Glücksspiel: Mittlerweile fünf Verfahren gegen Strache eingestellt
Und schon wieder wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingestellt: Die Korruptionsjäger konnten ihren Verdacht, er habe sich in der Glücksspielgesetz-Causa mit einem Urlaub bestechen lassen, nicht beweisen.
Ex-Vizekanzler HC Strache
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni eingestellt. Die WKStA hatte vermutet, Strache habe sich im Gegenzug für Änderungen beim Glücksspielgesetz einen Urlaub versprechen lassen – dieser Verdacht hat sich aber nicht erhärtet.
Die Verfahren sind existenzbedrohend
Zanonis Anwalt Andreas Rest sprach von einer “positiven und erwartungsgemäßen Entscheidung” der WKStA und deren Oberbehörden. Straches Anwalt Johann Pauer fordert, dass der Gesetzgeber ein Recht auf Ersatz der angemessenen Verteidigungskosten umsetzt: “Es ist bereits das fünfte Strafverfahren, dass gegen meinen Mandanten eingestellt wurde, ohne dass dieser die aufgewendeten Verteidigungskosten ersetzt bekommen hat. Im Gegenteil: Es wurden sogar seine Ersparnisse beschlagnahmt, so dass die weitere Verteidigung massiv erschwert wird.”
Laut Pauer spielt es keine Rolle mehr, ob Strache rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, da die Verfahren an sich schon existenzbedrohend seien.
Fünf Verfahren gegen Strache bereits eingestellt
Damit sind nun insgesamt fünf Verfahren gegen Strache eingestellt worden:
Von allen schrill und laut im Mai 2019 verbreiteten Vorwürfen zum siebeneinhalb Stunden langen Ibiza-Video blieb nichts über. Das Ermittlungsverfahren zu Straches Aussagen vor den vielen versteckten Kameras in der Finca ist eingestellt. Bitter für Strache: Aufgrund der Video-Sequenzen ist er zurückgetreten …
Das sogenannte “Vereins-Verfahren”, bei dem es um mögliche Spendenflüsse über FPÖ-nahe Vereine ging, ist eingestellt. Die Berichte voll mit Mutmaßungen über “schwarze Kassen” der FPÖ-Führung füllten seitenweise viele Medien.
Auch die Erhebungen gegen Strache wegen eines mutmaßlichen Vergehens nach dem Meldegesetz sind eingestellt. Eine Boulevard-Print-Zeitung spielte den Vorwurf der Falsch-Anmeldung HC Straches in Wien kurz vor dem Wiener Wahlkampf wochenlang. Die Negativ-Schlagzeilen waren für Straches Wahlbewegung natürlich wenig hilfreich. Zusätzlich wurden in dieser Zeit noch von einem Ex-Parteifreund Details über seine Ausgaben für Medikamente veröffentlicht.
Und auch die Ermittlungen zu den angeblich in Straches Dienstwagen fotografierten “Geldrucksäcken” sind von der Justiz eingestellt worden. Allein die immer wieder bei diversen Berichten über den Ex-Vizekanzler platzierten Geldbündel-Fotos hatten ihren Zweck erfüllt: So sollte der “Mafia-Touch” verbreitet und der Anschein erweckt werden, Strache sei stinkreich und natürlich extrem korrupt.
Kommentare
Bisher gab es nur das Verfahren wegen der Krankenhausgeschichte.
Das hat mit einem nach meiner Meinung politisch motivierten Fehlurteil in erster Instanz geendet.
Doch der Zweck ist erfüllt:
Strache ist ruiniert, politisch genauso wie finanziell.
Ähnliches gilt für Kurz, nur gibt es da überhaupt noch keine Anklage.
Doch nur ein Schelm mag auf die Idee kommen, dass es da parteipolitisch motivierte Strippenzieher dahinter stehen.
Gut so.
Totalitäres Österreich, Recht hat, wer Medien kauft.
Anonyme Anzeigen sind problematisch, weil sie der Vernaderung Tür und Tor öffnen. Sie müssen vor der Einleitung von Ermittlungen gegen Personen, penibel auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden und die Überprüfung muss nachvollziehbar sein.
Ich hoffe, dass Ermittler nicht selbst anonyme Anzeigen verfasst haben, um eine Rechtfertigung für Ermittlungen zu haben.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Art und Weise wie hier eine Person von unserer XXXJustiz
systematisch ruiniert wird ist nur mehr zum speiben!
Nur ein totalitärer Staat hat eine Staatsanwaltschaft, die ohne Beweise Leute für lange Jahre quälen kann.
Die “Erfolgsbilanz” der WKSTA? Dürftig!
Das Prinzip: Demontage von Menschen, die ihr nicht passen!
Wenn dann nix herauskommt?
