Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat eine gute Nachricht für die Mieter in Gemeindebauten.APA

Bürgermeister Ludwig hielt fest: “Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung.” Man sei anders als der Bund bereit, auch Eingriffe vorzunehmen, “wo es notwendig ist, die Teuerung zu deckeln”, versicherte Ludwig. Zudem beschließe man noch Ende 2023 die neue Wohnbeihilfe, fügte er hinzu. Dies bedeutete eine Aufstockung auf 151 Millionen Euro bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Bezieher.

In den Gemeindebauten gilt in Sachen Mietzins der Richtwert bzw. der Kategoriemietzins. Wien hatte sich bisher geweigert, die Mieten einzufrieren – stattdessen wurde der Bund wiederholt aufgefordert die Anhebungen zu deckeln.

370.000 Mieter sollen davon profitieren

Von den Valorisierungsstopps im Gemeindebau profitieren bis Ende 2025 laut dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) etwa 370.000 Mieter. Auch danach werde es zu keinem Nachholeffekt kommen, beteuert man im Rathaus. Im entsprechenden Zeitraum sollen die Kosten für die Maßnahmen rund 43 Millionen Euro betragen.

Die Grünen zeigten sich prinzipiell erfreut, obwohl den Wienern eigentlich “monatelang” erzählt worden sei, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen nicht möglich ist. “Sich jetzt hinzustellen und die Aussetzung der Mieterhöhung im Gemeindebau zu verkünden, weil der Druck zu groß wurde, ist aber zu wenig.” Das befristete Aussetzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagen die Parteiobleute Judith Pühringer und Peter. Sie fordern aber eine generelle Deckelung auf zwei Prozent im Gemeindebau.

Dominik Nepp (FPÖ): Betriebskosten im Wiener Gemeindebau am höchsten

Anderer Meinung ist die FPÖ. Für die Mieter im Wiener Gemeindebau verging seit 2020 kaum ein Quartal, ohne dass die Mieten rasant durch Bürgermeister Ludwig angehoben wurden, resümiert der Wiener FPÖ Landesparteiobmann Dominik Nepp: “Der Bürgermeister hat die Rekordinflation einfach an die Mieter weitergegeben und in seiner Räuber Rathausplatz-Manier die Wiener ausgesackelt.”

Die Ankündigung, die Mieten nun zwei Jahre lang nicht zu erhöhen, hält Nepp für eine “reine Verarschung”: “Nun, wo die Inflation langsam wieder sinkt, geht Ludwig zwar diesen Schritt, der bis vor einigen Monaten seinen eigenen Aussagen folgend rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. Bleiben also zwei Möglichkeiten: entweder hat er uns in der Vergangenheit die Unwahrheit erzählt oder Ludwig ist heute zum Rechtsbrecher geworden.” Überdies werde nicht einmal dieses schwache Versprechen von Ludwig gehalten: “In ganz Österreich sind die Betriebskosten nirgends höher als im Wiener Gemeindebau. Diese werden – und somit auch die Gesamtmieten – aufgrund der roten Misswirtschaft auch weiter steigen.”

Nepps Forderung: “Die Mieten müssen auf die Höhe von 2020 gesenkt werden und auf diesem Niveau eingefroren werden.”