Haimbuchner zu Kinder-Kopftuch: Islamistenrechte stehen vor Kinderrechten
Weiter für viel Wirbel sorgt die Aufhebung des Kopftuchverbots in unseren Kindergärten. Während Islamismus-Experte Efgani Dönmez Österreich in einer Reihe mit Afghanistan sieht, spricht Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner von einem “Schritt in die Steinzeit”.
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof erklärte das Verbot von Kopftüchern bei Kindergartenkindern als nicht zulässig. Dass der Europäische Gerichtshof das Verbot von Kopftüchern am Arbeitsplatz gleichzeitig zulässt, lasse diese Entscheidung in einem besonders abstrusen Licht erscheinen. „Mündigen Erwachsenen etwas zu verbieten, zu dem Kinder nun von ihren Eltern gezwungen werden können, ist grotesk”. konstatiert Haimbuchner.
"Auf Eltern einwirken"
Der Familienreferent des Landes ob der Enns werde nun zwei Dinge tun: “Zum einen werden wir uns rechtlich und politisch überlegen, wie wir diese Fehlentwicklung rückgängig machen … zum anderen werde ich die Kindergärten und ihre Trägervereine noch stärker auf dieses Thema sensibilisieren”, verspricht der stellvertretende Landeshauptmann in einer Aussendung. Er werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ähnlich der Verbotsmöglichkeit des Kopftuches am Arbeitsplatz.
“Wir müssen aber nun gemeinsam auf die Eltern von betroffenen Kindern einwirken, um ihnen klar zu machen, dass in unserem Land das Recht auf Religionsausübung niemals über dem Schutz von Kindern und Kinderrechten steht“, so Haimbuchner weiter.
Efgani Dönmez: “Hamas-Ideologie”
Zuvor meldete sich bereits der ehemalige Abgeordnete und Islamismus-Experte Efgani Dönmez zu Eort: Dass nun mitten in Österreich Mädchen im Alter von vier oder fünf Jahren wieder dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, werten nicht wenige als weiteren Kniefall vor dem politischen Islam. So auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez (erst Grüne, dann ÖVP). Er sieht in der Entscheidung des Höchstgerichts “Hamas-Ideologien” wieder.
Österreich reiht sich mit der Aufhebung des #Kopftuchverbot für Kleinkinder in die Reihe mit Afghanistan, Saudi Arabien und Hamas-Ideologen ein. Ein herzliches Dankeschön an die Höchstgerichte. Ein toller Beitrag für die Integrationsarbeit & gesellschaftliche Akzeptanz. 🙏🤷♂️🤦♂️
— Efgani Dönmez (@efganidoenmez) May 20, 2022
ZIELSETZUNGEN: Als Ziel wird in der 15a-Vereinbarung ein flexibles, flächendeckendes und ganzjähriges Angebot an bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten genannt für alle Familien, die es wollen. Der Fokus des Ausbaus liegt auf Unter-Dreijährigen und unterversorgten Regionen sowie Öffnungszeiten, die mit der Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar sind (“VIF-konform”).
ZWECKZUSCHÜSSE: Der Bund stellt den Ländern in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Mio. Euro für das Gratis-Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige, den Ausbau des Angebots und die frühe sprachliche Förderung zur Verfügung. Über die Kofinanzierung der Länder kommen zusätzlich 63 Mio. pro Jahr für Ausbau und Sprachförderung. Der Bundeszuschuss für das Pflichtkindergartenjahr steigt von bisher 70 auf 80 Mio. pro Jahr. Von den übrigen Mitteln dürfen die Länder 30 Prozent flexibel für Ausbau oder Sprachförderung nutzen (bisher 10 Prozent). Vorgesehen sind die Mittel u.a. für zusätzliche Plätze, Investitionen für Barrierefreiheit, pädagogisch sinnvolle räumliche Verbesserungen (z.B. Garten), die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder zusätzliches Personal für ein VIF-konformes Angebot. Unter dem Titel Sprachförderung gibt es Geld u.a. für entsprechendes Personal, Fortbildungen und Sachkosten zur Förderung der Bildungssprache Deutsch bzw. des Entwicklungsstandes.
EINHEITLICHE STANDARDS: Der Plan der Regierung, bundesweite Mindeststandards etwa bei Gruppengröße oder Personalschlüssel festzulegen, ist am Widerstand der Länder gescheitert. In der 15a-Vereinbarung bekennen sich die Länder lediglich, “österreichweit möglichst einheitliche Standards in Qualität und Quantität der elementarpädagogischen Angebote” bei der Qualifikation des Personals sicherzustellen und einheitliche pädagogische Grundlagendokumente (u.a. Bildungsrahmenplan, Werte- und Orientierungsleitfaden) zu nutzen. Außerdem will der Bund im Sinne von mehr Transparenz künftig einen jährlichen Bericht über die Umsetzungsfortschritte der Länder veröffentlichen.
AUSBAU: Die Besuchsquote bei den Unter-Dreijährigen soll bis 2026/27 über das bereits für 2010 festgelegte Barcelona-Ziel von 33 Prozent steigen (2020/21: 29,9) und bei den Drei- bis Sechsjährigen von derzeit 93,8 auf 97. Außerdem soll der Anteil an Kindern gesteigert werden, deren Betreuungsplatz auch mit Vollzeitbetreuung der Eltern vereinbar ist – von 64 auf 70 Prozent bei den Unter-Dreijährigen und von 51,8 auf 57,8 Prozent bei den Älteren. Schwerpunkte sind Angebote für Unter-Dreijährige und der Ausbau von Tageseltern-Angeboten.
