
Hammer-Urteil: Gericht kippt EU-Pflicht für digitale Fingerabdrücke im Ausweis
In Deutschland gilt seit zwei Jahren, dass sich Bundesbürger für ihren Personalausweis mit einem Scan Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger nehmen lassen müssen. So wünscht es die EU. Diese Pflicht wurde nun vom Hamburger Verwaltungsgericht gekippt. Es hat einem Bürger Recht gegeben, der einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollte.
Die Bürger haben Anspruch auf Personalausweise ohne Fingerabdrücke – das hat das Hamburger Verwaltungsgericht nun mit einer einstweiligen Anordnung entschieden. Damit wurde die Pflicht gekippt, die seit August 2021 besteht und besagt, dass sich jeder Bürger in Deutschland per Scan die Fingerabdrücke seiner beiden Zeigefinger nehmen lassen muss. Dagegen ging nun ein Bürger vor und er bekam vom Verwaltungsgericht Recht. Der Antragsteller muss auch ohne die auf dem Funk-Chip gespeicherten Fingerabdrücke einen Ausweis ausgestellt bekommen – so das Urteil.
Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung
Dem Beschluss zufolge zweifeln die Richter in Hamburg laut „heise“ erheblich an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt. Nach ihrem Dafürhalten ist die Entscheidung dringend, damit der Antragsteller „keine schweren und nicht wiedergutzumachende Schaden erleidet“ – hieß es dazu. Die Ausnahme gilt nun für ein Jahr, bis die Rechtslage vom Höchstgericht neu beurteilt wird.
Kommentare
DNA wird auch noch kommen!
1984! Big brother is watching you!
In Thailand wurde bei der Ein-und Ausreise die Iris gescant!
Wetten Thailand und das Handy weiss mehr über meinen Gesundheitszustand als der Hausarzt🤣🤣🤣🇹🇭🎂
Als Richter mach ich mir den Spass auch…. wetten…. Herzallerliebstes Handy, jez schau i di nimma au🤪🤔
Liest sich charmant. Wie lautet das Aktenzeichen des Verfahrens?
Eine Hoffnung, die nach diesem einen Jahr zu Ende sein wird, wahrscheinlich ist das deutsche Höchstgericht, nach massivem Duck der EU, schon dabei, an den Argumenten für den Fall dieses Urteiles zu arbeiten.
Ja, für Deutschland. Für uns ist das irrelevant.
Wer in die USA will muss
Wer in die USA will muss bis zum heutigen Tag auch den Booster vorweisen. Da wären mir Fingerabdrücke lieber.
Mist ! – meine haben sie schon. Aber wofür gibt es Sekundenkleber oder hauchdünne Silikonkappen mit Fake-Abdruck. Zur allergrößten Not hilft eine heiße Herdplatte, eine ätzende Säure, eine Hautverpflanzung oder Finger-Kuppen-Amputation.
JAWOOOHL!!! GENAU SO MUSS ES SEIN OHNE JEGLICHE VORVERURTEILUNGEN ODER SONST IRGEND EINEN MÜLL DIESER ART!!!
Dieser ganze Plan einer Totalüberwachung muss gestoppt werden!
Na prima, man schafft für Kriminelle ein wahres Paradies für ihre verbrecherischen Aktivitäten. Nahezu lächerliche Strafen und immer mehr Hürden für die Strafverfolgungsbehörden. Jede Nacht fliegen mindestens zwei Geldautomaten in die Luft und man hat das Gefühl, dass die Justiz gänzlich auf der Seite von Straftätern stehen. Bald haben wir alle Kriminellen Europa’s im Land, im Paradies für Verbrecher
Kriminelle liegen sowieso in den diversen Dateien ein. Es geht um unbescholtene Bürger…
Die Richter sind ja wohl nur Träumerlein. Ich zweifle nicht an der Rechtmäßigkeit der Verordnungen, ich zweifle an der Rechtmäßigkeit dieser EU.
Das ist der richtige Weg, danke!