"Hamas nicht einmal genannt": Österreich gegen UNO-Resolution zu Waffenstillstand
1400 Menschen grauenvoll getötet, Hunderte Zivilisten verschleppt. Nur drei Wochen nach dem 7. Oktober scheint es, als hätte es den mörderische Überfall der Hamas auf Israel nie gegeben. Die UNO fordert eine “sofortige Waffenruhe”, verweigert Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Österreich stimmte dagegen – als eines von nur 14 Ländern.
Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich. Österreich stimmte gegen den Text, wie es aus dem Außenministerium hieß. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Der mächtigere UNO-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.
Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die “illegal festgehalten” werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer “sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe” auf, die zu einer “Einstellung der Feindseligkeiten” führen solle.
🇮🇱Außenminister Eli Cohen bei UNSC:
— ASorin🗽 (@artursorin) October 24, 2023
„Ich höre Rufe nach Verhältnismäßigkeit. Ich höre Rufe nach einem Waffenstillstand.
Sagen Sie mir, was ist die verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung eines Kindes?“ pic.twitter.com/yaJPY2Rhdx
"Kann von Österreich nicht unterstützt werden"
Österreich votierte gegen den Entwurf. “Eine Resolution in der UNO-Generalversammlung, die nicht einmal in der Lage ist, die Terrororganisation Hamas beim Namen zu nennen, kann von Österreich nicht unterstützt werden”, hieß es in einer Mitteilung aus dem Außenministerium am Freitagabend. “Ebenso wenig können wir eine Resolution unterstützen, die Israel nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors einräumt. Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt.”
Kanada hatte zuvor einen Zusatz zu der Resolution eingebracht, der die “Terrorattacken der Hamas” und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Israels Außenminister Eli Cohen verurteilte die Resolution mit scharfen Worten. “Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab”, schrieb Cohen in der Nacht zu Samstag auf der Plattform X. “Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren.” So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umgegangen, schrieb er weiter.
Die im Gazastreifen herrschende und für den Großangriff auf Israel am 7. Oktober verantwortliche Islamistenorganisation Hamas lobte dagegen die Annahme der Resolution und forderte die UN auf, Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen. Vor der Abstimmung hatten sich die Mitgliedsländer gespalten gezeigt. Während beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars für die Annahme der Resolution warben, sprachen sich die USA deutlich dagegen aus. Die Sitzung der UNO-Vollversammlung war auch einberufen worden, weil sich der UNO-Sicherheitsrat bisher nicht auf eine Resolution mit humanitärem Fokus hatte einigen können. Erst am Mittwoch waren erneut zwei Resolutionsentwürfe in dem Gremium gescheitert. Daraufhin kündigte Malta an, dass die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine eigene Resolution vorlegen wollen.
Pressemitteilung:
— Botschaft Israel (@IsraelinGermany) October 27, 2023
Israel lehnt die Entscheidung der UN-Generalversammlung von heute Abend kategorisch ab.
Jetzt wo die kriminellen Handlungen der Hamas aufgedeckt werden, zeigen die Vereinten Nationen einmal mehr ihr wahres Gesicht mit einer skandalösen Entscheidung.
Israel… https://t.co/2t5VXfk1FB
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Korrektur:
Nicht Österreich hat gegen eine Waffenruhe gestimmt
– sondern SCHALLENBERG / NEHAMMER !!!
Im Sinne der Neutralität hätten wir uns bei dieser Entscheidung der Stimme enthalten müssen; ich weiß nicht was unsere Politik mit dem Begriff “neutral” versteht.
Endlich hat sich Österreich einmal richtig positioniert.
Österreich hätte besser gehandelt, hätte es sich neutral verhalten und sich der Stimme enthalten.
Endlich einmal ein richtiges Statement von Österreich.
was soll so eine eigenartige Abstimmung eigentlich ???
UNO, WHO, UNESCO usw.
Die Folgen der Privatisierung machen sich bemerkbar.
Im Prinzip muss die Mitgliedschaft in diesen Lobbyisten Vereinen sofort beendet werden
Es ist schon bezeichnend, dass sich ein kleiner Staat wie Österreich, der selbst eine miserabel ausgestattete Armee betreibt – diese Kritik richtet sich nicht wider den ausgezeichneten Ausbildungsstand und Fähigkeiten des JAKO, der AFDRU, den unzähligen Leistungen in
Auslandseinsätzen, der Katastrophenhilfe im Inland, etc. – in letzter Zeit, immer auf Seiten jener befindet, die sich für Krieg und wider Frieden aussprechen. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu hinterfragen, wie der Gesetzgeber im Sinne des § 32 StbG bei österreichisch – israelischen Doppelstaatsbürgern, die sich an diesem Konflikt jetzt aktiv beteiligen, nach ihrer Rückkehr vorgehen
wird. Der HAMAS Terror vom 071023 ist selbstverständlich zu verurteilen. Israel ist auch das Recht auf Verteidigung seiner Grenzen , Unversehrtheit seiner Bürger sowie die Befreiung der Geiseln selbstverständlich zuzugestehen. Nur hat das jüdische Volk aufgrund seiner grauenvollen Geschichte – sprich Holocaust, der sich niemals widerholen darf – nicht die Legimitation sich über Völkerrecht
hinweg zu setzen. Das besitzt für Alle Gültigkeit oder für Keinen! Kritik an Israel muss bei gewissen Vorgängen erlaubt sein und kann keinen Antisemitismus darstellen. Wer die Geschichte zwischen 1945 bis 1948 sowie danach kennt, der muss Fakten auch differenzieren können. Dass die Angehörigen der Gründerväter Israels selbst zwischen 1945 und 1948 Terror mit Bombenanschlägen und zahlreichen Toten wider der britischen Mandatsmacht betrieben haben, ist bekannt. Dass der Mossad nicht
auf eigenem, sondern auf fremden Territorium nicht gerade als Waisenknabe agiert, ebenfalls. Und die zahlreichen gesetzeswidrigen Vorgänge der israelische Armee in besetzten Gebieten sind auch belegt. Dies ist keine Rechtfertigung für diesen HAMAS Terror aber man sollte beide Seiten differenziert betrachten.
Dass man gegen den Terrorangriff votiert ist selbstverständlich, aber man muss deswegen nicht im ……………. Israels sein weil man seit 70 Jahren mit der ewigen Schuld beworfen wird….
So nebenbei sollte es die Aufgabe eines Staates sein mit seinen Nachbarn ein gedeihliches Zesammenleben anzustreben und nicht aus historischer Sicht einen Freibrief für alles und jedes zu fordern.
😏 Es soll jeden Kommentator hier schon bewusst sein: Eine allzu offene Meinung gegen die herrschenden Strukturen in der EU und Österreich könnte sich irgendwann gegen Ihn auswirken. Dies besonders wo digitale Überwachung mehr und mehr in den Vordergrund gerückt wird. Das ist die Realität 2023.
Österreich gegen UNO-Resolution zu Waffenstillstand
Falsch: ÖVP Nehammer ist dagegen!
Wird es in einigen Jahren heißen: Nehammer hat eine historische Verantwortung/Schuld? Nein, es wird wieder umgewälzt auf die Bürger welche keinerlei Entscheidung treffen können! Alles schon dagewesen, die nächste Generation: Wir haben nichts gewusst sitzt am Ruder…