Die Hamas erhielt bei der Wahl in den Palästinensergebieten am 25. Januar 2006 mehr als 44 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate. Sie wurde nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der Fatah mit der Regierungsbildung beauftragt, als Gründe für ihren Wahlsieg nannten westliche Beobachter eine zunehmende Radikalisierung in dem über Jahrzehnte ungelösten Palästinakonflikt. Seit dem kam es zu keinen regulären Parlamentswahlen mehr – die Hamas wird etwa im Gazastreifen nicht nur geduldet, sondern auch finanziell unterstützt

Laut einer Studie des Thinktanks Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) erhalten Hinterbliebene von „Märtyrern“ von der Autonomiebehörde monatlich zwischen 100 und 350 Euro als lebenslange Rente. Gefangene erhalten je nach Dauer der Haft und weiteren Kriterien zwischen 329 und 2823 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag das durchschnittliche Monatseinkommen im Westjordanland unter 700 Euro.

Der entsprechende Fonds wird durch die PLO verwaltet, aber direkt von der Palästinensischen Autonomiebhörde finanziert, berichtet die Welt. Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch gab die Autonomiebehörde im vergangenen Jahr knapp 250 Millionen Euro für den Fonds aus – fast fünf Prozent des gesamten Haushalts. Israel sieht in dem System einen Anreiz für Terror, die Palästinenser sprechen von „Ausgaben für soziale Zwecke“.

Mahmoud Abbas - hier beim Handschlag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Raketenstellungen, Bunkersysteme der Hamas - Autonomiebehörde weiß von nichts?

Trotz dieser Zusammenhänge betonte nun Mahmoud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde: “Die Politik, die Programme und die Entscheidungen der PLO repräsentieren das palästinensische Volk als seinen einzigen legitimen Vertreter – und nicht die Politik irgendeiner anderen Organisation.”

Politische Beobachter halten diesen Versuch von einer Distanzierung für absurd: Die Hamas unterhält im Gazastreifen (zwei Millionen Einwohner) Hauptquartiere, Dutzende Raketenstellungen, Gefängnisse, Bunkersysteme und Folterkeller – und jahrelang hat die mit 600 Millionen Euro der EU unterstützte Autonomiebehörde das alles geduldet.

Die Hamas beherrscht den Gazastreifen seit fast zwei Jahrzehnten und verwickelte Israel mehrmals in Kriege. Vor einer Woche gelang es Hamas-Terroristen erstmals, in Massen auf israelisches Territorium vorzudringen. In einer beispiellosen Terrorkampagne töteten sie dabei 1400 Israelis, 160 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die barbarischen Akte führten zu einer Solidarisierungswelle mit Israel, doch fanden in zahlreichen Ländern – darunter auch in Österreich – auch Pro-Palästina-Demonstrationen statt, bei denen auch Vernichtungsslogans an die Adresse Israels gerufen wurden.

Sie sollen laut Abbas fast nichts mit den anderen Palästinensern zu tun haben: die Terroristen der Hamas.