Grüner Wiener Polit-Krimi um Baugenehmigungen und Spenden: Anklage gegen Chorherr fix

Die Staatsanwaltschaft und auch das Justizministerium kamen beim Fall Chorherr immer stärker unter Druck: Viele Österreicher stellten bereits die unangenehme Frage, warum Hausdurchsuchungen und Handy-Auswertungen und Anklagen bei ÖVP- und FPÖ-Politikern relativ rasch über die Bühne gehen, aber bei einem Verdacht gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr schon seit 25. Oktober 2017 ohne konkretem Ergebnis, ohne Anklage oder einer Verfahrenseinstellung von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt werde.

Jetzt erfuhr der eXXpress: Der Strafantrag zur Causa Afrika-Spenden liegt vor (noch nichts rechtsgültig). Das heißt: Eine Anklage gegen den früheren Parteichef der Grünen ist damit fix, es geht um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit. Bei einer Verurteilung drohen dem Ex-Grünen bis zu zehn Jahre Haft.

Mit Christoph Chorherr dürften noch weitere neun Beschuldigte angeklagt werden, bisher fehlt dazu aber eine offizielle Bestätigung. Gegen nicht weniger als 44 Personen und Firmen wurde in dieser Causa ermittelt.

Und darum geht’s im kommenden Prozess: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt den Vorwurf, dass Zahlungen im Konnex mit Immobilienprojekten und notwendigen Beschlüssen des Wiener Gemeinderats stünden, dessen Mitglied Chorherr bis Februar 2019 war. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Ende Juli hatte die WKStA ihre Ermittlungen abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien vorgelegt.

Und tatsächlich floss viel Geld für Chorherrs Charityprojekt Ithuba in Südafrika: 4,3 Millionen Euro kamen an den Verein s2search unter der Obmannschaft Chorherrs, also zwischen 2007 und 2017. Und: Es existiert auch seit langem der Vorwurf, dass Reisekosten in der Höhe von etwa 100.000 Euro “nicht nachvollziehbar” gewesen wären.

Am Mittwochabend meldete sich schließlich Christoph Chorherr selbst zu Wort – und zwar auf Twitter. In einem mehrteiligen Thread legte er seine Sicht der Dinge dar: “Die WKSTA handelt gemäß ihres Auftrags in einem Rechtsstaat. Ich will hier nichts kritisieren. Meine Sicht der Vorkommnisse ist jedoch eine andere.” Der Ort, wo das letztlich entschieden wird, ist eine öffentliche Gerichtsverhandlung, wo alle Aspekte beleuchtet und Zeugen gehört und schliesslich ein unabhängiger Richter einen Urteilsspruch fälle. Er sei stolz auf die errichteten Schulen und beruft sich darauf, dass die Mitarbeiter des Magistrats bei ihrer Befragung von keinen Interventionen berichtet hätten. “Mir ist heute klar, dass aufgrund meiner Tätigkeit als Obmann des Vereins und Gemeinderat der Eindruck entstehen konnte, daß es einen Zusammenhang zwischen Spenden und meinem politischen Handeln gäben könnte. Auch wenn es nie der Fall war”, so Chorherr weiter. Bis zum Gerichtsverfahren werde er aus genau diesen genannten Gründen keine Fragen beantworten, bzw. auf Einzelaspekte eingehen und daher auch keine Interviews geben.

Hochbrisant wird der Prozess auch für die Wiener SPÖ: So soll Chorherr nicht nur stattliche Summen von Immobilien-Entwicklern für sein Projekt in Südafrika erhalten haben, sondern auch hohe Subventionen durch die Stadt Wien. Der Gemeinderat hat 2012 und 2014 jeweils unter Rot-Grüner Regierung zweimal 100.000 Euro für Chorherrs Verein abgesegnet.

Christoph Chorherr, der jetzt als Chef eines Bäckerei-Unternehmens tätig ist, bestritt bisher sämtliche Vorwürfe. Er sagte nur in einem Interview: “Im Nachhinein sind wir alle klüger. Auch wenn ich mir in meinem konkreten Tun keinen einzigen Vorwurf mache, weil ich immer korrekt gehandelt habe.”

Die Grünen sind mit dieser Anklage auf der prozessualen Ebene der FPÖ und der ÖVP angekommen – die politische Dimension für die Regierungspartei ist gewaltig: Immerhin wollte sich die Kogler-Truppe stets als Wahrer des Anstands und der Moral in der Politik darstellen. Und für die grüne Justizministerin tauchte mit dieser Anklage noch ein weiteres großes Problem auf.

Der Prozess wird spannend, der eXXpress wird von jedem Gerichtstag berichten.