Grüne & Linke wollen 710 Millionen Euro für ORF - vermasselt jetzt die SPÖ das Gesetz?
Alles war so fein geplant, selbst gegen schärfste Proteste sollte die neue ORF-Zwangssteuer per Gesetz beschlossen und damit ab 1. Jänner 2024 abkassiert werden. Doch jetzt könnte alles anders sein: Die SPÖ würde auch dafür die Zustimmung verweigern.
Der cleveren NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter fiel während der gestrigen extrem emotional geführten Teuerungs-Debatte im Parlament sofort auf: Bleibt die SPÖ dabei, dass sie ab sofort jede weitere Gesetzgebung der schwarz-grünen Bundesregierung boykottiert, bei der auch die Stimmen der SPÖ-Nationalräte für eine 2/3-Mehrheit benötigt werden, dann ist das neue ORF-Zwangssteuer-Gesetz nicht mehr zu beschließen. Brandstötter dazu auf Twitter: “Damit auch keine Digitalnovelle und keine neue Finanzierungsform für den ORF.”
Schon bei der Änderung des ORF-Gesetzes am 17. Juni 2010 benötigte die damals regierende SPÖ eine 2/3-Mehrheit – und jetzt ist der Zeitplan für das neueste Finanzierungs-Machwerk der schwarz-grünen Koalition ohnehin schon eng: Nach weiteren zwei Wochen der Begutachtungsfrist soll der Beschluss des höchst umstrittenen ORF-Inkasso-Gesetzes rasch ins Parlament kommen, damit bereits ab 1. Jänner 2024 von 4,1 Millionen Haushalten und Firmen kräftig abkassiert werden kann.
SPÖ verhindert jetzt Finanzierung ihrer Unterstützer im ORF ...
Die innenpolitische Situation wäre dann mit dem Ausruf des SPÖ-Boykotts in diesem Fall besonders kurios: Die Sozialdemokraten könnten mit ihrer Zustimmungsverweigerung – falls eine 2/3-Mehrheit benötigt wird – eine finanzielle Absicherung des viel zu aufgeblähten Zwangsgebühren-TV, obwohl ja pikanterweise linke ORF-Aktivisten und vor allem die Grünen genau dieses Gesetz haben wollen.
Damit könnte jetzt ausgerechnet die SPÖ ihre vielen Sympathisanten im ORF in massive Probleme bringen, wenn der TV-Riese am Küniglberg nicht bald die gesetzliche Grundlage erhält, jährlich 710 Millionen Euro an ORF-Zwangssteuer zu kassieren.
Der ÖVP würde der rote Boykott des ORF-Gesetzes bis zu möglichen Neuwahlen im Frühjahr 2024 vermutlich nicht allzu große Kopfschmerzen bereiten: So forderte ohnehin schon Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer – der eXXpress berichtete – eine totale Privatisierung des ORF.
Und die jetzt schon bald von der ORF-Führung benötigten 310 Millionen Euro zusätzlich für Betrieb, Luxuspensionen und Top-Gagen könnte der Gebühren-Sender auch auf dem privaten Finanzmarkt als Kredit aufnehmen. Wie das manche anderen privaten Medienunternehmen bei Finanzierungslücken auch machen müssen.
Aus dem Mitarbeiterstab von Medienministerin Susanne Raab kommt dazu: Selbst eine komplette SPÖ-Blockade werde das neue ORF-Gesetz nicht betreffen – dieses könne auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Allerdings bleibt noch immer offen, ob diese Entscheidung auch so von den Oppositionsparteien mitgetragen wird.
Kommentare
FPÖ und SPÖ “vermasseln” das Gesetz nicht.
Vielmehr trachten sie eine unverschämte, flächendeckende Abzocke und ungerechtfertigte enorme Erhöhung der ORF-Einnahmen zu verhindern.
Aus welchen Motiven das geschieht ist unwichtig, Hauptsache ist nur DASS es geschieht.
Mit wahren Hausverstand sollte man.zumindest richtig lesen können und sich besser informieren, anstatt abgedroschene sinnlose Fliskeln zu veröffentlichen.
Ich weiß noch immer nicht wozu man den ZwangsORF braucht (mir will’s einfach niemand erklären), nachdem jeder -zig bis hunderte Fernsehsender und (inkl. Internetradio) tausende Rundfunkstationen sehen bzw. lauschen kann. Das ist so als ob man auf einem 5-Sterne Buffet mit 10 Vorspeisen, 12 Hauptspeisen, 20 Desserts und 18 Obst- und Früchtesorten noch 2 Blockmalz-Zuckerln dazulegt.
