Barbara Blaha (l., Momentum Institut) wollte zunächst nicht mitteilen, wie viel sie von der Arbeiterkammer gekriegt hat. Rechts: Arbeiterkammer-Präsidentin Renate AnderlAPA

Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Montag hat die Arbeiterkammer schlussendlich doch offengelegt, welchen Betrag sie im vergangenen Jahr dem linken Thinktank Momentum Institut überwiesen hat. Tagelang hatten sich Kammer wie Institut zuvor geziert und wollten keine Geldsumme nennen – wohl aus gutem Grund. Der überwiesene Geldbetrag beträgt nämlich satte 900.000 Euro, wie nun bekannt wurde.

Wohlgemerkt: Diese 900.000 Euro werden mit Pflichtbeiträgen finanziert, die Jahr für Jahr der Interessenvertretung der Arbeitnehmer zufließen. 3,7 Millionen Pflichtmitglieder finanzieren ihre Interessensvertretung und haben weder die Möglichkeit auf Pflichtbeitrag und Mitgliedschaft zu verzichten, noch darüber zu entscheiden, was mit ihren Geldern geschieht. Das Jahresbudget des Momentum Instituts soll bis zu zwei Millionen Euro betragen. Die Arbeiterkammer würde demnach beinahe die Hälfte beisteuern.

Parteipolitisch angeblich unabhängig

Das Momentum Institut versteht sich zwar als parteipolitisch unabhängig, doch eine gewisse Nähe zur SPÖ kann niemandem entgehen, der sich mit dem Institut näher befasst. Das betrifft zum einen das Personal: Momentum-Gründerin Barbara Blaha war einst Spitzenkandidatin des VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen) bei den ÖH-Wahlen. Andere Wegbegleiter aus VSStÖ-Zeiten folgten ihr ins Team. Als Senior Economist ist Oliver Picek von der SPÖ Simmering an Board.

Dann ist da die inhaltliche Ausrichtung. Zunächst scheint es dem Institut nur um Vorschläge für eine nachhaltigere, gerechtere Gesellschaft auf Basis ökonomischer Analysen zu gehen. Die Denkfabrik beschreibt sich am liebsten als “progressiv”, nicht etwa als “links”. Speziell sämtliche Video-Beiträge haben eine deutliche politische Schlagseite. Sie wettern allzu gerne gegen die Kanzlerpartei ÖVP und gegen das “System Kurz”. Regelmäßig zu Wort meldet sich die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl – ebenfalls SPÖ-Mitglied – die mit Hilfe wissenschaftlicher Termini ihrer Anti-Kurz- und Anti-Trump-Propaganda einen seriösen Anschein zu geben versucht.

Anfragen blieben zunächst unbeantwortet

Die Tageszeitung “Presse” hatte zunächst trotz mehrmaligen Nachfragens in der vergangenen Woche keine Antwort von der Arbeiterkammer über die Höhe der Betrags erhalten, den diese der Denkfabrik zukommen ließ. Schließlich meldete sich auch Neos-Abgeordneter Gerald Loacker in einer parlamentarischen Anfrage zu Wort, um endlich eine Antwort zu bekommen.

Bemerkenswert: Der Chefökonom der Arbeiterkammer befand in einem mittlerweile gelöschten Tweet, die Arbeiterkammer sollte nicht transparent machen, was sie mit den Beiträgen ihrer Pflichtmitglieder tut – siehe Screenshot:

Nun, endlich, wissen wir mehr. So erscheint auch in anderem Licht, was Gründerin Barbara Blaha in einem Video erklärt: “Moment nimmt kein Geld von Großkonzernen, Ministerien oder Parteien … Unterstütze unbeugsamen und unabhängigen Journalismus!” Unabhängig – von wem? Bei der zweifellos wichtigen Transparenz war das Momentum Institut selbst kein Vorreiter. Unternehmer finanzieren im übrigen freiwillig und aus eigener Tasche, was die Arbeiterkammer mit dem Geld ihrer unfreiwilligen Mitglieder finanziert.

Wie der Tätigkeitsbericht der Arbeiterkammer darüber hinaus offenbarte: 688.000 Euro flossen 2021 von der Arbeiterkammer an das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo und 100.000 Euro an das Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).