Habeck klopft peinliche Sprüche in den USA: „Ich bringe Deutschland auf Kurs“

In den USA interessierte sich kaum jemand für den Auftritt des grünen Wirtschaftsministers vor Studenten der New Yorker Columbia Universität. In Deutschland sind zahlreiche Journalisten darüber sogar erleichtert. Sie finden Robert Habecks lehrmeisterliche Worte, der gleichzeitig sich selbst und die eigene Politik in den höchsten Tönen pries, schlicht zum „fremdschämen“ (NIUS).

Die US-Medien schwiegen über Habecks Rede: „Zeitungen, TV-Kanäle, Twitter, das ganze Netz schwieg zu Habecks Wortgewalt. Motto: Robert WHObeck?“, bemerkte die „Bild“. Nicht einmal im Terminkalender der Universität fand sich ein Eintrag zu Habecks Besuch.

Das Desinteresse kontrastierte merklich mit dem Pathos von Habecks Formulierungen. Zunächst schulmeisterte der deutsche Wirtschaftsminister seine Gastgeber, weil sie die Klimaziele verfehlen. Wörtlich richtete er den USA aus: „Löst die verdammten Probleme“ („solve the fucking problems“). Und: „Ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt“.

Die USA hätten nämlich „pro Kopf einen der höchsten CO2-Ausstöße weltweit“ und um das zu ändern, hätten sie „nicht die nötigen Schritte eingeleitet.“ Fazit: „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

A propos „auf Kurs sein“! Der Präsident des deutschen Bundesrechnungshofes Kay Scheller kritisierte kürzlich: „Die Energiewende ist nicht auf Kurs“, und „Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher“. Der Rechnungshof-Bericht war eine knallend laute Ohrfeige für Habecks Energiepolitik. Diese müsse Klimaneutralität „bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom“ erreichen – und daran scheitere der überforderte Grünen-Minister in jeder Hinsicht.

Die Kombination aus Atom- und Kohlekraftwerke-Ausstieg samt Engpässen bei der Gasversorgung entpuppte sich als verheerend. Mit dramatischen Worten warnt der Rechnungshof: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Stromspeicher können längere Schwankungen der Erzeugung und Last, zum Beispiel bei einer Dunkelflaute, nicht ausgleichen.”

Das der Rechnungshof in dem lesenswerten Bericht auflistet, müsste eigentlich im ganzen Land und auch in Österreich sofort tiefe Sorgenfalten verursachen. Bis zum Ende des Jahrzehnts bestehe das Risiko „einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung“. Die benötigten Kraftwerke, die bei Dunkelflauten einspringen, werden nicht rechtzeitig verfügbar sein. Der Netzausbau ist um 6000 Kilometer (!) hinter den Planungen zurück.

Gleichzeitig schießen die Preise in die Höhe: „Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage.“ Doch seien „weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar.” Allerdings verheimliche Habeck das Ausmaß des Fiaskos und berücksichtigt mehrere Kosten nicht. „Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.“

Zuletzt hält der Rechnungshof dem deutschen Wirtschaftsminister schlicht Präpotenz und Realitätsverlust vor: Die „Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur für Versorgungssicherheit“ seien „wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ,Best-Case´“. Und dann zu Habeck direkt: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem derzeit faktisch ausgehebelt.“

Dass der Minister den in Rekordhöhen geschossenen Strompreisen mit Subventionen beizukommen versucht, verschlimmere die Lage: „Punktuelle staatliche Subventionierungen des Energiesystems nach Kassenlage untergraben die Transparenz und Steuerungswirkung der Preise“. Worum es geht: DerStrom wird teurer, weil er knapp wird. Wenn nun der Staat die Kosten dafür teilweise übernimmt, wird das Problem nicht gelöst, sondern verheimlicht und zugespitzt. Erstens werden die Subventionen erst Recht wieder vom Steuerzahler finanziert. Zweitens wird ein knappes Gut noch knapper, wenn die Preise künstlich niedrig gehalten werden.

Mit anderen Worten: Deutschlands Energiesicherheit ist so teuer und so gefährdet wie noch nie – weil der Macher im Wirtschaftsministerium Deutschland „auf Kurs“ bringt.