“Der Wahnsinn ist Grün”: Mit diesen Worten beschreibt der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) Gewesslers verrücktes Klimabonus-Casino. Nach den zahlreichen Eskapaden im Vorjahr, wie beispielsweise die Auszahlung an Gefängnisinsassen und sogar an Verstorbene, steht Leonore Gewesslers (Grüne) Klimabonus auch dieses Jahr nicht unter einem guten Stern.

Schon im Vorfeld sorgte er für jede Menge Aufregung: Die Klima-Ministerin verteilt den Klimabonus nämlich nach Postleitzahlen – in Wien profitieren Villen-Besitzer, während die Bewohner ärmerer Viertel 40 Euro weniger erhalten. Doch damit nicht genug: Jetzt wurde bekannt, dass 37.920 Überweisungen auf ausländische Konten erfolgten. Insgesamt wurden 5.648.965 Euro überwiesen – also Steuergeld in der Höhe von fast sechs Millionen Euro wurde an Personen verschickt, die offensichtlich gar nicht Österreich als Heimatland haben. Diese Informationen gehen aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Gewessler an die FPÖ hervor.

Zweiter Haupt-Wohnsitz wird zum Problem

Den Klimabonus bekommen eigentlich nur Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder aufrechtem Aufenthaltstitel, die mindestens 183 Tage in Österreich gelebt haben. Zudem darf man nicht mehr als 183 Tage in Haft gesessen haben.

Das Problem: Klimabonus-Bezieher können theoretisch einen weiteren Hauptwohnsitz im Ausland haben, denn weitere Wohnsitze werden nicht geprüft. Dies verstößt gegen das Meldegesetz, ist allerdings nur sehr schwer prüfbar.

Überweisungen nach Deutschland, Litauen, Ungarn

Im Detail wurden 28.449 Überweisungen nach Deutschland genehmigt. 2057 Überweisungen gingen in die Slowakei, 1520 nach Polen, 923 nach Litauen, 704 Überweisungen wurden nach Italien vorgenommen und 547 gingen nach Ungarn.

Österreichs Steuerzahler unterstützen somit über den Klimabonus 923 litauische Staatsbürger, die etwa 1000 Kilometer entfernt von Wien noch einen Hauptwohnsitz haben …