Haft für Verweigerer der ORF-Steuer: Muss Regierung sieben neue Gefängnisse bauen?
Falls nur ein Prozent der ab 1. Jänner neuen ORF-Zwangskunden die Zahlung von mindestens 183,60 Euro verweigert, drohen (wir berichteten) tausende Ersatzarreststrafen – etwa 5200 Österreicher kämen ins Gefängnis. Die Regierung müsste dafür sieben neue Justizanstalten bauen.
Die Faktenlage ist eindeutig: 525.000 Haushalte sind ab 1. Jännner 2024 zusätzlich (!) zu den bisherigen ORF-Gebührenzahlern zur Überweisung der mindestens 183,60 Euro TV-Zwangssteuer verpflichtet. Insgesamt zahlen dann mehr als 4,2 Millionen Haushalte und Firmen. Der Betrag soll auf einmal zu leisten sein, also schon im Jänner (der eXXpress berichtete).
Im neuen ORF-Gesetz, das von ÖVP und den Grünen beschlossen worden ist, steht auch, was mit Zahlungsverweigerern passiert: Wer die Auskunft verweigert, wer für die Zahlung im Haushalt zuständig ist, oder wer falsche Angaben liefert, muss nach § 18, Absatz (1) 2180 Euro Strafe bezahlen. Und nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz wird auch ohne Gnade die ORF-Steuer abkassiert: Zahlungsverweigerer werden zuerst mit Inkasso-Büros gejagt, dann folgen Gehaltsexekutionen – und schließlich werden Ersatzarreststrafen für das Nichtbezahlen von Homer-Simpson-Folgen oder der Barbara-Karlich-Show im ORF verhängt.
525.000 Österreicher verweigerten bisher die ORF-Zwangsgebühr
Die Androhung von Ersatzarreststrafen dürfte von den schwarz-grünen Gesetzesgebern aber nicht ganz zu Ende gedacht worden sein: Falls sogar 99 % der neuen ORF-Zwangskunden, die bisher ja schon immer die ORF-Gebühr erfolgreich verweigert haben, die 183,60 Euro bezahlen, bleibt noch immer ein Prozent von 525.000 Personen, die vielleicht schon aus Prinzip nichts überweisen werden – also 5200 Österreicher, die sich auch nicht durch eine Gehaltsexekution einschüchtern lassen. Somit müssten dann 5200 Menschen Ersatzarreststrafen antreten.
Das bringt der Justiz ein nicht wirklich geringes Problem: Aktuell (Stand Mai 2023) sind fast alle Haftplätze in Österreich belegt, schon jetzt sitzen 9100 Sträflinge in den Zellen der Justizanstalten, die Zahl stieg um 7,3 % gegenüber dem Vorjahr. Allein in der berühmt-berüchtigten Strafanstalt Stein sind 762 Kriminelle inhaftiert.
Falls Ersatzarrest verhängt wird, müssen sieben neue Gefängnisse gebaut werden
5200 zusätzliche ORF-Steuer-Häftlinge kann die österreichische Justiz somit unmöglich im bestehenden Bestand unterbringen – es müssten demnach sieben (!) neue Justizanstalten in der Größe von Stein allein für die Zwangsgebühren-Verweigerer gebaut werden …
Dass alle 4,2 Millionen ORF-Zwangskunden ihre Beiträge freiwillig zahlen, dürfte ein netter Wunsch des ORF und der schwarz-grünen Bundesregierung sein: Viele Österreicher werden allein aus Protest gegen die eindeutig gefärbte Berichterstattung des Gebühren-TV die Zahlung verweigern. Und es ist zu bezweifeln, dass sich ein ganzes Land gefallen lässt, wenn massenweise unbescholtene Familienväter und Alleinerzieherinnen dafür eingesperrt werden, weil sie nicht für ein eher mittelmäßiges TV-Angebot bezahlen wollen.
Einige Rechtsanwälte bereiten auch schon erste Sammelklagen gegen die Zwangssteuer-Abkassiererei des ORF vor.
Kommentare
Ich wäre ja dafür, dass sich die gesamte Bevölkerung gegen die ORF-Steuer zur Wehr setzt und KEINER bezahlt. Was dann? Freiluftgefängnis Österreich? Der Krug geht eben solange zum Brunnen bis er bricht. Wie die hiesige Politik agiert, provoziert sie eine Revolution.
Wie bitte ist es in unserer Rechtssprechung möglich, Mitatbeiter bezahlen diesen komischen Beitrag an ihrer Meldeadresse und der Arbeitgeber darf dann nochmals dafür sein Konto bemühen !? Die Mitarbeiter wohnen ja nicht in der Firma und eine sogenannte Betriebswohnung wird vom Raumordnungsgesetz so gut wie ausgeschlossen. Also… die Katz beisst sich selbst in den Schwanz. Wir werden legal beraubt und zum linkszweck die eigene Gesetzgebung ausgehebelt. Was in der Zwischenzeit die norm des Alltags ist.
