Gleich 19 Jobs für EU-Kommissar

Für ehemalige EU-Kommissare gelten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eigentlich strenge Vorgaben. Sie sind angehalten, in einer zwei Jahre dauernden „Abkühlphase“ nach dem Ende der Amtszeit keine Tätigkeit zu übernehmen, in der sie Wissen aus der Kommission zu Geld machen. Schon gar nicht sollen sie ihre Kontakte aus der Zeit als Kommissar nutzen, um für neue Auftraggeber Lobbyarbeit zu betreiben.

Acht der neuen Auftraggeber des CDU-Politikers sind im Transparenzregister der EU-Kommission eingetragen, betreiben also Lobbying in Brüssel. Einen erheblichen Teil davon aber im Ehrenamt. So sitzt er im Kuratorium der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) – und dürfte der Organisation vor allem seinen bekannten Namen leihen. „Herr Oettinger ist Mitglied unseres Kuratoriums und bekommt dafür keinen einzigen Euro“, sagt CEP-Sprecher Jörg Köpke.

Oettinger selbst sagte gegenüber „Welt“, dass er auf eine sehr hohe Zahl von gemeldeten Tätigkeiten komme, weil er bewusst auch solche melde, die ehrenamtlich und nicht-kommerziell seien. Die unausgesprochene Botschaft: Andere Ex-Kommissare melden diese Tätigkeiten einfach nicht.

Dabei gibt er sich betont sauber: „Ich habe bewusst keine Tätigkeiten angenommen, die mit meinen früheren Zuständigkeiten in Verbindung stehen und habe in den vergangenen zwei Jahren keine Lobbyarbeit in Brüssel betrieben und dort auch keine Kontakte genutzt“, sagt der CDU-Politiker. „Abkühlungsperiode heißt nicht, dass ehemalige Kommissare gar nicht arbeiten dürfen. Ein solches Berufsverbot wäre auch verfassungswidrig. Meine Tätigkeiten sind alle von einer unabhängigen Ethikkommission geprüft worden und mit ganz klaren Vorgaben genehmigt worden, die ich beachte.“