Gutachten von „linkem“ Verfassungsrechtler hilft Heinz-Christian Strache
In der Spesenaffäre erhält der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Unterstützung vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten. Mayer ist emeritierter Universitätsprofessor an der Uni Wien und wird dem linken politischen Spektrum zugerechnet.
Heinz-Christian Strache erhält in der Spesenaffäre UnterstützungAPA/AFP/ALEX HALADA
Schützenhilfe von ungewohnter Seite erhält Heinz-Christian Strache in der Spesenaffäre: Nun entlastet der österreichweit bekannte Verfassungsrechtler Heinz Mayer den früheren FPÖ-Parteichef.
Zurzeit wird gegen Strache in dieser Causa wegen Untreue und Veruntreuung ermittelt. Es geht um einen angeblichen Schaden von knapp 600.000 Euro. Strache soll Rechnungen für Putzfrauen in seinem Haus, die Poolwartung, Strafzettel, Betreuungsgeld für die Kinder und anderes mehr über die FPÖ abgerechnet haben. Dazu hält Mayer in einem Gutachten fest: Die einschlägigen Bestimmungen für Parteien lassen einen sehr weiten Spielraum für die Verwendung öffentlicher Gelder zu. Heinz Mayer wird grundsätzlich dem linken politischen Spektrum zugerechnet. Die Grünen schlugen ihn schon einem als Präsidenten des Rechnungshofs vor. Als möglicher Justizminister einer eventuellen SPÖ-Minderheitsregierung war 2006 auch schon im Gespräch.
Heinz Mayer beschäftigt sich im Gutachten mit jenen Gesetzen, in denen die Verwendung öffentlicher Gelder geregelt ist. Vorgelegt wurde das Gutachten bei der Staatsanwaltschaft Wien von Anwalt Meinhard Novak, der einen mitbeschuldigten FPÖ-Funktionär vertritt, wie die Kronen Zeitung berichtet. Der Gesetzgeber hat Mayer zufolge den Parteien großen Spielraum eingeräumt. Gesetzliche Regelungen würden die Verwendung von Mitteln demnach kaum beschränken.
Mayer nennt mehrere Erklärungen, die eine Verwendung der FPÖ-Gelder rechtfertigen würden: Verkehrsstrafen könnten abgerechnet werden, wenn die Straßenverkehrsordnung während einer Dienstfahrt verletzt wurde. Taxirechnungen – auch für die eigene Familie – lassen sich mit Sicherheitsgründen erklären. Aufwändige private Feiern können als Teil der Öffentlichkeitsarbeit qualifiziert werden. Hier käme es vor allem auf die gelebte Praxis einer Partei an. Sofern im Privathaus regelmäßige Treffen mit Politikern und Journalisten stattfinden, könnten auch hier Investitionen abgerechnet werden, bis hin zu Kosten für den Swimmingpool.
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Kommentare
Also mein erster Gedanke war ja: Das sagt er nur weil ein Unschuldiger HC die blauen dumm dastehen lässt.
Dann war mein GEdanke aber: Ach nein die Idee dahinter ist viel tiefgründiger. Dr. Mayer zeigt damit auf, dass das schon das Sittenbild der FPÖ ist und nicht bloß für Strache gilt.
@bhblog
Was Mayer erklärt ist, das die Gesetze und Regularien für ALLE Parteien gleich gelten – die Unbedarften regen sich halte nur gerne über Strache und die FPÖ auf und nicht objektiv über alle Parteien.
Check mal die roten, grünen und schwarzen Parteimodalitäten – du würdest kotzen!
Heinz Mayer gehört schon dem “linken Spektrum” an, ich habe seinen Lehrbücher studiert, allerdings wenn er als Gutachter tätig ist, hat er noch nie das Recht gebeugt. Wäre auch sehr unklug von ihm, wenn er seinen guten Namen als Verfassungsjurist am Ende seiner Karriere noch so zerstören würde.
