Grüne verlieren vor Gericht: Kein Verfahren gegen FPÖ-Politiker Tschürtz
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat eine Entscheidung getroffen, die den Grünen nicht gefallen dürfte: Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz (64) eingeleitet. Die Grünen hatten eine Anzeige wegen Verhetzung erstattet.
Der FPÖ-Politiker hatte im vergangenen November während einer Landtagssitzung 21 Schülernamen mit migrantischem Hintergrund aus einer Volksschule in Wiener Neustadt vorgelesen. Der Klubobmann hatte die Namen in einer Rede zur Forderung nach einem Asylstopp vorgelesen und im Anschluss die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert.
Damit sorgte er nicht nur im Landtag für Diskussionen, sondern handelte sich auch eine Rüge von der Bundes-FPÖ ein. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht: “Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen”, hieß es. Tschürtz selbst hatte sich später dafür entschuldigt. Er gab an, dass die Klassenliste öffentlich zugänglich gewesen sei und er sie im Schaukasten der Schule gesehen habe.
Kommentare