Na Hauptsache der Teichtmeister hat eine Bedingte Strafe :). Bitte ALLES bis zur Wahl merken.
Dafür lassend dann Vergewaltiger, Kinderpornobesitzer und anderes Gelichtet laufen. Dann wird schon Platz für die Verweigerer
Haft für ORF-Verweigerer und eine Bedingte für Teichtmeister. Man kann nur auf die nächsten Wahlen warten und hoffen, dass zumindest einige Österreicher wach werden und ihr Wahlverhalten zu diesen Schweinereien anpassen.
Ein Österreicher der nicht einmal einen Fernseher und nicht diesen ORF nutzt muss also wenn er sich weigert ins Gefängnis…
Ein Verbrecher in Österreich der von Polizisten festgenommenen wird, wird freigelassen und mal auf freien Fuß angezeigt …Danke an diese Regierenden .Es geht weiter in den letzten drei Jahren sollten Menschen des Landes verwiesen werden oder ins Gefängnis kommen die diese fragwürdige Impfung hinterfragten ….Gleichzeitig kamen Xtausende Gewaltbereite Migranten im Deckmantel des Asyls ins Land die diese Regierenden mitzuverantworten haben..
Da wird es bestimmt zu keiner einzigen Haftstrafe kommen – diese Sorge ist daher völlig unbegründet!
Da gibt es noch viele juristische Tricks wie z.B. Bescheid anfordern, Einspruch, Gegenklage, DSGVO usw…. Wie bei der Impfpflicht, wird die Behörde solange überbeschäftigt bis sie umknickt, wenn nur genug mitmachen.
Schickt die Neo Gäste nach Hause, dann wird Platz
Was sagt eigentlich der Konsumentenschutz dazu?
Eine Dienstleistung bezahlen zu müssen, die man nicht in Anspruch nehmen will.
Was mich auf die Idee bringt ( copyright) ,
der ORF baut sich ein eigenes Häfen
und läßt dort die Insassen ihre Gebühren
schauspielerisch abarbeiten. Nach dem
Beispiel Container oder Dschungel.
Das mach das Programm sicher bunter.
Satire.
Der ORF bringt fast nur mehr nachgekaute Berichte aus ultralinken Medien. Der tägliche Guardian widert an!
Und dafür zahlen?
Der ORF berichtet auch nicht objektiv.
Das hat erst kürzlich ein Gerichtsurteil bestätigt.
Ich gehe davon aus, dass die FPÖ ihr Versprechen einhält und nach Regierungseintritt diese Strafsteuer an den rot-grün-linken Propagandasender abschaffen wird! Diese Privilegienanstalt soll sich gefälligst im marktwirtschaftlichen Wettbewerb finanzieren!
Gescheiter wäre es die Zahlungen für die FPÖ abzuschaffen. Die können nur grölen, schimpfen und hetzen und bekommen von uns das Geld in den AfDer geschoben.
Besser wäre es, den Herbert abzuschaffen, außer Hetzen und seinen Hass auf die FPÖ auslassen kann dieser nichts.
es wird Zeit, die vom WEF und der Pharma-Mafia bezahlten Politiker einzusperren. Lebenslang.
Wir dürfen uns keine Diktatur aufzwingen lassen ! Wenn 10% Eier zeigen würden, kollabiert das Schwarz/Grüne System.
Zwangsgesinnungsdiktatursteuer will die AfD
bei uns abschaffen, was richtig ist.
Wir brauchen keinen Vormund der sagt, was für
Meinung wir haben müssen.
Übrigens, “”Erste Asyl-Zwangszuweisungen: Rathaus wird zum Flüchtlingsheim – „Die Situation ist prekär“””
Das ist Diktatur.
Man soll den Teufel nicht an die Wand malen😅
Wie soll man den Kogler auch zeichnen, als eine Weinflasche höchstens.
Also, jetzt denkts mal ein bissi nach, was wirklich wichtig ist, der neuen Gerechtigkeit nach: Natürlich müssen die Gefängnisse geräumt werden von Vergewaltigern, Machetenmördern, Totschlägern – weil wir brauchen doch Platz für die Gebührenverweigerer und die baldigen Maskenverweigerer. Diese Staatszersetzer sind nämlich schlimmer, als Verbrecher. Das war schon öfter so – fragts mal in der deutschen demokratischen republik nach.
