Grüner Minister führt "Stasi-Methoden" für Finanzsünder ein
Der Grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, ließ nun eine anonyme Stelle für Hinweise auf Steuerhinterziehung für Bürger aktivieren. Die Finanzpolizei täte sich schwer, Steuerbetrüger zu verfolgen, die Bürger könnten entscheidende Hinweise über Nachbarn oder Bekannte geben.
Der Finanzminister von Baden-Württemberg möchte Denunziantentum künftig fördern.APA/AFP/POOL/Uwe Anspach
Die Opposition des Baden-württembergischen Parlaments schäumt: Der Grünenpolitiker Danyal Bayaz möchte Denunziantentum künftig belohnen. Die „Blockwartmentalität“ der Deutschen werde durch solche Plattformen verstärkt und gefördert, kritisiert die Opposition.
"Soll mehr Steuergerechtigkeit schaffen"
Die Freischaltung des „Hinweisportals“ begründet der Grüne Minister folgendermaßen: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.“
Das neue Portal soll laut Bayaz außerdem dazu beitragen, dass Bürger sich „digital, sicher und trotzdem anonym und diskret“ an die Steuerverwaltung wenden könnten. Mithilfe eines digitalen Postkastens sollen Rück- und Nachfragen möglich sein, denn bisher fehlten oft von den Finanzverwaltungen benötigte Informationen.
"Blockwartmentalität"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sprach in einem Interview von einer gewollten „Blockwartmentalität“, die die deutsche Gesellschaft belaste.
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Kommentare
Schon die Nationalsozialisten erfreuten sich dem steten Zulauf der Linken. Ihre Verbots-, Gebots-, Sprachregelungs- und Denunziationsvorschläge waren ganz nach ihrem Geschmack.
In Österreich gibt es von den Grünen doch schon seit längerer Zeit eine solche Denunziations-Website.
Grüne sind umlackierte Kommunisten…
Heften sich nicht gerade die Grünen gerne Weltoffenheit und Modernität an die Fahne? Gerade die vielen grünaffinden jungen Menschen sollten darüber nachdenken, ob sie hier nicht Rattenfängern nachlaufen, denn Denunziantentum ist bei den Ratten dieser Erde beheimatet! Und sie sollten darüber nachdenken, dass man mit solider Arbeit nicht auf die Steuerleistung anderer angewiesen ist! Ja und da gab es doch den Film “die Welle” der gerade bei den Grünen als Lehrfilm für die Bildung totalitärer Gesellschaften gerne gesehen ist! Besonders darüber sollten sie nachdenken!
Wir mit unserem Schampus in der Opernball Loge müssen uns da keine Gedanken machen, wir sind ja unter uns.
Wer das huntertreiben will, muss lediglich möglichst viele grüne Steuersünder verpetzen. Unklusive anonymer Meldungen an die Medien.
Die grüne Ideologie ist ein totalitäre Ideologie. Grüne Vorstellungen und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Die Steuer-Blockwarte sind eine logische Folge dieser Tatsache, sie werden nicht die einzige bleiben. Nicht nur in Baden-Württemberg!
Falscher Zugang. Steuervergehen sind lediglich Kavaliersdelikte jener, die eh viel zu viel Steuern zahlen müssen! 😉