Es sei verantwortungslos „Kellernazis in höhere Etagen zu heben“, sagt Werner Kogler.

Nun greift Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Niederösterreichs FPÖ und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) frontal an. Wie Mikl-Leitner die dortigen „FPÖ-Funktionäre demokratisch resozialisieren will, muss sie erst beweisen“, poltert Kogler. „Das Risiko ist zu groß. Deswegen halte ich ihr Handeln für verantwortungslos, die Kellernazis in höhere Etagen zu heben.“ Es sei ein „riesiges Problem“ für die Republik, „dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden kommt“, sagt der Grünen-Chef gegenüber der „Krone“ weiter.

Niederösterreich hat aus Corona nichts gelernt

Als nicht hinnehmbar bezeichnet Kogler etwa die Aussagen Udo Landbauers (36) zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Der jetzige Landeshauptfrau-Stellvertreter hat die dortigen Erdbebenopfer „verhöhnt“. Dazu Kogler: „Das ist nicht hinnehmbar. Da hat es mir die Kabeln raus.“ Damit nahm Kogler Bezug auf ein Facebook-Posting von Niederösterreichs FPÖ-Chef, in dem er Österreichs Erdbeben-Hilfsgelder kritisiert und als „Millionengeschenk an das Ausland“ bezeichnet hatte.

Darüber hinaus müsse sich die FPÖ entschuldige für ihre „Empfehlung, Pferdeentwurmungsmittel einzunehmen“. Man soll „aus Corona etwas lernen, das sehe ich in Niederösterreich nicht.“

Sozialleistungen nach fünf Jahren Aufenthalt für Kogler unrealistisch

Auf die Frage, ob Niederösterreichs Koalition ein Probelauf für den Bund sei, vor allem nach Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation, die manche als „eindeutiges Blinken in Richtung FPÖ“ deuteten, entgegnete der Vize-Kanzler: „Man kann ja rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren. Den Schmäh haben ja schon einige gemacht. Ich glaube, dass manche Punkte nach hinten losgehen werden“.

Als Beispiel nannte Kogler Nehammers Vorschlag, dass Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt ausgezahlt werden“. Immerhin bräuchte man Pfleger aus den EU-Ausland und mehr Arbeitskräfte für die heimischen Unternehmer. „Dafür wäre der Plan von Nehammer kontraproduktiv. Deswegen ist die Idee nicht weiter von realer Bedeutung.“ Der Einwand ist nur bedingt verständlich: Arbeitskräfte kommen nicht in den Genuss jener Sozialleistungen, die Bundeskanzler Nehammer genannt hat.