Da haben Sie recht. Mit Spar und Rewe besteht in Österreich ein quasi Duopol,das über die Preise entscheidet. Die Lieferanten werden ohnedies bis zum gehtnichtmehr gedrückt, durch immer mehr werdende Eigenmarken des Handel zählt dieser bereits zu den führenden Erzeugern und kann vielfach die Preise allein bestimmen. Richtet also die Kritik primär an den Lebensmittelhandel!
Aber, aber, die regierenden Parteien müssen sich ja das Wohlwollen des ORF im Wahljahr doch sichern! Diese Steuer wird durchgezogen, auf’s Wahlvolk wird gepfiffen!
Viel Bla Bla um nichts
2024 kommen die Blauen an die Macht dann sind die ORF Gebühren Geschichte
Auch das grüne Gesindel wird hoffentlich auch aus dem Nationalrat fliegen
Dann wird auch Corona aufgearbeitet
Also rot schwarz grün und pink es ist Zeit sich warm anzuziehen
Warum sind 63% gegen eine Privatisierung? Können wohl nicht sinnerfassend lesen. Der ORF soll sich ohne Steuergeld selbst finanzieren.
Diese Dumpfbacken regen mich auf.
ORF ersatzlos schließen oder an einen Privatsender verkaufen. 4.000 Angestellte sollen sich ein neues Ruhekissen suchen.
Dem ORF gehört der Geldbahn abgedreht.
Sollte die SPÖ das tatsächlich umsetzen würden die vielen darüber verärgerten SPÖ-Sympathisanten im ORF zehntausendfach durch SPÖ-Sympathisanten aus dem Volk – zu dem der ORF nicht gehört – ersetzt werden.
Da haben ORF Sympathisten wohl an der Abstimmungsschraube gedreht.
80 Prozent der Östereicher wollen diesen ORF nicht mehr.
Wäre seit langem etwas Nützliches von dieser Mitläufertruppe.
Die einfachsten Lösungen sind die besten. ORF zum Konkurs anmelden. Alle Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung (bzw. Änderungskündigung mit konkurrenzfähiger reduzierter Bezahlung ) ausschreiben. Die Pensionen auf ASVG Niveau kürzen respektive wenn das rechtlich nicht ginge Brutto gleich lassen aber einfach bis zum ASVG NettoNiveau höher versteuern. Ein Nachfolgeunternehmen auf privatrechtlicher Basis gründen mit Finanzierung über Werbung, stattliche Subventionierung für gewisse Kulturbeiträge und vorallem über freiwillige Zahlung durch die Abonnenten, die das Programm sehen wollen. Wem so eine Idee gefällt, könnte sie ja liken ?
Damit könnte die SPÖ zumindest beweisen, dass sie noch irgendwie brauchbar ist oder wird. Sollten die Roten Genossen aber die Regierung bei diesem Vorhaben unterstützen, dann gehören sie in die Versenkung.
Wenn Fr. Dr.Wagner das ernst meint, hätte sie mal “die Richtung” zu ihren Gunsten verändert. Im Bruder-/Schwesterkrieg der Partei liegt sie wahrscheinlich vorne, weil sie (wenn man jetzt den politischen Instinkt außer Acht lässt) doch von ihrer Persönlichkeit her keine “Marktschreierin” ist und Format aufzuweisen hat.
Die OVP will es dem ORF in den Rachen schieben. Die Grünen sind bloß dabei, die Treiber sind schon die schwarzen.
Aber die SPÖ hat noch mehr Interesse als die ÖVP
Darum werden die nichts verhindern.
Volksabstimmung
wenn die SPÖ das wirklich durchzieht – und die Beweggründe sind mehr als plausibel – dann zeigt sie endlich Rückgrat und ECHTE Haltung.
Bitte nicht umfallen!
Da kann die SPÖ zeigen, ob sie das „Verteuerungsspiel“ dieser Regierung mitspielt oder nicht.
Wenn die SPÖ bei der „ORF-Zwangssteuer für Alle“ zustimmt, dann macht sie das Selbe wie bei der Impfpflicht.
„Gegen das Volk entscheiden“
Der ORF muss dringend reformiert werden. Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Den per Gesetz öffentlich rechtlichen Auftrag erfüllen sie schon lange nicht mehr. Wer kann diesen Sumpf trocken legen, wie es unser AltBP Kirchschläger einmal gefordert hat. Der amtierende BP ist ein Totalversager und nicht in der Lage auch nur ein Körnchen Redlichkeit vorzulegen bzw einzufordern.
Ich bin für die Umwandlung des ORF in einen reinen Abonenntensender. Wer will, bestellt und zahlt, wer nicht, der nicht. Blockiert jetzt die SPÖ, dann ist mir das durchaus recht. Sprkulationen, was sich die SPÖ bei ihren Aktionen “denkt”, habe ich schon lange eingestellt. Die Lösung der ORF-Malaise ist nur nach Neuwahlen möglich.