Regt euch doch nicht so auf immerhin bekommen wir den Klimabonus…
Achso der ist halt nur halb so hoch, aber immerhin haben wir uns den sowieso selbst bezahlt, aber bitte trotzdem nicht aufregen denn immerhin wird die Luftsteuer bald erneut erhöht. Beste Regierung aller Zeiten!
Unfassbar, welche Stimmungen und Bestimmungen 2023/2024 in Österreich herrschen. Die Regierung und der ORF bekämpfen die eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger?! Wie von Kafka erdacht.
Die Warnungen vor solchen Entgleisungen können nicht laut genug sein!
Eingesperrt gehören jene, die uns mit der Zwangsgebühr die richtige Meinung vorschreiben. Der Marxismus lässt grüßen und der Babler grüßt mit.
Kürzlich habe ich dem Zusammenhang den Begriff “ORFlöcher” gelesen.
Marschieren sonst gehen wir unter. Sie haben schon genug Schaden angerichtet Vor dem Volk haben diese missratenen Politiker am meisten Angst!
Haft wenn du die GIS nicht zahlst und der Techtmeister geht als freier Mann aus dem Gericht, find das so geil.
Wir ungeimpften werden uns auch bei dieser Drohung dieser Regierung zu wissen helfen.
Bitte nicht vergessen: Die SPÖ und die NEOS sind nicht gegen die Zwangssteuer; sie haben im Parlament bloß wegen ein paar Details, wo es um den Wettbewerb mit andern Medien geht, nicht zugestimmt.
Gegen das Zwangsabzocken der Firmen und Haushalte haben auch die SPÖ und die NEOS nichts. Die linke Einheitsfront aller Blockparteien sind für die ORF-Zwangssteuer!
NUR DIE FPÖ ist für die Pressefreiheit: gegen Zensur und gegen den Zwang, ein Medium bezahlen zu müssen. NUR die FPÖ steht diesbezüglich auf dem Boden der in der Verfassung theoretisch garantierten Freiheitsrechte.
Wo bleiben die VP Minister – geht ja ganz einfach:
Mit der Einführung der ORF Zwangssteuer ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen wenn man nicht bezahlt. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.
„Wir werden die Zügel der ORF Zwangssteuer Verweigerer straffer ziehen müssen.“
Die (V)P und die Grünen sind eine autoritäre, linksextreme, menschenverachtende und grausam brutale sowie völlig empathielose, gefühlskalte Bagage – das ist die Assoziation, die sich mir immer aufdrängt, wenn ich an die ORF-Zwangssteuer von Kathi und Karli N. und der kommunistischen Grünen denke.
Ich kann unser Regime nur zutiefst verachten. Ich hoffe innigst, daß diese Parteien dermaßen abgewatscht werden vom Wähler, daß sie den Boden unter ihren Füßen weggezogen bekommen.
Das Zwangssteuerabzockegesetz zugunsten des linksextremen,miesen, (inhaltlich) betrügerischen ORF-Senders mit seinen fettest bezahlten sog. Stars und Direktoren gehört zu den schlimmsten Gesetzen, die unsere Herrscher bisher hervorgebracht haben.
Der ORF General ist (V)P-nahe. Alleine für sein extrem hohes Gehalt müssen 2000 Haushalte Geld abliefern bei Androhung von Zuchthaus, damit der feine Herr Propagandadirektor auf unsere Kosten ein schönes Leben hat.
Mich ärgert das umsomehr, als daß der Herr Direktor von (V)Ps Gnaden nicht einmal willens ist, das ORF-Gesetz einzuhalten: objektive und ausgewogene Nachrichten zu bringen, ohne zu gendern und damit zu ideologisieren.
Auf diesen TÄGLICHEN Gesetzesbruch steht kein Zuchthaus. Es träfe ja die Nomenklatura.
Kammerzwang. Impfzwang. ORF-Zwang.
Welcher Zwang wird folgen?
Das ist Unrecht per Gesetz zu Recht gemacht, das ist eindeutig Raubrittertum!
Zuerst sollten aber die Programmverantwortlichen des ORF wegen Volksverblödung vor Gericht gestellt werden.
In welchem Land gibt es keine GEZ Gebühren?
Niederlande. Es gibt keine Rundfunkbeiträge. Das Ministerium für Medien finanziert alle öffentlichen Sender. Wow!
Jeder Steuerzahler.
der Oesterreich plötzlich Fußballspielen will muss die Regierung 1000 neue Fussballplaetze bauen.
Just kidding.
wenn man das alles so liest, kann man es nicht glauben – ich bereue es schon länger, diesem staat als familienvater systemschafe zu liefern – die gehören mit mitteln bekämpft welche sie voll verdienen, und als einziges mittel verstehen – auf so eine weise ab zu zocken ist ein verbrechen – ich gehöre einer generation an, welche diesen staat aufgebaut hat NIE wieder würde ich auf die idee kommen, dies nochmals zu tun – mensch wäre ich doch abgehauen ! mein vertrauen habt ihr für immer verloren – ( WÜRG – speib ! )
Sie zahlen jetzt weniger als früher und es wird mehr geboten (Streaming zusätzlich).