Na macht doch nix, Ruf ruiniert, Beruf verloren, Vermögenswerte dahin!
Diese nutzlose, teure Institution, diese Hexenjägerpartie auf Steurkosten gehört sofort aufgelöst!
Nach dem Verurascherprinzip muss doch ein dermaßen Geschädigter eigentlich Anspruch auf Entschädigung haben!
Entschädigung durch (bewußt?) schlampig und gewissenlos arbeitende Beamte!!!
Entschädigung durch die, die diesen Rufmord bis hin zur Kreditschädigung infolge von vorzeitigen Informationsleaks verursachten!
Es kann doch nicht sein, dass Anschuldigungen mit mehr als dürftigen Bweisen losgelassen werden und so die berufliche und persönliche Zerstörung einzelner automatisch in Gang gesetzt wird!
Die “Erfolgsbilanz” der WKSTA: Mehr als dürftig!
Der Erhalt dieser teuren Institution ist durch absolut nichts zu rechtfertigen!
Die WKSTA gehört einmal selbst durchleuchtet den aus diesem Saustall stinkt es gewaltig !!
So kann nur jemand schreiben der Korruption nahe steht oder davon profitiert.
Ein unglaubliches Demokratiedefizit: da wird jemand von der Staatsanwaltschaft für etwas beschuldigt, was er nicht getan hat, wird im Gerichtsverfahren frei gesprochen. Er muss die mitunter horrenden Prozesskosten selbst stemmen. Die Behörde haftet nicht für eine unbeweisbare Anklage, die mit Freispruch endet. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Nationalrat nicht schon längst die gesetzliche Grundlage für Fairness vor Gericht geschaffen hat. Dieses Demokratiedefizit kann in Einzelfällen durchaus vom Staat missbraucht werden, um unerwünschten Personen Schaden zuzufügen: wenn es schon gerichtlich nicht geht, dann zumindest existenziell.
Ja ja talentierte Politiker werden vernichtet. Grasser, Sprache und jetzt Kurz. BK Kurz wird sicher ein paar Verfahren bekommen nur um für die Zukunft nicht mehr gefährlich zu werden.
Hauptsache der HC ist weg, werden sich diejenigen freuen, die auch Kurz abgeschossen haben.
Der HC wehrt sich wenigstens, was man vom Kurz nicht behaupten kann, der sich still und leise über Nacht in die USA verabschiedet hat.
Ein echter Wahnsinn was ein Mensch aushalten muss!!! UND das im 21 Jahrhundert.. Ich finde jeder der anonym angezeigt wird uns dann nichts nachgewiesen werden kann MUSS ENTSCHÄDIGT WERDEN..Und wenn nicht vom Staat, dann von den “anonymen ” Anzeiger!! Dann würden es diese sich ‘s eher 2x überlegen wegen HASS so etwas zu starten. Wahrscheinlich wird von Ibiza nichts Überbleibsel AUSSER SCHADEN für den zu unrecht Angeklagten ..
Man sollte anonyme Anzeigen überhaupt abschaffen. Zumindest den Behörden sollte der Anzeigende namentlich bekannt sein. Entweder man hat Beweise oder nicht. So ist das, wie man sieht, reinste Willkür, und wird eingesetzt um einen ‘Feind’ schachmatt zu setzen, ohne Konsequenz für den Anzeigenden. Dass eine WKStA nicht mal einen berechtigten Verdacht benötigt, sondern auf Grund einer ‘Vermutung’ aktiv wird, ist dann nochmal bemerkenswert.
Deshalb musste man ja sowohl Strache (Ibiza Video)als auch Kurz (Chat`s) medial in aller Öffentlichkeit vernichten, weil sie juristisch nicht verurteilt werden können wenn kein Straftatbestand zugrunde liegt.
I. Griß hat in der ZIB II gesagt – es geht um die moralische nicht um die strafrechtliche Verurteilung. Zadic hat eine Arbeitsgruppe gegründet: W. Geyer, I. Griß, H. Mayer … – diese Gruppe ist die neue Justiz !
Eine Frage muss man dieser “Gruppe der Gutmenschen” schon stellen – fühlt ihr euch moralischer?
Was unverständlich ist, dass das Handy von diesem Anwalt nicht geöffnet wird. Darin könnte man sich vorstellen, gäbe es wichtige Chat’s.
Warum ist das so, interessiert offenbar die Medien nicht, Hauptsache an Strache Einschaltung hat man Geld verdient!
Also, warum wird hier die Staatsanwaltschaft nicht tätig???
Ich würde der FPÖ dringend raten H.C.Strache wieder in die Partei und deren Spitze zu stellen.
Nur so kann das Unrecht welches ihm angetan wurde getilgt werden.