Man darf darauf wetten, das die roten in dem Fall eine “Ausnahme” machen werden, da sie selbst ja bekanntlich auch dort weiterhin (vor allem in der kommenden Wahlphase von deren roten Freunden) positiv vorkommen wollen !
Denen geht es aktuell auch nur um Aufmerksamkeit (Sondersitzung), um von der eigenen inneren Schwäche ablenken zu wollen
Ich bin für die Umwandlung des ORF in einen Abonenntensender. Wer will, bestellt und zahlt, wer nicht, der nicht. Kommt die Haushaltsabgabe ohne SPÖ nicht, dann begrüße ich das. Spekulationen, was sich die SPÖ “denkt”, habe ich schon lange eingestellt. Eine sinnvolle Lösung der ORF-Frage ist nur nach Neuwahlen möglich.
SPÖ = GUMMIBAUM zack und umgefallen,wetten?
Bei der Umfrage sind wieder die Küniglberg-Bots am Werken. Die müssen wirklich in purer Panik sein.
Die SPÖ wird gar nix verweigern. Die fallen doch bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit im Liegen um.
Oho, die linken Unterstützer dieser ORF-Zwangssteuer wurden aktiviert ! Die prozentuale Gewichtung der o.a. Fragestellung hat sich zugunsten der Zwangssteuer erhöht ! Sehr seltsam !!
Das glaubt doch nichteinmal meine oma das pamela ein gesetz blockiert
Bedeutungslos….das Land ist sozial eh am Ende….
Der ORF sollte durch Mitgliedsbeiträge wie bei Netflix oder Disney + sich selber finanzieren. dann dauerts noch 2 Monate und weg ist dieser Propaganda Funk. Es gibt z Z ein Volksbegehren das unterschrieben werden will.
Der ORF gehört privatisiert, es wäre nötig mehrere Demos zu organisieren und die Regierung unter Druck zu setzen.
Schon einmal angedacht, sich auf eine Straße zu kleben? Soll angeblich bestens funktionieren 😉
Hallo lieber EXxpress darf ich wieder Kommentare lesen? Daaanke…..
Wer immer für dieses Gesetz stimmt, kriegt keine Stimme von mir. Nie mehr. Ich und alle anderen, die ebenfalls so denken, werden mit jeder Monatszahlung an die Leute erinnert werden, die für diesen feigen Anschlag auf die eigenen Bürger verantwortlich sind. Die wollen mit 2/3-Mehrheit ein eigenes Verfassungsgesetz für diesen präpotenten, aufgeblasenen ORF-Müll – unfassbar! Die Befürworter dieser Frechheit sind offenbar gegen irgendeinen Mast gerannt.
Es sind auch in anderen Ländern – etwa Frankreich oder Italien – versteinerte Systeme gefallen und früher traditionsreiche Parteien in den Abgrund gerast – so muss und wird es offenbar auch in Österreich kommen. Hoffentlich haben wir bald Neuwahlen!
Es reicht nämlich – für ORF-Zwangsabgaben haben diese abgesandelten Parteien Zeit und Energie, aber bei der illegalen Migration und anderen Katastrophen sitzen sie seit Jahren tatenlos herum.
meine volle Zustimmung
Und wenn Sie mich noch so oft zensurieren, sie fällt trotzdem dauernd um und ist absolut unverlässlich.
Und genau für solche Fälle ist es wichtig, dass die fpö 33% oder mehr hat. Dann können die Blockparteien nicht mehr über die Bürger drüber fahren.
Die SPÖ fällt sicher wieder um. Sie war bis jetzt immer der Mehrheitsbeschaffer der Regierung. Wahrscheinlich glauben sie, dass sie dann auch in der Regierung sitzen. Die Bevölkerung ist denen doch total egal – da geht es nur um die eigenen Befindlichkeiten.
Sie werden auch hier zustimmen
Die SPÖ kümmert sich nicht darum was die Mehrheit der Bürger wollen oder nicht
ORF – Privatisierung mit mAnagement – Buy-out – Option des “Wolfsrudels”.
OHNE Bundeszuschüsse!
Pures Gladiatoren-Medium für alle, die den früheren Wiener “Heumarkt” vermissen und Polit-Promis sehen wollen, die von Wölfen zerrissen werden,
oder zerdrückt von wilden Bären !
Bitte nicht wieder umfallen wie sonst immer
Dass ausgerechnet die linke SPÖ das neue ORF-Wohlfühl-Schutzgeld-Gesetz blockieren wird, glaube ich erst dann wenn es wirklich so eintrifft. Dies wäre nämlich die erste sinnvolle Aktion der Roten. Mein X bekommt sicherheitshalber trotzdem die FPÖ.