Wegen de poa Netsch im Monat Regen sie sich auf, das ist laecherlich.
WEHRT EUCH ENDLICH !!!!!!!!!!!!!!!!!!! ODER SEID IHR WIRKLICH SO EIN FEIGES VOLK ?????????????
Eigentlich bräuchte man nur die einsperren,die diese ORF Steuer beschlossen haben,da wären gleich mehrere Delikte abgedeckt und es erwischt sicher keine Falschen!
Das entscheidende Wort ist Gehaltsexekution. Man hat keine Möglichkeit eine Ersatzarreststrafe anzutreten wenns was zum pfänden gibt. Und das würde den Staat freuen weil noch mehr Geld. Und nirgendwo steht wer aller ausgenommen ist. Vermutlich alle Mindestsicherungsbezieher und einige weitere Leistungsträger
Na dann, weis ich schon was ich am 1.Nov.2023 tun werde… auf in der Arbeitslose :))
(hab sowieso keine Lust mehr, dieses degenerierte System zu erhalten)
Nicht zahlen müssen die, die heute auch von der GIS befreit sind.
Darf man dann im Gefängnis ORF schauen?
das wäre ja dann die Steigerungsstufe 4!
Gefängnis, Einzelhaft, Dunkelhaft, SchORF-Haft
Viel schlimmer. Man muss.
Man muss schauen – das ist echte Strafverschärfung!
Fällt niemandem auf, das eine Stimme für die FPÖ 183€ spart?
Jedes Jahr???
Was habt ihr für eure grünen, roten und schwarzen Stimmen denn bekommen????
A fette Rechnung!!!!
Sehe mich schon mit Zehntausenden über den Ring latschen. Schon wieder.
glaub i ned.
leider waren auch bei der ORF Demo am Küniglberg max 200 Teilnehmer .
😥
Bin dabei gewesen (8x), und hab jedemenge interessante Menschen getroffen.
War allerdings etwas enttäuscht, dass es (gemessen an der Einwohnerzahl Wien’s) “nur” zwischen 80.000-100.000 waren.
Scheinbar muss man Menschen wirkl. in die ultimative Ecke drängen, bevor sie ihren Toches heben…
Nur genau diese “Ecke” steht unmittelbar bevor 😉
Es braucht keine neuen Gefängnisse, da ja die Goldstücke immer auf Freifuss sind egal wie schlimm die Straftat war.
Sollte zu wenig Platz für Österreicher sein, die das Propagandafernsehen nicht zahlen, dann lassen wir einfach genug echte Straftäter bis zum Mörder frei
NEUWAHLEN und ÖXIT ✖️💙✖️ Und die AUSTERN SCHLÜRFER in die WÜSTE ✈️ Den ORF braucht kein MENSCH
Seit wann treibt unser Staat Steuern durch ein Inkassobüro ein? Hoffe es kommen keine Eintreiber ala Schtuzgebühr- Kassiere. Eigentlich kommt diese Haushaltsabgabe in die Nähe einer Schutzgebühr, denn wer nicht zahlt, siehe oben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ÖVP für Jahre in die Opposition geschickt gehört.
Zuerst kommt die Lohn- oder Pensionspfändung , da hab ich keine Chance mich zu wehren, und der korrupte Sauhaufen wird dazu von Pension oder Gehalt auch noch die Verwaltungsstrafe pfänden , ich gehe davon aus dass die FPÖ helfen wird, auch wenn es nicht einfach ist, die Abschaffung des ORF erfordert eine 2/3 Mehrheit aber man kann den primitiven ORF auch per einfacher Mehrheit auf ein für den Staat erforderliches Programm reduzieren.
Und nicht zu vergessen, für Satellitenempfangsanlagen benötigen sie eine ebenfalls alle 5 Jahre eine kostenpflichtige Karte.
Davon wird fast nicht’s berichtet, diese kosten je Variante nocheinmal:
Anmeldung ORF DIGITAL DIREKT: EUR 18,00
Bestellung ORF-Karte: EUR 45,00
Ersatzkarte (Punkt 3 der AGB ORF DIGITAL): EUR 29,70
Das ist ABZOCKE pur.
Langsamer kann ich nicht schreiben, wann behebt ihr den Sch….
