Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigt sich sehr zufrieden mit dem BeschlussAPA

Grünes Licht für Tempo 30 in Österreichs Straßen: Der Nationalrat winkt am Mittwoch einen Beschluss durch, der den Gemeinden die Einführung von Tempo 30 deutlich erleichtert. Die Initiative zu diesem Gesetzesbeschluss war von den Gemeinden selbst gekommen, die hier mehr Flexibilität wollten.

Bislang war die Einführung von Tempo 30 mit viel Bürokratie verbunden. Gutachten mussten erstellt werden, was viele Gemeinden abschreckte. Nun soll es einfacher gehen. Die neue Regelung ermöglicht es den Behörden, in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu senken.

Kritik von der Opposition

Die Regierung erhofft sich dadurch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht in Tempo 30 auch eine der “wirksamsten Maßnahmen” gegen Unfälle, Luftverschmutzung und Lärm.

Der SPÖ ging die Bestimmung zu wenig weit. Verkehrssprecher Alois Stöger glaubt, dass letztlich alles gleich bleiben werde. Ähnliche Befürchtungen äußerten zuletzt auch die NEOS.  Kritiker hingegen warnen vor einem möglichen Flächenwahn. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek befürchtet, dass Tempo 30 bald flächendeckend eingeführt werden könnte, “auch vor der Privateinfahrt des Bürgermeisters”.