
Gutachter-Hammer: 2G in Seilbahnen ist verfassungswidrig
Die Wirtschaftskammer und Seilbahnvertreter machen mit einem Gutachten gegen die nach wie vor bestehende 2G-Regel bei Seilbahnen mobil. Ein von der Kammer in Auftrag gegebenes Gutachten des Wiener Wirtschaftsrecht-Experten Bernhard Müller zeige nun, dass das Beibehalten der 2G-Regel “verfassungswidrig und unverhältnismäßig” wäre!
Daher müsse der “massive Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit und Eigentumsfreiheit” nun – analog zu anderen Branchen – rasch beendet werden, forderte der Obmann der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordnete sowie Tourismussprecher Franz Hörl. Die Autoren würden in dem Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die Regelung samt der damit verbundenen Kontrollen “wegen der Entspannung in den Spitälern und den Intensivstationen” nicht mehr notwendig sei und daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht aufrechterhalten werden dürfe.
Eine Schlechterstellung der Seilbahnen gegenüber anderen Branchen sei “nicht mehr länger hinnehmbar”, es fehle jede Verhältnismäßigkeit, machte der Zillertaler Hotelier Druck.
Weitreichende Folgen
Es drohe keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, zudem seien die Seilbahnen ohnedies sicher, so Hörl, der auf die kurze Verweildauer, einen 85-prozentigen Anteil an offenen Fahrbetriebsmitteln und die Sportausübung unter freiem Himmel verwies.
Und der ÖVP-Politiker sah aufgrund des Gutachtens möglicherweise noch weitreichendere Folgen: Bei Gästen aus dem EU-Ausland sei offen, ob 2G bei Seilbahnen wegen eines Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit nicht sogar europarechtswidrig sei.
Kommentare
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende und muß gerüstet sein für den Herbst.
Im Herbst werden sich die Konkurse häufen aber die Sigi hat ihr Konto wieder auf Null. Man(In) muß Prioritäten setzen.
Jetzt jammern aber brav als NR für alle Gesetze und Verordnungen stimmen und a große Menge Förderung fürs eigene Hotel nehmen.
Ich war diese Woche 3 Tage in Fieberbrunn-Saalbach-Hinterglemm Skifahren (als Genesener darf ich jetzt, in Ö muss man krank werden, damit man Sport machen darf).
Im riesigen Hotel war es ein Trauerspiel. Ich schätze mal Auslastung 10 bis 20 %, nicht mehr.
Hier wurden jahrzehntelange Aufbauarbeit vernichtet. Ein riesiger Schaden für Arbeitsmarkt, Wertschöpfung, etc. Österreich wird hier 40 Jahre zurückgeworfen.
Im Konferenztourismus, wo Wien mal führend war, detto!
Kein Wunder. Welcher Tourist aus einem Land, das schon alle Maßnahmen aufgehoben hat (z.B. GB) fährt denn in das 2-G Irrenhaus Österreich auf Urlaub. Das Kürzen der Gültigkeitsdauer nach der 2. Impfung auf 6 Monate war auch ein Geniestreich. Denn viele Touristen haben das gar nicht mitbekommen und waren dann per 1.2. zur Abreise gezwungen, weil sie nicht mehr im Hotel nächtigen oder einkaufen gehen durften. Was diese Regierung mit ihren verrückten Coronamaßnahmen für einen Schaden anrichtet, ist wirklich unbeschreiblich. Aber Hauptsache der Nehammer freut sich über leere Schipisten in seinem unverdienten Urlaub.
Darum weg mit dieser miesen Regierung die ganze Welt lacht schon über uns was wir für eine vertrottelte Regierung haben rund um Österreich werden alle Einschränkungen aufgehoben und unsere Geldgierigen Pharma abhängigen Arschlö…er halten daran aber nicht mehr lange die Menschen wachen auf und erkennen diese Lüge jetzt.für.geimpfte.4,5,6 Stich .ihr armen Idioten habt dieser Regierung vertraut und ich als 69 jähriger Exsportler seit ca 55 Jahren nicht krank lass mir diese Giftsptitze sicherlich nicht injizieren so eine miese.Regierung mus abgewählt werden unter Internet Bundesgesetz 2124/A kann man das Parlament auflösen dann kommen entlich Neuwahlen und tschüss.OVP und Grüne.!✌🏼✌🤣😛🙌👍
Viel mehr Widerstand noch bitte!