Kickl wird das richten
Ach wirklich, und wie genau will er das machen? Welche Koalitionspartei wird ihn dabei unterstützen? Hat er bis heute nicht erklärt. Und man
soll sich einfach auf sein Versprechen verlassen? Da verlasse ich mich lieber auf mich selbst und geschickte Anwälte. Politiker und Parteien tun nur dann etwas für dich, wenn sie selbst davon profitieren, soviel sollte man schon gelernt haben, wenn man nicht mehr total jung und naiv ist.
Es zu tiefst erniedrigend wie unsere Regierung ihre Arbeit erledigt. Ich gehe davon aus dass dieses faschistische Gesetz in Nationalrat beschlossen wurde, als haben sich mindestens 92 Nationalräte gegen den demokratischen Willen der Menschen in diesem Land vorsätzlich gestellt.
Man muss alles tun, um dieses System lahmzulegen. Die Bereiche Klimakleber und illegale Migration beweisen: Verzögerungen, Verweigerung, Störmanöver, juristische Kniffe und Querulantentum funktionieren. Irgendwann knicken Bürokratie und Politik ein und geben einfach auf.
Auf eine neue Bundesregierung setze ich natürlich nicht. Jede neue Koalition will diese staatliche Medienorgel in irgendeiner Form behalten. Wer an die freiwillige Abschaffung des ORF durch eine aktuell im Nationalrat vertretene Partei glaubt, der glaubt wohl auch an die seit Jahrzehnten hoch und heilig versprochene Bundesstaats- und Verwaltungsreform …
Orf ist zwar uninteressant, aber den Schmarrn hab ich bisher bezahlt und das wird auch so bleiben.
Ist wie bei der “Kirchensteuer”.
Hoffentlich ist das die letzte schlechte Idee mit grüner Beteiligung.
Ein Ende dieser arbeitsscheuen Schmarotzer wär’ mir sogar nochmal 1,40 € mehr wert.
Niemand in Österreich ist gezwungen, irgendeine Kirchensteuer zu bezahlen. Es gibt da weder Zwangsabgaben noch Zwangmitgliedschaften. Ganz im Unterschied zum ORF …
Da liegst du ein wenig falsch! Ich hatte sogar eine Lohnexekution wegen der dämlichen Kirchensteuer. Bin danach ausgetreten… ist aber schon etliche Jahre her. Was soll das? Doppelter Kommentar?
Da sind sie aber selbst schuld.
Ich bin ein 62er, und ich wusste damals schon, wie ich zu arbeiten begann, dass ich aus der Kirche austreten muss, wenn ich nicht zahlen will. Das sollte sich zu jedem Österreicher mittlerweile herumgesprochen haben.
Leider ist die Kirche der einzige Club oder Institution, den man ohne Aktiver Unterschrift beigetreten wird.
Durch die Erziehungsberechtigten.
Aber die größte Schweinerei ist ja, dass die Kirchensteuer vom Hitler eingeführt wurde und von unseren Regierungen nach dem WK2 nicht aufgehoben wurde!!!!
Und wer sind die Hauptakteure in diesen niederträchtigen Schauspiel?
Die GrünnInnen
Abwählen Abwählen Abwählen
Anders gehts nicht
Langsamer gehts nicht
Und mit ihnen die ÖVP, denn erst durch Die, wurde das Grünzeug in die RG gehievt.
Das heißt,die Herrschaften holen sich ohne jegliche Leistung gleich einmal
770 Millionen €.Das in einem Monat wo noch andere Raubritter ihre Ketten spannen,um die Leibeigenen auszurauben.
Aber bitte nicht in euren Meldungen über Kinderarmut,Armut allgemein, Arbeitslosigkeit,Insolvenzen und sonstigen Sauereien dieses abgekarteten Spieles berichten.Vielleicht ein Seitenblicke Vollprogramm,an dem wir uns satt sehen können.
Viel günstiger wäre es, die gesamte Regierung & die ORF Führungsriege zu inhaftierten!
Jajaja ihr Helden, jetzt groß die Klappe aufreißen und dann im Liegen umfallen. Sobald Mahnung und anschließend Exekution droht werden fast alle zahlen. Gefängnis gibts dafür sowieso nicht. Und Exekution verhindern, das müsst ihr mir mal zeigen, wenn der Exekutor mit Polizei-Entourage vor der Tür steht. War schon in der Plandemie so, dass alle getrötet haben, wenn die Impfplicht kommt und verweigert wird, lassen sich alle einsperren. Auch da wäre es auf Pfändung rausgelaufen. Ich weiß warum sich das Klima so erwärmt. Wegen der vielen heißen Luft, die die Helden so produzieren. Ja jetzt her mit Daumen runter.
Du geimpfter Lemming, du hast gar keine Ahnung was Charakter ist…..
Wenn Massen wieder schreien dackelst brav hinterher.
Rückgradlose Denunzianten wie dich gibt es reichlich, also Maske auf und Gusch.
