Der Mann sollte durch die 'Erzwingungshaft' zum Zahlen der GEZ-Gebühren bewegt werden.

Er hat niemanden verletzt, ausgeraubt oder Steuern hinterzogen. Trotzdem sitzt der 53-jährige Georg Thiel seit über drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt Münster in einer Zelle. Diese misst acht Quadratmeter, einmal am Tag darf er sich im Gefängnishof die Beine vertreten. Was vor wenigen Jahren noch für völlig absurd gehalten worden wäre, geschieht in Deutschland nun immer häufiger – sogenannte ‚GEZ-Verweigerer‘, die die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht bezahlen wollen, werden inhaftiert.

Rund 1.800 Euro Schulden

In einem Interview mit der Bildzeitung erzählte Thiel vergangene Woche, er habe seit 15 Jahren keinen Fernseher, seit 10 Jahren kein Radio mehr. Aufgrund dessen habe er 2013 beschlossen, die Rundfunkgebühren nicht mehr zu bezahlen und weigerte sich auch, persönliche Informationen über sein Vermögen preis zu geben. Über 1800 Euro an ‚GEZ-Schulden‘ hatte Thiel so über die Jahre angehäuft. Das wurde ihm diesen März zum Verhängnis – eine Gerichtsvollzieherin bewirkte eine sogenannte ‚Erzwingungshaft‘. Seit mehr als drei Monaten sitzt der 53-jährige nun in einer Gefängniszelle.

AfD-Politiker Paul: „Öffentlich-Rechtliche haben Kontakt zur Wirklichkeit verloren“

Am Montag wurde vor der JVA Münster für Thiels Freilassung demonstriert, einer der Teilnehmer war der stellvertretende Vorsitzende der AFD-Rheinland-Pfalz, Joachim Paul. Gegenüber eXXpress erklärte er : „Dieser Fall ist einfach absurd und zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands den Kontakt zur Wirklichkeit längst verloren haben. Dieser Mann, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, außer Zwangsgebühren nicht bezahlen zu wollen, sitzt nun zwischen Kriminellen und Verbrechern in einer Zelle ein.” Die ‚Erzwingungshaft‘ solle ihn „mürbe machen.“ Ein weiteres Zeichen der Abgehobenheit ist für Paul, dass bisher kein einziges öffentlich-rechtliches Medium über den Fall Thiel berichtet hat. Es scheine, als „fehle ihnen der Mut, sich selbstkritisch und auf Augenhöhe mit Kritikern auseinanderzusetzen.” Die AfD fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Themenbeschränkung der öffentlich-rechtlichen Medien auf Kultur, Bildung und Regionales.

Thiel bleibt bei seiner Entscheidung

Die Maximaldauer der Haft beträgt sechs Monate, und es ist gut möglich, dass Thiel diese Strafe vollständig ausschöpfen muss. Er weigert sich nämlich nach wie vor, die Schulden zu begleichen. Im schlimmsten Fall sitze er die Zeit eben ab, so der 53-jährige. Nachgeben werde er jedenfalls nicht. Seine Inhaftierung kostet den Steuerzahler übrigens weit mehr Geld, als die zu begleichenden Schulden.