Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus. “Ja, das würde ich vermuten”, sagte er dazu am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Es gebe auch “gute Gründe und Belege” für eine Wahl im Herbst. Die Regierungsarbeit mit der Kanzlerpartei ÖVP verteidigte Kogler abermals trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen. Es gebe für die türkis-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode noch genug zu tun.

Während Kogler Attacken auf die ÖVP mit ihren Plänen für das Arbeitslosengeld vermied, konzentrierte sich der Vizekanzler vielmehr auf die “blauen Putin-Brüder” der FPÖ. So solle Parteichef Herbert Kickl erst einmal den – nach Angaben der FPÖ längst aufgekündigten – Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenlegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein “Orbanistan” vor. Und überhaupt finde bald eine Nationalratswahl und keine “Volkskanzlerwahl” statt.

Werner Kogler attackiert in der ORF-"Pressestunde" FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Als “gute Nachricht” für den Kampf gegen Rechtsextremismus – wie auch für den Klimaschutz – sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbsterklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate (“Das war ja damals ein Sensationserfolg”) der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal: “Wir haben einen gewissen Gegenwind.”

"Abhängigkeit von Russland haben andere organisiert"

Österreich sei zudem auf dem richtigen Weg, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu reduzieren, meinte Kogler. Bis jetzt sei bereits einiges gelungen: Die absoluten Mengen seien zurückgegangen, aber der prozentuelle Anteil sei nach wie vor sehr hoch und schwankend, betonte der Vizekanzler. “Mehr Nachhaltigkeit, mehr Unabhängigkeit mehr Sicherheit – und das werden wir Monat für Monat vorantreiben”, so der Vizekanzler.

Er merkte allerdings an: “Die Abhängigkeit von Russland haben andere organisiert, das haben Vorgängerregierungen zu verantworten”, merkte Kogler dazu an. “Wir fahren den Karren aus dem Dreck. Jahr für Jahr”.

Vertrag bis 2040

Aktuell ist die OMV durch einen bis 2040 laufenden Vertrag an den russischen Staatskonzern Gazprom gebunden. Und Energiejuristen bezweifeln, ob Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein frühzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag gelingt.