Österreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden. Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben, sagte er bei einem Pressegespräch mit dem bayerischen Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag. Auch Deutschland könne derzeit aus „Sicherheitsgründen“ nicht auf Kontrollen verzichten.

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: Die jetzigen Maßnahmen seien kaum wirksam und nicht viel mehr als eine ewige Showpolitik zum Leidwesen der Österreicher.

Der bayrische Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann (l., CSU) und Innenminister Gerhard Karner (r., ÖVP) bei einem gemeinsamen Pressegespräch im InnenministeriumAPA/TOBIAS STEINMAURER

Herrmann: Länder halten sich nicht an EU-Recht

Amtskollege Herrmann kritisierte beim Pressegespräche andere EU-Staaten: Es sei „offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten.“ So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen für die Registrierung der Geflüchteten zuständig. „Bis auf weiteres“ könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein „wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen“ wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.

Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im „Kampf gegen illegale Migration“ und hob den deutlichen Rückgang von Aufgriffen an der burgenländischen Grenze hervor. Schlepper machten mittlerweile „einen Bogen“ um Österreich.

Herrmann (l.) kritisiert andere EU-StaatenAPA/TOBIAS STEINMAURER

FPÖ: Jetzige Grenzkontrollen gleichen einem „Welcome-Service“

Mit scharfen Worten reagierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Stellungnahmen: „Die Showpolitik von ÖVP-Innenminister Karner verkommt immer mehr zu einer unendlichen Geschichte zum Leidwesen der Österreicher. Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp schiebt der illegalen Masseneinwanderung effektiv einen Riegel vor“, so kommentierte er die Aussagen des Innenministers. In ihrer jetzigen Form glichen die Grenzkontrollen „mehr einem ‚Welcome-Service‘ für illegale Asyl-Einwanderer in unseren Sozialstaat“.

Rekordzahlen in den vergangenen zwei Jahren

Amesbauer erinnerte daran, dass es ÖVP-Innenminister Karner und die schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten hätten, dass 2022 mit mehr als 112.000 Asylanträgen das „Katastrophenjahr 2015 in den finstersten Schatten“ gestellt worden sei und auch 2023 das „Jahr mit der dritthöchsten Asylantragszahl seit 1958“ darstelle. „Fast 60.000 illegale Einwanderer im Vorjahr wurden von der ÖVP als Erfolg abgefeiert. Den Preis dafür zahlen aber die Bürger – mit ihrer Sicherheit, Steuergeld-Milliarden im Sozial-, Bildungs-, Justiz – oder Gesundheitsbereich sowie dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Identität“, beklagte Amesbauer.

Hannes Amesbauer (FPÖ) vermisst Maßnahmen für einen wirksamen Grenzschutz.APA/EVA MANHART

FPÖ: Asylstopp, echter Grenzschutz, Pushbacks

Es brauche umgehend eine „Festung Österreich mit einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz samt Pushbacks, Sach- statt Geldleistungen und anderen Maßnahmen aus dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket“. So würde Österreich als Zielland „für illegale Asylmigranten“ wieder unattraktiv werden, „ganz im Gegensatz zu den inhaltsleeren PR-‚Luftblasen‘ von Nehammer, Karner und Co. samt ‚Verantwortungsabschiebekultur‘ auf die EU, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist!“