Sie haben schon Recht, viele sind Maulhelden, aber bei der Plandemie, habe die, die den Intelligenz- und Charaktertest bestanden habe euch allen und ganz speziell der Regierung den Stinkefinger gezeigt. Und genau die werden euch jetzt auch wieder den Stinkefinger zeigen! Die Menschen haben nämlich Eier in der Hose und Grips im Oberstübchen!
Lieber ankündigen und umfallen als von vornherein immer mitlaufen.
So wie bei Impfung, Sanktionen, Klima….
eine exekution bedarf keiner polizei. ein paar klicks und das konto ist um etwas erleichtert (rechtskräftiger exekutionstitel natürlich vorausgesetzt).
Neuwahlen sind dringend angesagt! Absolute für die FPÖ ! Wenn nicht anders möglich, auf die Straße mit uns Österreichern!
An Ozeki.. Ich bereite schon alles vor. A1 gekündigt, Handy Wertkarte.
Post sagt jetzt schon ich bin unbekannt verzoogen. Das wird ein Urlaub! Keine Firmen mehr die einen stalken, bedrohen
Frechheit siegt.
Der ORF insgesamt ist pervers, abartig und absolut für den Gulli.
Wie ist das mit der Haft von den Freifuss Invasoren, unglaublich wie wir mit Füssen getreten werden. Da müssten wirklich alle nicht zahlen, dann möchte ich sehen wo die uns dann hinstecken, wenn die Gefängnisse rammelvoll sind.
Wuscheline Ja, wenn… Aber die meisten werden zahlen, da die Gebühr mit jeder Mahnung durch die Inkasso Büros noch weiter steigen wird.
Übrigens Schweiz und Dänemark zahlen europaweit die höchsten Rundfunkgebühren. Dort werden für Fernsehen und Radio jedes Jahr 417,55 beziehungsweise 335 Euro fällig. 17,50 im Monat muss jeder deutsche Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zahlen, macht 210 Euro im Jahr.
ikarus…. sie wissen aber schon, dass die Schweiz wesentlich höhere Gehälter hat !
Das ist ein Sprung ins Genick von Menschen die finanziell sowieso schon unter Druck stehen,und stellt die Abgehobenheit der Politeliten im Lande plakativ unter Beweis,die sich mit diesen sehr freundlichen Vorgehensweisen noch die Wiederwahl erhoffen, ORF Steuer statt heizen,das kann nur Menschen einfallen,die es immer kuschelig warm hatten,deren Arsch nie Minustemperaturen ausgesetzt war,die nie vor der Entscheidung gestanden haben,heizen oder essen,oder Strom zahlen,zahlst halt die ORF Steuer,aber den Strom drehen sie dir ab,und kommt die Verweigerer die Stapo abholen,ist ja ein Hoheitsdelikt,eine Vergewaltigung ist nichts dagegen,wird sich die Cobra vom Dach abseilen,viel Spass und die richtigen Verbrecher tanzen derweilen unbehelligt durch Österreich, schön,wenn der unbescholtene Staatsbürger unter Generalverdacht der kriminellen Gebührenverweigerung mit Schmalz bedacht wird,während die richtigen Häfinger,Peitscherlbuben und Totschläger auf freien Fuss stehen,”so soll Justiz”,einfach zum Nachdenken,die Wahl 2024 wird’s wohl zeigen,wie deppert die Österreicher tatsächlich sind.
Leute wieviel lässt Ihr euch noch gefallen, was ist endlich einmal auf die Strasse zu gehen? Nur Reden oder schreiben nützt nichts.
Leute zündet alles an…Nachts sind alle Katzen schwarz…..
dieses Verbrecherpack soll sich einen Job Suchen…oder wie die CDU in der BRD Nebengeschäfte die man nicht mal angibt…..ja das Liebe Geld
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und spätere Dschungelcamp-Teilnehmer Günther Krause hat die rechtswidrige Verschleierung von Einkünften gestanden. Unter anderem habe Krause Verdienste aus seiner Mitwirkung bei der RTL-Show “Ich bin ein Star – Holt mich hier raus” während seines Insolvenzverfahrens verschwiegen, sagte sein Anwalt am Montag zum Auftakt eines Bankrott- und Betrugsprozesses gegen den ehemaligen CDU-Politiker. Laut Staatsanwaltschaft soll Krause dem Insolvenzverwalter und Gläubigern mehr als 370 000 Euro vorenthalten haben.
