Ende April ist es soweit, Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler muss der Wiederwahl durch die Parteitagsdelegierten stellen. Der Bundeskongress der Grünen findet diesmal am 30. April in Villach statt. Der Zeitpunkt könnte deutlich günstiger sein. In den Umfragen liegen die Grünen klar hinter ihrem Wahlergebnis von 2019, zurzeit bei elf statt 14 Prozent. Das ist nicht die einzige unerfreuliche Nachricht für Kogler.

Alle grünen Regierungsmitglieder verlieren an Vertrauen

So lassen auch die Vertrauenswerte zu wünschen übrig. Beim OGM-Vertrauensindex vom März gelangt der Vize-Kanzler auf minus fünf Prozentpunkte – um sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Kunststaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) kommt auf immerhin vier Prozent, Justizministerin Alma Zadic gar auf 16 – obwohl: Zadic hat damit gegenüber dem Februar sieben Prozentpunkte eingebüßt. Tatsächlich haben alle grünen Regierungsmitglieder zuletzt an Vertrauen verloren.

Neuwahlen sind zurzeit kein Thema – auch nicht bei der ÖVP – die Gesprächsbasis zum Koalitionspartner gilt als solide. Angeblich hat Kogler nicht vor, die Schuld für die schlechten Umfragewerte dem großen Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben.

Mehr Heeresausgaben, klimaschädliches Gas von Russland

Kogler kann nur bedingt mit grünen Themen Punkten. Die Ausgaben für Bundesheer das Bundesheer sind angesichts der Ukraine-Krieges höher denn je. Darüber hinaus importiert Österreich nach wie vor klimaschädliches Gas von einem menschenrechtlich fragwürdigen Regime. Grüne Erfolgsmeldungen sehen anders aus.

Beim Bundeskongress im Jänner 2020 war Kogler (r.) noch der Star. Von der damaligen Regierungsmannschaft – (v.l.) Ulrike Lunacek, Alma Zadic, Leonore Gewessler, Rudolf Anschober – mussten bereits zwei (Lunacek und Anschober) den Hut nehmen.APA/BARBARA GINDL

Was beim Koalitionspartner immer wieder für Missstimmung sorgt: Grüne Politiker – darunter auch Wiener Landtagsabgeordnete  – schrecken nicht davor zurück, türkise Regierungspolitiker öffentlich – etwa im Wiener Landtag – zu kritisieren. Damit konfrontiert verweisen die Grünen dann gerne auf ihren eigenen Chef Werner Kogler, an dem sie auch nicht mit Kritik sparen.

Innerhalb der grünen Partei ist – wie man zurzeit hört – unterdessen Klimaministerin Leonore Gewessler im Aufwand. Sie habe ein ausgeprägtes Machtbewusstsein und betreibe ein geschicktes Lobbying, heißt es. Gut möglich, dass Kogler früher oder später auch innerparteiliche Konkurrenz zu spüren bekommt.