Die türkis-grüne Regierung hat sich auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt.APA/HERBERT NEUBAUER

“Wir werden den Weg der Entlastung weiter fortsetzen”, stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz gleich zur Begrüßung fest. Seit 14 Uhr präsentieren er, sein grüner Vize Werner Kogler, Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Gernot Blümel in einer Pressekonferenz die große Steuerreform. Arbeitende Menschen und Familien sollen entlastet, umweltfreundliches Verhalten gefördert und der Standort Österreich gestärkt werden. In Summe entlastet das Paket die Österreicher und die heimische Wirtschaft bis 2025 mit 18 Milliarden Euro. Die Regierung spricht vom “größten Entlastungspaket der Geschichte”.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)APA/HERBERT NEUBAUER

Kurz sagt, ihm sei bewusst, dass viele noch zweifeln, dass die Reform auch tatsächlich bei ihnen ankommt, weswegen er anhand verschiedener Rechenbeispiele aufzeigt, wie sich die Entlastungen konkret auswirken können. “Unterm Strich kann man sagen: Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börserl”, fasst Vizekanzler Werner Kogler die Verhandlungsergebnisse zusammen, die wohl als bisher größter Wurf der türkis-grünen Regierung gewertet werden können. “Es braucht Anreize für die, die umsteigen können und nicht Strafen für die, die nicht umsteigen können”, betonte Finanzminister Gernot Blümel, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht zurückgelassen werden. Unternehmen werden zudem mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet.

Mehrere Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands

Ein Maßnahmenbündel soll den Mittelstand stärken und entlasten:

1) Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022. Das bringt pro Kind 500 Euro mehr Geld am Konto. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro.

2) Senkung der 2. Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022, das bringt Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr

3) Die Senkung der 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023, hier ist eine maximale Entlastung von bis zu 580 Euro im Jahr möglich.

4) Eine Reduktion der KV-Beiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozent. Davon profitieren insbesondere einkommensschwachen Personen und Familien.

5) Mitarbeiter-Beteiligungsmodell, bis zu 3000 Euro steuerfrei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Massive Entlastung für Faktor Arbeit

Der Faktor Arbeit wird 2025 insgesamt um rund 4,55 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Jeder Vollzeitbeschäftigte wird um mindestens 300 Euro pro Jahr entlastet. 2,3 Millionen Arbeitnehmer, 1,6 Millionen Pensionisten, profitieren von der Krankenversicherungsbeitragssenkung.

Umfassendes Klimapaket

Auch der Klimaschutz wurde zum Prinzip im Steuersystem. Die CO2-Bepreisung sieht ab 2022 30 Euro pro Tonne vor. Dann folgt man dem Pfad Deutschlands: Im Jahr 2023 sollen 35 Euro werden, 2024 dann 45 Euro und ab 2025 schließlich 55 Euro pro Tonne. Darüber hinaus ist eine regionale Bepreisung von Lebensmitteln geplant.

Eine Reihe von Maßnahmen sollen den sozialen Einstieg in den Klima-Umstieg erleichtern:

1) Einführung eines „Regionalen Klimabonus“ mit einer Unterscheidung zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum

2) Wer gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, kann einfach auf klimafreundliche Mobilität umsteigen als der Pendler im Waldviertel oder die alleinerziehende Mutter am Land. Konkret wird es einen “Regionalen Klimabonus”, gestaffelt in vier Stufen, geben. Nämlich 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den “Regionalen Klimabonus”.

Hinzu kommt die Sauber-Heizen Offensive mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro. Sie besteht aus:

o   Raus aus Öl und Gas 180 Mio. Euro

o   Steuerliche Anreize Heizkesseltausch und Sanierung 180 Mio. Euro

o   Heizkesseltausch für Einkommensschwache 80 Mio. Euro

o   Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau 60 Mio. Euro

Klimaministerin Leonore Gewessler: "Wir beginnen heute, eine gute Zukunft für Österreich zu bauen."

Stärkung des Standorts Österreich

Hinzu kommen Maßnahmen für den Standort Österreich:

Unternehmen werden mittels der KÖSt Senkung von 25 auf 23% bis 2024 (1% 2023, 1% 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet

Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente (insgesamt €350 Mio. und absoluter Deckel pro Unternehmen; Orientierung an Investitionsprämie)

Carbon leakage: Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen nach deutschem Vorbild

Härtefallregelung: Entlastung für besonders belastete Betriebe

Befreiung Eigenstromsteuer 50 Mio. Euro

Anhebung Gewinnfreibetrag von 13% auf 15%

Erhöhung Geringwertige Wirtschaftsgüter 800 auf 1.000 Euro

Agrardiesel (pauschaliert)

Förderung energieautarke Bauernhöfe (€ 25 Mio.)

Entlastung der Betriebe für einen starken Standort

Lob für die Pläne kam am Sonntag vom Wirtschaftsbund: “Die ökologische Steuerreform war von Anfang an ein zentrales Projekt dieser Regierung. Trotz Coronakrise konnte ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro geschnürt werden, dass es so in der zweiten Republik noch nicht gegeben hat – einen fairen Mix für einen starken Standort, Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand”, so WB-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung.

Es werden kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet und damit eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes umgesetzt. Die Senkung der Einkommensteuer und die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter in der Höhe von 3000 Euro bringt allen Erwerbstätigen mehr Netto vom Brutto. So steigt die Kaufkraft im Land, was unmittelbar wirtschaftsbelebend wirkt.

“Durch die Senkung der Einkommenssteuer und der Erfolgsbeteiligung werden alle profitieren, die Leistung für unser Land erbringen. Auch Kleinbetriebe, die ja oftmals als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften organisiert sind, werden entlastet”, so Egger.