So wäre auch der Plan, ihn zu stürzen nicht gelungen, was eine große Genugtuung für alle wäre die einen Putsch ablehnen.
Ja – und für den geschädigten Strache auch eine Schadenersatzzahlung sowie Schmerzensgelder usw. Dass er medial hingerichtet wurde, ist klar – wer sucht die putschenden Täter, die womöglich in hohen und höchsten Ämtern sitzen. Wo bleibt der Rechtsstaat?
Wird bei Kurz genauso sein – aber beide sind durch diese vorsätzliche Verfolgung und Besudelung dauerhaft beschädigt. Ganz offensichtlich werden die Täter von der Justiz gedeckt. Die Handychats bestimmter Personen werden illegal angesehen und veröffentlicht, diese von Personen, die der Aufklärung der Putschtaten dienen nicht. Ich habe den unbedingten Eindruck, dass die Putschisten in der Justiz und in der Regierung selbst sitzen.
Das wäre jedenfalls fair gegenüber Strache. Aber vor allem Hofer und Kickl hatten lange Zeit so heftig gegen Strache mit der Meute mitgehetzt, sodass das wohl schwierig wäre.
Wie es ausschaut wurde wieder eine menschliche Existenz zerstört, wieso haftet niemand wenn so etwas geschieht. Wie zum Hohn wurde zufällig heute groß vom ORF berichtet das Strache nach einem neuen Gesetz verurteilt werden würde.
So zerstören die linken “Gutmenschen ” berufliche und persönliche Existenzen.
Jedes Mittel ist passend wenn es gegen Nichtlinke geht.
Viel Lärm um Nichts! Aber die vereinigte Linke hat ihr Ziel erreicht. Bis auf weiteres. Abwarten!
Nicht ganz, weil Kogler und Bellen wollten eigentlich eine linke Konzentrationsregierung installieren in der letzten Putsch-Phase. Das ist dann aus irgendeinem Grund nicht gelungen. Rendi-Wagner hatte nach Gesprächen mit den beiden fest daran geglaubt, nun Kanzlerin zu werden und ist auch schon entsprechend großspurig aufgetreten, als wäre das bereits ausgemachte Sache.
Typischerweise schweigt Zadic dazu. Diese Justizministerin agiert parteiisch und ist völlig unglaubwürdig. Da hätte man gleich Peter Pilz zum Justizminister machen können.
Ich habe mittlerweile große Zweifel am “Rechtsstaat” Österreich. Zadic schweigt wiedermal.
Eine Schweinerei, was da abgeht. Ersetzt Strache gefälligst die Anwaltskosten!
Zurück getreten ist er nicht wegen dem Video, sondern weil Kurz versprochen hat, dass die Regierungskoalition weiter bestehen bleibt, wenn er es tut. Aus der FPÖ ist er geflogen wegen der Spesenaffäre und weil er in dem Zusammenhang einen Medienkrieg gegen die eigenen Parteigenossen geführt hat, anstatt eine Zeit lang ruhig zu halten.
Ähm….
1. Er wurde “medial gepusht” zum Rücktritt. Gleich einem Vernichtungsfeldzug!
2. Kurz hat GARNIX versprochen!
3. Er wurde aus der FPÖ rausgeekelt, weil wieder die Medien Druck gemacht haben und die blauen Granden in die Knie gingen ob dieser linken “Orchestrierung”!
4. Diese “Spesenaffaire” und viele anderen gehaltlosen Anschuldigungen, die die Medien zu zig kranken Schlagzeilen verarbeiteten, stellten sich bislang als HEISSE LUFT heraus!
5. Frage an sie: Sind sie Verschwörungstheoretiker?
Doch, Kurz hat dezidiert Strache in die Hand versprochen, die Regierung wird mit Hofer als Vizekanzler fortgeführt. Als Strache von allen Ämtern zurück trat beging er Wortbruch, plötzlich sollte Kickl als Innenminister gehen. Die FPÖ aus Staatsräson schlug deshalb statt Kickl einen andern Freiheitlichen als Innenminister vor, wurde aber auch von der ÖVP abgelehnt. Den Bruch der Koalition hat Kurz ganz alleine zu verantworten. Und das war der Anfang vom Ende für Kurz und seiner ÖVP. Ausgleichende Gerechtigkeit würde ich sagen. Und obendrein hat sich die ÖVP Kickl als “Todfeind” eingehandelt. Super Leistung für die auf 20% geschrumpfte Buberlpartie. Da helfen auch keine bestellten Umfragen mehr, aus dem selbst verursachten Schlamassel.
Die waren dabei?
Die Linken werden nicht so erfreut sein. Die Existenz von Strache ist allerdings schon lang zerstört. Das ist eine Beispiellose Hetzjagd. Ausgelöst vom Klenk.