Bei Strache und seinen Spesen ist für mich nicht das Problem ob alles vor dem VfGH halten würde, sondern es ist ein moralisches Problem, wenn sich ein Gutverdiener wie Strache rein private Ausgaben, vermutlich auch noch mit gefälschten Belegen, bezahlen lässt. Das ist eine Charaktersache!
Charaktersache? Ein FPÖ-Bundesparteiobmann (oder ein Vorsitzende einer anderen Partei) sagt in einem Telefongespräch zu Dr. Armin Wolf:
“Vielen Dank für Ihre Einladung ins Studio. Ich kann aber nicht kommen, weil ich noch die Fenster putzen muss, die Hemden muss ich noch bügeln, dann muss ich noch das WC säubern, die Fliesen wischen und den Boden wienern.”
Das ist erfreulich für Strache. Jetzt einmal abgesehen davon, dass es sich bei Parteigeldern nicht ausschließlich um Steuergelder handelt.
Meines Wissen war es jedenfalls früher so, dass die Buchhaltung einer Partei – so wie von Religionsgemeinschaften – tabu waren. Das wurde also nie kontrolliert. Das ist schon eine Weile her und hat sich offenbar geändert.
Ich glaube bei der Sache überhaupt was Anderes. Es wurde ja mehrmals berichtet, dass Kickl eigentlich insgesamt ein viel höheres Einkommen als Strache habe.
Bei der SPÖ wollte Kern mehr Geld haben und hat es ganz offiziell von der Partei bekommen.
Die FPÖ ist aber von der Funktionärsstruktur eine relativ kleine Partei im Vergleich zur SPÖ. Ich kann es mir also gut vorstellen, dass man das bei der FPÖ so geregelt hatte, dass Strache einfach alle seine Privatrechnungen in der Buchhaltung abgibt und in der Buchhaltung dann bis zu einem gewissen Betrag die am besten “passenden” Ausgabenbelege ersetzt worden sind. Das kann in einer kleineren Partei, wo man Vieles mündlich regelt, durchaus so gewesen sein.
Nachdem dann alle böse auf Strache waren – und Hofer ihn ganz offensichtlich endgültig aus dem Weg haben wollte – konnte man sich daran nicht mehr erinnern und hat ihn eben angezeigt deswegen.
Den ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät gleich mal ins linke Kasterl zu stecken, ist wieder mal überflüssig. Wie man sieht kann der Experte ein neutrales Gutachten erstellen. Erschreckend ist die gelebte Praxis unter Strache, denn immerhin gehts um 600.000 € und nicht um einen Strafzettel! Diese Dimension in der sozialen Heimatpartei ist einmalig.
PS: Abgerechnet wurde über die Wiener FPÖ, die auch Kickl ein Extrasalär von 10.000 € zahlte. Kickl war damals in der Führung. Was wusste er? Könnte man das bitte recherchieren!
Ja, es ist nichts Unanständiges politisch links zu sein. Ganz offensichtlich hat er aber nicht die sich gebotene Gelegenheit genutzt, Strache noch tiefer einzutunken. Also eine sehr korrekte wirkliche Persönlichkeit. Leider ist das derzeit eine Seltenheit.
“Wie man sieht kann der (linksideologisierte) Experte ein neutrales Gutachten erstellen.”
Ausnahmen bestätigen nicht die Regel 😉
Da wird einem als Steuerzahler speiübel.
Die Politiker verdienen absolut sehr gutes Geld und dürfen offensichtlich sich zusätzlich derartige Gelder lukrieren.
Wer hat als Bürger derartige Möglichkeiten, keiner.
Steuerliche Abschreibungen sind derart eingeschränkt, es macht oftmals keinen Sinn überhaupt etwas bei der Finanz einzureichen.
Politiker können alles, selbst Schwimmbäder…….. Eine Unverfrorenheit seitens dieser Politik und des Gesetzgebers. Uns Steuerzahler wird erklärt und vorgegeben was zu bezahlen ist!!!
Dann setzt man sich ins TV und erklärt wie Sauber, Rein man ist, Ungeheuerlich
“Hier käme es vor allem auf die gelebte Praxis einer Partei an.”
Was da wohl bei den Parteien alles möglich ist 😉