Die fällt ja sowieso wieder um. Warum sollte man ihr glauben?
Privatisierung löst leider nicht das Problem, sondern bedeutet nur, dass jemand mit dickem Geldbeutel die Richtung vorgibt.
Eine große Wurzel allen Übels ist die inexistente Definition des Bildungsauftrags, weshalb man derzeit auch niemanden verklagen kann. Sonst gäbe es Klage 1, 2, .. 42 und das Programm würde wieder dem Bürgerwillen entsprechen. Ein Umstand, der durch eine Privatisierung nicht erreicht werden kann.
@elex…..”Privatisierung löst leider nicht das Problem, sondern bedeutet nur, dass jemand mit dickem Geldbeutel die Richtung vorgibt”…..Im Gegenteil, Privatisieren ist die einzige Möglichkeit diese linke Medien-Dreckschleuder auszuhungern und zur objektiven Berichterstattung zu zwingen. Tun sie das nicht, verschwinden sie vom Markt. Es gibt Medien wie den Exxpress, wo man sich ausgewogen und unabhängig informieren kann, dafür muss ich auch nicht zwangsweise bezahlen. Und ich kann selber entscheiden, ob ich etwas konsumieren will oder nicht.
@siegmund.berghammer: Beim Thema Zwangsfinanzierung bin ich zu 100% bei Ihnen. Wer nicht konsumiert, der soll auch nicht dafür aufkommen müssen.
Bei einer Privatisierung haben wir das riesige Problem des Einflußverlusts. Wie sich dieser auswirkt sehen wir beispielsweise aktuell beim Youtube Channel der FPÖ, der einfach gesperrt wird. Pech gehabt, weil privates Unternehmen von Übersee. Wir brauchen(!) eine Medienlandschaft, die in der Hand der Bevölkerung liegt, die unabhängig von Politik und dem Einfluß anderer Länder agieren kann – beispielsweise Deutschland, falls den ORF ein ‘Deutscher’ kauft.
Statt unabhängiger Berichterstattung steht beim ORF Manipulation der Seher und Hörer auf der Tagesordnung. Umgehend Privatisieren und er soll sich deine Kunden am Markt suchen. Ziehen die Parteien die Zwangsmitgliedschaft mit der ORF Steuer durch, werden sie bei den nächsten Wahlen ihr blaues Wunder erleben.
Das ist für mich ja fast wie ein Treppenwitz: Die SPÖ boykottiert nun sogar ein Gesetz zugunsten ihres Propagandamediums “Rotfunk-ORF”! Das ist natürlich sehr erfreulich und vielleicht wird dann die Forderung von Herrn Mahrer von der ÖVP – den ORF zu privatisieren – doch noch in absehbarer Zeit umgesetzt werden!
Wenn der ORF privatisiert wird, dann ist er in 1 Monat pleite. Aber ist die einzig richtige Gangart. Wir leben in einer Demokratie und lehnen den Staatsfunk ab!
Die SPÖ zeigt wieder einmal das wahre Gesicht.
Eine staatstragende Partei würde wohl keine Gesetze boykottieren aber mit dieser Aktion schneidet sich diese Partei ins eigene Fleisch.
Man muss jetzt der SPÖ alles verzeihen, sie ist in einem Ausnahmezustand in dem keiner dem anderen trauen kann. Die Nerven liegen blank und da zeigen sich die wahren Charaktere.
Was kommt nach dem Parteitag und der Entscheidung der Parteiführung? Da werden die Hackl`n innerhalb der Partei noch tief fliegen.
Das geschieht in Österreich nie.
Dieses Gesetz wird schon von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos durchgedrückt werden.
Das Wohl der Bürger ist denen kein Anliegen.
Das glaube ich auch – frei nach dem Motto ” ALLE gegen die FPÖ ” , wurscht was es auch ist ! In der DDR gab es die SED, die “Einheitspartei” – so ähnlich wie bei uns. Folglich : nicht vergessen, nicht vergeben !!!!
Sehr gut! Die erste sehr gute Entscheidung seitens der SP’Ö ! Ich hoffe nicht, daß die SPÖ wieder umfällt, sich von der Regierung “überreden” lässt ! Diese SPÖ soll endlich Rückgrat zeigen! Die Bevölkerung von Österreich ist nämlich gegen diese ORF-Zwangssteuer, die Bevölkerung präferiert die Privatisierung des ORF !
Dann gibt’s halt wieder eine Lotterie und die SPÖ stimmt zu.
Aussagen unserer Politiker sind so verlässlich wie der Wetterbericht.
Und ich schreibe nicht zu schnell!!!