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Der heute 69-jährige Krause hatte als Chef-Unterhändler der DDR 1990 gemeinsam mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Einheitsvertrag unterschrieben. Von 1991 bis 1993 war er Bundesminister für Verkehr und trat nach mehreren Affären zurück. Am kommenden Montag soll der Prozess fortgesetzt werden.
und dies ist nur die Spitze des Eisbergs….Millionen werden Verschoben und in Schreibtischen versteckt….oder im Ausland in einem der 80 Länder die der bRD keine Auskunft geben……..
Bei jedem Artikel werden die 183,00 angeführt, was ja so nicht stimmt. In vielen Bundesländern kommt noch die Zwangs-Kultur-Steuer dazu!
Ich glaube immer noch daran das wir bereits heuer noch neu Wählen werden.
Und die FPÖ wird diesen Wahnsinn ein Ende setzen.
X FPÖ
In DE würde man den Gerichtsvollzieher entsenden. Der pfändet Konten, Haushaltsgegenstände, Schmuck, Kunst usw..
Wenn man ihn nicht reinlässt summerieren sich die Kosten inkl. die seiner Tätigkeit. Man würde das schön auf Jahre verteilen, so dass sich erst gar keine aktuell betroffene “Gemeinde” für einen gemeinsamen Widerstand bilden kann.
Man staune…
Für das Nichtbezahlen von der ORF-Steuer bekommt man mehr Strafe, als wenn man Autofahrer in ihrem „Grundrecht der Bewegungsfreiheit“ beraubt.
Ist genau das gleiche wie bei Corona,wer sich nicht impfen lässt zahlt Strafe oder geht in den Häfen.Und was war, alles nur heiße Luft.Aber viele Leute ließen sich einschüchtern und haben sich diese Plörre in den Körper gespritzt.
Schwachsinn, niemand musste Strafe zahlen oder ins Gefängnis, durfte nur kurzzeitig an manchen Plätzen (z.B. Uni) nicht rein……
Nomen est Omen! Sie schreiben wirklich nur Sche….e!
Lasst euch überraschen , wieviele Österreicher sich Einsperren lassen, daß sind Stasi Manieren.
Einsperren? Wohin denn? Die Häfen in Ö sind mehr als voll! Da müsste man jetzt neue Zellen für Klimakleber oder Gebührenverweigerer bauen.
Der VolksPartei als Verursacher dieser Steuer sollte wenigstens das Gehalt ihres ORF-Raikagenossen Weißmann von 380.000€ auf eine angemessene Summe senken.
Bei dem Programm und der Berichterstattung sind aber 1000€ im Monat immer noch zu teuer
Wäre ich jetzt noch um die 20 und hätte keine Kinder würde ich denen garnichts geben.. F u Regierung
Nur Mut , gar nichts wird passieren , nix da ich schreibe ganz langsam und nur das was ich mir denke , ich verstoße dabei weder gegen ein Gesetz oder sonst etwas
Die Menschen hierzulande haben auch schon die Nazis, den Viktor Adler und den Kommunismus überlebt.
Bezüglich Kommunismus bin ich mir da nicht so sicher. Man hat den Eindruck der ist gar nicht vorbei, er hat nur grüne Tarnfarbe angelegt.
Haftstrafen, dies duerfte ein beliebter Begriff der Schwarz-Gruenen Regierung sein. Denn, wir erinnern uns, wer bei der C-Impfung sich nicht “willig” gezeigt hat, wurde auch damit konfrontiert. Diese ORF-Zwangssteuer verdient durchaus ihren Namen, u. zw. in Worten und Taten.
Die beliebteste Regierung der zweiten Republik, Zwangsimpfung, Zwangshaushaltsabgabe, Ökosteuern und die höchste hausgemachte Inflation sowie Rekordausgaben durch eine unfähige Pandemiepolitik. Fast unglaublich, dass es noch Wähler dafür gibt. Die ÖVP will mit dieser Mannschaft in die Wahlen gehen oder warum tut sich nichts?
Das trägt eine grüne Handschrift, würde mich interessieren, ob es da eine “Deal” (welchen?) mit der ÖVP gegeben hat.
Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es Kriminelle schon, aber Kritiker gnadenlos kriminalisiert!
Für mich können sie schon eine einrichten, wird dem Staat nicht viel kosten, auf den Fernseher verzichte ich liebend gerne.
Die zusätzliche Strafe wird dann sein, Dauerberieselung mit ORF -Qualitäts-Programm.
Die ORF Steuer ist das wichtigste Indiz, das Österreich mittlerweile ein AmigoFaschistenStaat ist.
Netflix, Amazone Prime, DAZN und alle anderen PayTV Kanäle kann man jederzeit bestellen und auch jederzeit wieder Kündigen! Nur den ORF mit seinem Gehirnwäsche Programm MUSS ich mir kaufen! NEIN! Geht gar nicht!
