Das Hissen der Flagge Israels kam bei den Grünen nicht gut anFoto: Twitter - Grüne

Die Grünen schlagen einen Sechs-Punkte-Plan für Nahost vor. Gleichzeitig kritisierten sie das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium vergangenen Freitag. “Insbesondere angesichts der Komplexität des Konflikts sind überhastete demonstrative Akte, die das Vertrauen in Österreich als besonnenen, weitsichtigen und neutralen Vermittlerstaat schwächen, nicht zielführend”, sagte Ewa Ernst-Dziedzic, die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Die Heiligen Stätten ausbalancieren

“Wir schlagen sechs Punkte zu einer solchen österreichischen Initiative für eine Renaissance der jordanisch-israelischen Zusammenarbeit vor”, so Ernst-Dziedzic in einer Stellungnahme gegenüber der APA weiter. Österreich soll nach der Vorstellung der Partei in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der EU seine diplomatischen Kräfte auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die israelisch-jordanischen Beziehungen sich wieder verbessern und Perspektiven für eine friedliche Zukunft in der Region eröffnet werden.

Konkret schlagen die Grünen vor, die heiligen Stätten in Jerusalem abzusichern und auszubalancieren, mit einem speziellen Fokus auf die jordanische Administration des Tempelbergs. Die Palästinensische Autonomiebehörde solle dabei miteinbezogen werden, auch um sie gegenüber der Hamas zu stärken. Gestärkt werden solle auch das jordanische Königshaus, dessen Legitimität in der Region unter anderem darauf beruhe, Garant für den Zugang von Muslimen zum Tempelberg zu sein.

Israel und Jordanien sollen zusammenarbeiten

Die Verkehrswege für Israel zur arabischen Halbinsel sollten offen gehalten werden ebenso wie für die Palästinenser die Grenzen zu Jordanien. Ein weiterer Punkt wäre die Achtung der Rechte der Palästinenser durch wirtschaftliche Stärkung, was Wege zu einem Selbstbestimmungsrecht eröffnen würde. Außerdem schlagen die Grünen eine Intensivierung von Projekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und Jordanien vor.

Die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien, zwischen dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und dem jordanischen König Abdullah, haben sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Dazu hat auch beigetragen, dass seit 2008 keine Friedensverhandlungen mehr zur nachhaltigen Lösung des Nahost-Konfliktes stattgefunden haben. Eine friedliche, nachhaltige Lösung der eskalierten Konflikte zwischen Israel und Palästina, die Sicherheit und Stabilität in der Region, ist nach Ansicht der Grünen jedoch ohne eine konstruktive Zusammenarbeit von Israel und Jordanien nur schwer vorstellbar. Außerdem betonten sie: “Wir verurteilen die massiven Raketenangriffe der Hamas aufs Schärfste, und rufen beide Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe und zu Deeskalation auf.” (APA/red)