 Euro Klimabonus - aber gleichzeitig extreme Sprit-Verteuerung um 252 Euro

Wenn sich dann bei drei Tankfüllungen im Monat die Mehrkosten in zwölf Monaten auf 252 Euro summieren (bei nur zwei Tankstopps pro Monat auf 168 Euro), dann kann der Erhalt eines Klimabonus von 110 bis 220 Euro nur als schlechter Scherz empfunden werden: Die gleiche grüne Ministerin, die ab 1. Jänner noch brutaler über die Spritpreise mitschneidet, verteilt Klima-Almosen an alle – und damit auch an jene, die gar keinen Pkw besitzen oder auch keine Staatsbürger sind, sondern nur länger als sechs Monate bereits im Land sind.

Wie der eXXpress berichtet hat, ist auch völlig ungeklärt, ob bei der jetzt in 14 Tagen beginnenden Klimabonus-Auszahlungsrunde die bisher aufgedeckten Pannen behoben sind: So bleibt spannend, ob das Ministerium von Leonore Gewessler erneut Geldbeträge an Verstorbene überweisen wird, und die Hinterbliebenen gar keine Chance haben, dieses Steuergeld zurück zu überweisen.

Für massive Proteste sorgte auch, dass jeder Migrant, selbst wenn er ohnehin in der Bundesbetreuung komplett versorgt wird, einen Klimabonus erhalten wird – er muss nur bereits 183 Tage in Österreich gemeldet sein. Auch diese Regelung wurde von Gewessler bisher nicht geändert.

Grünen-Chef Werner Kogler mit Ministerin Leonore Gewessler und Klubobfrau Sigi Maurer.

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