Ihr Angst-Verweigerer! Ihr ORF-Leugner! Ihr Propaganda-Skeptiker! Ihr werdet schon sehen wo Euer Weg Euch hinführt!
Direkt in die Freiheit- aber nicht unmittelbar.
Teichtmeister geht spazieren dass fleißig e Volk in den knast wegen orf Steuer
Unglaublich
Also ich kenne in meinen Umfeld keinen der diese Raub unterstützt. Diese Verbre…er gehören verhaftet und hinter Gitter. Ich gehe eben ins Gefängnis muss eh etwas von meinem Steuergeld das ich bis jetzt bezahlt habe (40 Jahre) zurück bekommen. Geh dann halt arbeitslose kassieren.
“Geh dann halt arbeitslose kassieren.”… genau mein Plan 😉
Für die Politikdarsteller braucht man nur ein einzelnes Gefängnis bauen.
Alleine schon die Tatsache, dass man in Haft (!) kommt, wenn man die ORF-Zwangsgebühr nicht bezahlt, macht klar und deutlich, dass wir nicht frei sind, sondern in einem autoritärem System leben!
Das ist ja ein Unsinn zuerst kommt der Kuckuck und das wird bei den meisten Menschen reichen und die, die gar nichts haben, haben auch keinen Wohnsitz mehr. Wir sind ein Land mit den höchsten Steuern und Abgaben und da geht diese Regierung her und setzt noch eins drauf, Wahnsinn.
Welchen Grund kann es geben, für den ORF irgendetwas zu zahlen?
Mir fällt keiner ein!
Ebenso hasse ich Schokoladeneis!
Würde ich mir eines kaufen?
Niemals! 🤮
friss jetzt sofort dein Schokoladeneis 😀
“… Die Androhung von Ersatzarreststrafen dürfte von den schwarz-grünen Gesetzesgebern aber nicht ganz zu Ende gedacht worden sein…”
Was wurde denn bis jetzt überhaupt von Schwarz-Grün zu Ende gedacht?
Nun ja, man sollte erstmal diskutieren, ob diese Art Steuer, für diese “Arbeit des ÖR” überhaupt noch berechtigt ist.
Haftstrafen stehen jedoch in KEINEM vernünftigen Verhältnis zu echten Straftaten. Da schiesst man mit Kanonen auf Spatzen
Netflix nicht mehr zahlen -> Kein Netflix-Abo mehr
Spotify nicht mehr zahlen -> Kein Spotify-Abo mehr
Disney nicht mehr zahlen -> Kein Disney-Abo mehr
SKY nicht mehr zahlen -> Kein
SKY-Abo mehr
ORF nicht mehr zahlen ->
Gefängnis
Deswegen sind es Zwangsgelder.
Wenn’s um Geld geht, wiegt alles schwerer als Mord.
Zuerst einmal ist eine Sammelklage in Arbeit, an der ich mich beteiligen werde. Dann bin ich auch guter Dinge, dass diese ORF-Zwangsgebuehr wieder abgeschafft wird, wenn die FPÖ die Regierungsgeschaefte uebernimmt. Damit, so nehme ich an, wird der ORF, in seiner jetzigen Konstellation, aufhoeren zu bestehen. Denn der ORF ist lediglich der Propagandasender der Linken und gehoert daher privatisiert.
die ich persönlich in den letzten 20 Jahren durch die politisch herbeigeführten Entwicklungen gezogen habe:
Ausbau des Tuners beim TV
Austritt ÖAAB und ÖGB
Austritt katholische Kirche
Austritt aus ASB wo ich freiwillig Dienste fuhr
Einstellen von Blutspenden
Einstellen von Restaurantbesuchen
Einstellen von Shopping im Inland (außer Grundnahrungsmitteln)
Löschung Spenden für Ärzte ohne Grenzen
Löschung Spenden für Caritas
Löschung Spenden für SOS Kinderdorf
Stornierung Abonnement „die Presse“
Stornierung Abonnement „Profil“
Stornierung Abonnement „trend“
das machen einige schon lange so
Jetzt müsst ihr nur noch sagen, um wie viele Tage Etsatzhaft es sich handelt und ich überlege es mir ernsthaft. Wäre für mich fast wie all-inclusive-Urlaub samt neuer Lebenserfahrung.
…ein paar werdens schon werden .. da kann ich mir dann zB jeden Tag (hab dann ja bissl Zeit) aufs Neue überlegen welches Geschlecht ich dann haben möchte… werde ich dann möglicherweise jeden Tag verlegt? spannend… 🫠
Was würde passieren, wenn die ORF Zentrale z. B. durch einen Brand zerstört würde?
Der ORF würde ein Hochhausgefängnis hinbauen wo alle eingekerkert werden die nicht bezahlen wollen was dann eben auch nicht ausgestrahlt wird.