Klenk ist nur einer der Helfer in dem antidemokratischen Spiel.
Ich war nie ein Fan von Strache und bin froh, dass der intellektuell weit über ihm stehende Kickl das Ruder bei der FPÖ übernommen hat. ABER: Dass der Staat bei von ihm verlorenen oder ins Leere gelaufenen Verfahren nicht die Anwaltskosten des Beschuldigten übernehmen muss ist eine riesige Sauerei und eines Rechtsstaates absolut unwürdig.
und wann kommt endlich wien dran. edelsozialistin renate brauner verjuxte 500 millionen euro steuergeld, allein 200 millionen euro an einen einzigen vormittag. diese sozi dame die in allen belangen total versagte wurde danach noch befördert. diese schweinerei muß ein ende haben. wo bleibt die staatsanwaltschaft??? alles rot darum passiert nichts. es gilt die unschuldsvermutung
WKStA ist unsere Inquisition des 21. Jahrhunderts. Sie hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern nur mit Verfolgung. Wann hört dieser Irrsinn endlich auf?
Linkische sind einfach durch und durch bösartig. Existenzen zerstören, wurschtegal wenn sie von der anderen Seite sind.
Ja, so zerstört die linke Mafia jene Leute, die ihnen politisch nicht zu Gesicht stehen und ihnen gefährlich werden könnten.
Sang- und Klanglos werden die Verfahren eingestellt.
Wo bleibt die Veröffentlichung der Chat`s von Strache, Julian Hessenthaler, RA Mirfakhrai, Chorherr …..?
Eigentlich sollte ja die Sta in dieser Phase objektiv ermitteln – also für und wider erheben – und nicht krampfhaft gegen den Täter ermitteln.
Ich würde übrigens schon schauen, ob man sich nicht doch die Kosten zurückholen kann – 5 FÜNF eingestellt Verfahren, scheinen mir schon ein Indiz dass hier absichtlich übertrieben ermittelt wird.
Und ich mag den Strache gar nicht
Was Lügen, Unterstellungen, Vernaderungen und grundlos angezettelte Verfahren alles anrichten können !!?! Ein Sittenbild Österreichs….:-(((
Wer haftet für die durch Justiz, Medien, politischen Akteuren etc. bewusst vernichteten Existenzen nur weil sie diametral zur eigenen Meinung stehen?
Frau Zadic, es ist an der Zeit, dass Sie die in Ruhe arbeiten lassen wollende WKSTA , die Anpatzer und die vor Vorverurteilung strotzenden Medien zur Rechenschaft ziehen. Denn das alles hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun!
Ich hoffe, dass die Betroffenen sich anfangen zu wehren und die Justiz, die Anpatzer und die Medien sich vor Schadensersatzzahlungen nicht mehr retten können.
Vielleicht sollten wir aber auch nur einfach unter das Kuratel des EuGH gestellt werden?
Die Schurkenstaaten lassen jedenfalls grüßen. Weit davon sind wir offensichtlich nicht mehr entfernt.
Frau Zadic, ich habe noch nie eine so überforderte Justizministerin gesehen. Sie sind ein Schaden für unser Land. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie zurück!!!
Schön und gut, aber sein Verhalten hat Kurz die Handhabe gegeben, eine gut funktionierende Koalition zu beenden und jetzt haben wir den Scherm auf.
Frau Zadic, bitte vor den Vorhang!
WKStA?
Nichts als heiße Luft!
Was von einer “Grünen Justiz” zu erwarten war….
HC wurde in aller Öffentlichkeit omnimedial, sich fast schon hysterisch überschlagend vorverurteilt, denunziert und ruiniert….
So funktioniert heutzutage Recht, Gesetz und “Demokratie”….
Es zählt nur die politische Farbe….
Und ein angeblich “neutraler” VdB hat noch Öl ins Feuer gegossen….
Jetzt haben sich 100.000de eine “Meinung” über HC “gebildet”, die mit der Realität NICHTS zu tun hat….
Und ich WETTE, diese wird auch noch verteidigt….
Anonyme Anzeigen sollten eigentlich nur dann mehr gestattet sein, wenn Leib und Leben des Anzeigers bedroht sein könnten, aber ansonsten sollten die Personen, welche nur darauf aus sind, andere zu diffamieren und anzupatzen, die vollen Prozesskosten zu tragen haben und den Opfern ihrer Anzeigen Schadenersatz leisten müssen, besonders dann wenn sich herausstellt, dass alles nur erlogen war und es sich nur um eine reine Kreditschädigung gehandelt hatte.
Timed, der Meinung bin ich auch schon lange.
Linke Anpatzer ziehen halt einfach Stasimethoden vor und unser Rechtsstaat macht es möglich.