Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Verordnungsentwurf für eine transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln fertig und will diesen mit dem Koalitionspartner ÖVP beraten. Die Grünen haben auch vor, verpflichtende Herkunftsangaben in der Gastronomie umzusetzen. Diese Idee sieht Anschober mit dem Koalitionsabkommen gedeckt, in dem von einer Umsetzung in der Gemeinschaftsverpflegung die Rede ist. Man will auch Vorreiter in der EU sein.

Mehr Regionalität, Qualität und Tierschutz

Die ÖVP sprach bisher immer davon, dass in der Gastronomie eine Freiwilligkeit bei den Angaben herrschen sollte. Nun verwies Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Kennzeichnung in der Gastronomie wie Anschober darauf, dass sich dies mit dem Regierungsprogramm decke. Die Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie sei bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart worden, so Köstinger. In gewissen Passagen ist nämlich auch von der Freiwilligkeit in der Gastronomie die Rede. Für den Rest des Vorhabens kam von der türkisen Politikerin Lob für das Vorhaben des Grünen.

“Der gesamte Bereich ist von der österreichischen Rechtsordnung umfasst”, sagte Anschober am Donnerstag bei einer digitalen Pressekonferenz. Es gehe um Kantinen, öffentliche Küchen, Schulen, Betreuungseinrichtungen “bis hin zu Restaurants und Catering”, verwies er auf die bestehende Lebensmittelinformationsverordnung.
Gekennzeichnet werden soll die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern.

Es gehe um mehr Regionalität, Qualität und Tierschutz, aber auch darum, dass Österreich jetzt Vorreiter in der EU sei, in der sogenannten Farm to Fork (sinngemäß: Vom Bauernhof auf den Teller)-Strategie, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. So könne Österreich auch einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft Europa leisten, die sich die EU-Kommission ebenso auf die Fahnen geheftet hat.

Sehr viel Abstimmungsbedarf mit Brüssel

Im Verordnungsentwurf der Grünen findet sich auch der Punkt für einen Lückenschluss in den Lieferketten, also im Business-to-Businessbereich. Dabei geht es darum, dass die Gastronomen aufgrund der Angaben, die sie erhalten, überhaupt die Möglichkeit haben, die Herkunft ihrer Produkte darzustellen. Das soll in den vorgelagerten Bereichen aber auf freiwilliger Ebene geschehen, so Anschober. Bei verpackten Lebensmitteln soll die Herkunft von Milch und Eiern künftig angegeben werden müssen. Die Angaben zu Primärzutaten sollen strenger und weiter streng geprüft werden.

Man wähle bewusst “diesen offensiven Weg”, so Anschober. Denn bei dem Vorschlag gibt es viel Abstimmungsbedarf mit Brüssel.

ÖVP für Freiwilligkeit in der Gastronomie

Der große Koalitionspartner ÖVP will zwar auch genauere Herkunftsangaben, sprach bezogen auf die Gastronomie aber stets von einer notwendigen Freiwilligkeit. “Es ist erfreulich, dass nun alle Produktgruppen berücksichtigt werden sollen, also Fleisch, Eier und auch Milch. Das hat im ersten Vorschlag des Gesundheitsministeriums noch gefehlt”, hieß es von Köstinger zum Plan Anschobers. “Ich freue mich, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Eier und Milch bei verarbeiteten Produkten, in der Gemeinschaftsverpflegung, Großküchen und Kantinen nun rasch umgesetzt werden kann, so wie wir das im Regierungsprogramm vereinbart haben.”

Die Nahrungsmittelindustrie ist strikt gegen Herkunftsangaben, die über die derzeit gültigen EU-Vorgaben hinausgehen. Das gefährde den Sektor in Österreich. Die Grünen argumentieren mit einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die wissen wolle, was konkret auf den Teller kommt. (APA/red.)