Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht nach Aufflammen des Nahost-Kriegs eine größere Gefährdung durch islamistische Einzeltäter. Verantwortlich dafür macht er hybride Kriegsführung mit Phänomenen wie Fake News und Desinformation. Die Gefährdungsstufe wieder hinunter setzen will er gerade zu Jahresende nicht, sei dies doch eine Zeit, wo potenzielle Bedrohungen besonders hoch seien. Hoffnungen macht Karner, dass “Air Schengen” für Rumänien und Bulgarien rasch kommen könnte.

Österreich blockiert ja als mittlerweile einziges Land der Union den Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen Länder. Karner gibt zu bedenken, der Ist-Zustand sei, dass es derzeit real kaum Schengen-Vollmitglieder gebe. Denn die meisten Staaten hätten wieder Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt.

Air Schengen kann schnell gehen

Daher befürwortet er, sich zunächst einmal einen Beitritt nur am Flugweg anzusehen, gebe es hier doch keine Probleme mit illegaler Migration. Jetzt warte er auf Vorschläge der Kommission zur Umsetzung. Dabei geht es ihm um einen Schutz der EU-Außengrenze, verstärkte Grenzkontrollen am Landweg zwischen Bulgarien und Rumänien und darum, dass die beiden Länder auch Asylwerber aufnehmen, für die sie als Länder an den Außengrenzen an sich zuständig seien. Geschehe das, “dann kann das Air Schengen auch schnell gehen.” Über eine Vollmitgliedschaft zu reden, halte er für “reine Spekulation”. Beim EU-Asyl- und Migrationspakt sieht der Minister einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die detaillierten Vorschläge würden jetzt geprüft.

Noch keine Verständigung gefunden hat man bezüglich der Überlegungen, die Verfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten durchzuführen: “Da sind wir leider noch nicht so weit” konzediert Karner, sieht aber Bewegung in die Diskussion gekommen: “Voriges Jahr waren wir nur zwei oder drei Befürworter, jetzt sind wir zweistellig”, sieht er etwa nun auch Unterstützung aus Deutschland.

Wird die Terrorwarnstufe 4 bis zum Jahreswechsel nicht herabsetzen: Innenminister Gerhard KarnerAPA

Antisemitismus gewinnt an Dynamik

Noch nicht zufrieden ist Karner mit der Asylsituation in Österreich, auch wenn heuer ein starker Rückgang an Anträgen zu verzeichnen war: “Österreich ist nach wie vor zu hoch belastet.” Es sei zwar gelungen, in manchen bisher besonders belasteten Bezirken speziell im Burgenland die Aufgriffszahlen zu senken, doch müsse sich diese Entwicklung fortsetzen: “Es muss Ziel sein, weiter nach unten zu kommen.”

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den darauf folgenden Kampfhandlungen in Nahost hat laut Karner die Zahl der antisemitischen, aber auch der antimuslimischen Vorfälle an Dynamik gewonnen. So gebe es eine zunehmende latente Bedrohung. Nicht jeder einzelne Radikalisierte sei dabei ein Attentäter, aber das Potenzial sei größer geworden. Um Täter bekämpfen zu können, plädiert der Innenminister einmal mehr dafür, der Exekutive den Zugriff auf Messenger-Dienste zu ermöglichen. Der Staatsschutz verfüge zwar wieder über eine internationale Vernetzung, womit der ein oder andere Fall durch Hilfe der Partner-Dienste aufgedeckt habe werden können. Doch da sich die Terroristen modernster Methoden bedienten, müsste das auch für die österreichischen Sicherheitskräfte möglich sein.

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