Diese Entwicklung in Deutschlands Innenpolitik sieht fast so aus, wie wenn sie einem Drehbuch folgen würde: Zuerst beginnt ein unbekanntes, linkslastiges Institut mit einem Diskussionsbeitrag, ob die AfD vielleicht doch irgendwie verboten werden könne, dann folgen dazu andere Wortmeldungen, und schließlich ist die Debatte um ein Verbot einer Partei im Bundestag angelangt und damit durchaus ernst zu nehmen – nämlich auch in Österreich, wo die AfD-Schwesterpartei FPÖ ähnlich unter Druck kommen könnte.

Jetzt attackierte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, die AfD und ihre Unterstützer, und er spricht auch über ein mögliches Verbot der rechten Partei: “Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren”, meinte Hofreiter gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Und Hofreiter vergleicht die AfD direkt mit der Nazi-Partei NPD: “Man darf ein Verbot der AfD auf gar keinen Fall ausschließen. Denn man darf eines nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant hielt. Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen.”

Ihre Partei soll verboten werden - zumindest wollen die Grünen das: Alice Weidel (AfD).

Grün-Politiker: "AfD verbreitet russische Staatspropaganda"

Der Grün-Politiker verurteilt die AfD auch aufgrund ihres Friedenskurses und ihrer Aussagen zum Krieg in der Ukraine: “Die AfD verbreitet russische Staatspropaganda, Hetze gegen die freie Presse und untergräbt den faktenbasierten Diskurs. Damit hilft die Partei Russland und in Teilen China.”

Hofreiter weiter: “Ein herausgehobenes Beispiel dafür ist der so genannte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der Russland nahesteht, China nahesteht und Verknüpfungen zu dem chinesischen Tech-Konzern Huawei hat. Ein weiteres Beispiel ist Björn Höcke, der laut Gerichtsentscheid zurecht als Nazi bezeichnet werden kann, weil er einfach ein Neonazi ist.”

Der grüne Bundestags-Abgeordnete meinte auch: “Der Staat muss dagegen härter vorgehen. Dies gilt vor allem für Straftaten in den sozialen Netzwerken und die Verbreitung antidemokratischer Propaganda dort. Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen.”

Mit ihrer Performance als grüne Minister massiv unter Beschuss: Annalena Baerbock, Robert Habeck.
Anton Hofreiter (Grüne)