SPRACHFÖRDERUNG: Bei Schuleintritt sprechen 18 Prozent der Kinder nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht ohne Fördermaßnahmen folgen zu können, obwohl ein wesentlicher Teil davon das verpflichtende Kindergartenjahr absolviert hat. Die frühe Sprachförderung soll deshalb “intensiviert” werden. Ziel ist, dass 2026/27 am Ende des Kindergartenjahrs nur noch 15 Prozent der Vier- und Fünfjährigen Sprachförderbedarf haben (2020/21 waren es zu Beginn des Kindergartenjahres 24,2 Prozent, am Ende 19,4). Außerdem sollen künftig österreichweit einheitliche Instrumente zur Sprachstandsfeststellung verwendet werden. Für Sprachförderkräfte soll es einheitliche Qualitätsstandards geben. Neben der deutschen Sprache soll auch generell der Entwicklungsstand der Kinder (z.B. Motorik, sozial-emotionale Entwicklung) oder die Kenntnis der anerkannten Volksgruppensprachen gefördert werden.
BETREUUNGSSCHLÜSSEL: Wie schon bisher können die Länder Mittel für die Verbesserung des Kind-Fachkraft-Schlüssels auf 1:4 bei den Jüngsten bzw. 1:10 bei den Älteren abholen. In der Praxis wurde diese Möglichkeit allerdings bisher wenig genutzt, außerdem ist die Förderung als Anschubfinanzierung auf drei Jahre begrenzt. Derzeit liegt der Betreuungsschlüssel bei den Unter-Dreijährigen zwischen 1:3,5 und 1:7,5 und bei den Älteren zwischen 1:10 und 1:16,7.
KOPFTUCHVERBOT: Dieses wurde 2018 von der ÖVP-FPÖ-Regierung gegen Widerstand der Länder in die 15a-Vereinbarung hineinreklamiert. Für die neue Vereinbarung haben die Länder die Streichung gefordert, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2020 eine fast idente Regelung an den Volksschulen aufgehoben hat. Bisher sind zudem keine Fälle von kopftuchtragenden Mädchen in Kindergärten dokumentiert. Die Frage war bis zuletzt Knackpunkt in den Verhandlungen. Erst nach einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes, wonach die Regelung nicht mit der Verfassung vereinbar sei, lenkte der Bund ein.
Kommentare
Ich glaube es nicht. Dirndl und Lederhose sollen weg, aber Symbole nicht österreichischer Kultur werden in Österreich erlaubt. Ach ich bin wohl hier nur Gast, Österreich gehört den Zuwanderern. Leute wie ich sollen wahrscheinlich gezwungen werden dieses Land zu verlassen! Oh du armes Österreich.
Ich hätte vor zwei Jahren jedes Kopftuchverbot für Kinder unterschrieben, jetzt sehe ich die Sache gelassener.
Unsere Kinder mussten monatelang das ganze Gesicht bedecken, und anscheinend hat es keinen gestört, auch nicht die FPÖ Oberösterreich.
Oh doch , nur wurde die FPÖ genauso ignoriert wie alle bisherigen Volksbegehren !!!!Und die Kopftücher sollen sie in ihrem Land tragen ,wir dürfen auch nicht dort oben ohne baden
Alles Recht geht vom Volke aus, so steht es in der Verfassung und auch die Urteile werden im Namen des Volkes gefällt. Für welches Volk ?????
Das ist doch ein weiterer Beweis dafür, dass die Justiz stark links aufgestellt ist! Die grün-roten Ideologien stehen dort an erster Stelle, dann kommt lange nichts… und irgendwann einmal die Gesetze!?
Der Islam ist teilweise eine sehr menschen-verachtende diskriminierende Religion, die vielfach gegen die EU-Gesetze verstößt! -so viele Unvereinbarkeiten kann man kaum aufzählen!
Wieso das der VfGH völlig ignoriert und schon wieder gegen die Freiheit und für Zwang sowie Unterdrückung argumentiert, verstehe ich nicht.
Jedenfalls ist das eine Pervertierung vieler Gesetze – genauso wie das VfGH-Urteil, wonach illegale schwerst straftätige Afghanen nicht in ihre Heimat gebracht werden dürfen, …aber auf hohe Kosten der Steuerzahler durchgefüttert und versorgt werden müssen. Und das obwohl die Fleißigen selbst zunehmend VERARMEN! Ich nenne das “moderne SKLAVEREI” des Bürgertums!
Die Frauen in weiterer Zukunft MÜSSEN das nicht! Die werden es freiwillig machen! Warum? Weil eine ÜBERZÜCHTUNG von islamischer Seite stattfindet! Es werden in Städten von Frauen islamischer Angehörigkeit schon mehr Kinder geboren, als von allen “UNGLÄUBIGEN”! Also wer Rechnen kann, wird in ca. 20 Jahren etwas erleben, was sich keiner Vorstellen kann! Das ist keine Verschwörungstheorie sondern etwas, was sich sogar mathematisch errechnen lässt! Und da wird das Kopftuch das kleinste Problem sein!😟😟😔☹️
Nicht nur Deutschland hat sich abgeschafft, sondern ganz Europa. GB ist in weiser Vorsicht ausgestiegen. Pax Europa.de klärt über den politischen Islam auf, manch bunter Naivling ist aber nicht zu retten.
Es gibt gar keinen unpolitischen Islam. Der Islam ist seit seiner Gründung durch und durch politisch, eine ultrakonservative Gruppierung. Dass ausgerechnet die Linken alles dafür tun, dass diese Gruppierung in Europa die Überhand gewinnt, ist ein Treppenwitz der Geschichte.