Vor wenigen Tagen löste ein auf der chinesischen Videoplattform „TikTok“ veröffentlichtes Video die Ermittlungen aus. Darauf zu sehen: Drei Bilder aus Israel, welche in Dauerschleife und mit pro-palästinensischen Aufrufen versehen waren. Dabei forderte der vorerst unbekannte Urheber unter anderem auch zur Gewalt am Grazer Hauptplatz auf. Steirische Staatsschützer vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nahmen umgehend die Ermittlungen auf – mit Erfolg.

Syrer zeigt sich nicht geständig

Innerhalb kurzer Zeit forschten Ermittler den mutmaßlichen Urheber des Videos aus. Dabei handelt es sich um einen 14-jährigen Syrer aus Graz. Er lebt seit 2015 in der Landeshauptstadt und steht nunmehr im Verdacht, das besagte Video mit seinem Mobiltelefon veröffentlicht zu haben. Dabei rief er zur „Zerstörung“ in Graz auf. Der junge Mann zeigte sich bei seiner Einvernahme nicht geständig. Stattdessen beschuldigte er einen gleichaltrigen Freund, das Video mit seinem Account gepostet zu haben. Der junge Mann konnte jedoch ein Alibi vorweisen. Der 14-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) sowie der Verleumdung (§ 297 StGB) an die Staatsanwaltschaft Graz angezeigt. Gezielte Anschlagspläne waren bei den bisherigen Ermittlungen nicht festzustellen.

Alarmstufe Orange

Innenminister Gerhard Karner hob am Mittwoch gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) die Terrorwarnung auf Stufe 4. Grund ist der unfassbare Hamas-Terror in Israel und der Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen islamistischen Tunesier in Brüssel.

FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung hat Islamismus-Gefahr zu lange ignoriert!“

Vor einigen Monaten sorgte der geplante Anschlag auf eine Schule in der Obersteiermark für Schlagzeilen. Darüber hinaus gab es jüngst Berichte darüber, dass sich Schüler mit der radikalislamischen Hamas solidarisieren. Dennoch hat die schwarz-rote Landesregierung dem Problem Islamismus keine Zeile in ihrem Regierungsprogramm gewidmet. Darüber hinaus wurden Anträge der FPÖ zur Einrichtung eines Sicherheitsbeirats, zur Installierung eines Islamismus-Berichtes oder zur Schaffung einer Außenstelle der Dokumentationsstelle politischer Islam schlicht schubladisiert. Auch die Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die seitens der Landes- und Bundesregierung mehrfach versprochen wurde, war zumindest bis Mai dieses Jahres nicht erfolgt, wie eine Anfragebeantwortung von NAbg. Hannes Amesbauer belegt. „Faktum ist, dass ÖVP, SPÖ und Grüne in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene die vielseitigen Bedrohungsszenarien durch den um sich greifenden Islamismus politisch nicht ernst genommen haben. Wir fordern nun auch ein umfassendes Maßnahmenpaket in Schulen, um bereits früh auffällige Jugendliche sofort den Behörden zu melden. Es braucht eine unmittelbare Information von im Kinder- und Jugendbereich tätigen Berufsgruppen – zum Beispiel Lehrern – direkt an die Verfassungsschutzbehörden, wenn radikale Tendenzen zu erkennen sind. Die Intensivierung der Präventionsmaßnahmen und eine gewisse Berichtspflicht der Behörden an den Landtag muss ebenfalls angestrebt werden. Im steirischen Regierungsprogramm wurde dem Islamismus keine Zeile gewidmet, daran sieht man, wie wenig Problembewusstsein bei ÖVP und SPÖ vorhanden ist. Insgesamt gesehen braucht es eine große Abschiebeoffensive gegen islamistische Gefährder und ihre Helfer“, so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.