30.221 Migranten sind in der Grundversorgung der Republik (Zahl vom Jänner 2022, BMI). Was nun überrascht: Auch Asylwerber, die bisher weder eine Steuerleistung in der Republik abgeliefert haben, noch in der kurzen Zeit seit ihrer oft illegalen Einreise wirklich dramatisch viel für den Klimaschutz in unserem Land – allein schon aus zeitlichen Gründen – geleistet haben, erhalten nun den Klimabonus des Energieministeriums in der Höhe von 500 Euro.

Das Geld wird laut Verordnung jetzt ab September jedem, der länger als 6 Monate einen Wohnsitz in Österreich hat, automatisch auf das Konto überwiesen. Liegen keine Kontodaten vor, bekommen auch die Migranten einen Gutschein mittels RSa-Brief, der in Geschäften eingelöst oder bei einer Bank in Bargeld eingetauscht werden kann. Ein Antrag ist also nicht notwendig – eine Zustelladresse hat bekanntlich jeder Asylwerber, da er ja auch über die Entscheidung über sein Asylverfahren informiert werden muss.

Energie- und Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Energiekosten-Ersatz für Personen ohne Energiekosten

Aktuell erhalten Asylwerber in der Grundversorgung bis zu 750 Euro im Monat (Tagsatz von 25 Euro). 500 Euro zusätzlich wären damit ein Großteil eines Monatsbezugs zusätzlich. 30.221 Personen erhalten nun 500 Euro Steuergeld, ohne in ihren Quartieren (meist in Landesbetreuung) tatsächlich von der Teuerung bei den Energiepreisen betroffen zu sein.

Jetzt hat auch die Opposition dieses Thema aufgegriffen: “Sowohl Asylwerber als auch Asylberechtigte erhalten den Klimabonus in Höhe von 500 Euro, ohne von den hohen Energiekosten betroffen zu sein. Das ist blanker Hohn gegenüber den Österreichern, denen die Lebenshaltungskosten bis zum Hals stehen“, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

Der FPÖ-Politiker kritisiert auch, dass diese Geldverschenkung an Migranten absolut nicht dem vorgebenen “Abschreckungs-Kurs” des Innenministers entspricht: “Warum gibt es dieses 500-Euro-Geschenk für Asylwerber und Asylberechtigte? Wie will da glaubwürdig die illegale Migration unattraktiv gemacht werden? Das muss man bitte wirklich mal plausibel erklären, in Wahrheit konterkariert die linke, grüne Hand die rechte und es ist ein Widerspruch in sich.”

Sieht keinen "Abschreckungskurs" der Bundesregierung: Manferd Haimbuchner (FPÖ)
Migranten in der Grundversorgung in Österreich, Stand Jänner 2022.