Leonore Gewessler und die Grünen wollen den Umstieg auf die "sanfte Mobilität"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schüttet ein Füllhorn von Steuergeldern über die österreichischen Fahrradfahrer aus. Für den von ihrem grünen Klimaministerium initiierten Reparaturbonus stellt sie insgesamt nicht weniger als 124 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ab September dieses Jahres. Zur Erinnerung: Der Reparaturbonus bezieht sich unter anderem auch auf die Reparatur von Smartphones, Küchengeräten und Computer bzw. Laptops.

Was die Fahrräder angeht, wird nicht nur die Instandsetzung elektrisch angetriebener Drahtesel finanziell unterstützt, sondern auch gewöhnlicher Räder ohne Elektro-Antrieb, was in Sachen Reparaturbonus ein Novum ist. Gewesslers Kalkül dahinter: Dass eine wachsende Zahl von Österreichern sich auf das Rad schwingt und das umweltschädliche Auto links liegen lässt.

Was ist mit den Menschen auf dem Land? Was ist mit dem Straßenausbau?

Für viele Kritiker von Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist der Reparaturbonus aber in zweifacher Hinsicht infrage zu stellen. Zum einen kommt der Reparaturbonus vor allem den Städtern zugute, die auf gut ausgebauten Radwegen freudig in die Pedale treten können und ihre Ziele, sei es das Büro oder die Post oder den Supermarkt, fast schon mühelos erreichen können. Jene Menschen indes, die auf dem Land leben, sind aufgrund der großen Entfernungen und der vielen Steigungen (Österreich ist nun mal ein Gebirgsland) in den meisten Fällen auf das Auto angewiesen.

Zum anderen steht Gewessler in der Kritik, dass sie zwar die Reparatur von Fahrrädern großzügig subventioniert, aus Steuergeldern wohlgemerkt, andererseits aber den Ausbau der Straßen und Schnellstraßen völlig vernachlässigt. Die FPÖ bezeichnet Gewessler geradeaus als „Totengräberin des Straßenverkehrs”, weil sie von einem „ökomarxistischen Klimaspuk” geritten den Bau und Ausbau von Schnellstraßen wie S34, S36, S37 oder A9 auf ihrer To-do-Liste hintanstelle oder gar ignoriere.

Seit Einführung des Reparaturbonus wurden laut Ministerium über eine Million Geräte repariert. Bisher standen dafür 130 Mio. Euro aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds zur Verfügung. Für die Fortsetzung stehen nun 124 Mio. Euro aus nationalen Mitteln bereit, 92 Mio. Euro für 2024 und 32 Mio. für 2025.

2023 entfielen 39 Prozent der via Bons geförderten Reparaturen auf Smartphones, jeweils 9 Prozent auf Geschirrspüler, Waschmaschinen sowie Espresso- und Kaffeemaschinen und 5 Prozent auf Laptops. Laut Klimaschutzministerium werden im Schnitt pro Reparaturbon rund 100 Euro gefördert. Gefördert werden 50 Prozent der Kosten, maximal aber 200 Euro.