Hammer-Urteil: Polizei muss Klima-Chaoten 313.000 Euro zurückzahlen!
Kopfschütteln über dieses Urteil! Wenn die Klima-Chaoten künftig von der Straße gelöst werden, darf die Polizei in Berlin dafür keine Gebühren mehr verlangen. Das Verwaltungsgericht gab einem Klima-Hysteriker recht – er bekommt nun sein Geld zurück.
241 Euro verlangte die Polizei von einem Klima-Chaoten für das Lösen vom Asphalt. Der Chaot der „Letzten Generation“ erhob dagegen Einspruch, das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Die Polizei wird gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, wie ein Behördensprecher in „Welt“ zitiert wird.
Keine Gebühr fürs Lösen von der Straße
Bis Anfang September hatte die Behörde nach Angaben der Senatsinnenverwaltung 1300 Gebührenbescheide an Klimaaktivisten verschickt, jeweils in Höhe von 241 Euro. Insgesamt also 313.300 Euro, die die Polizei der deutschen Hauptstadt nun an die Klima-Kleber überweisen muss. Denn nach Auffassung des Gerichts gehört das Auflösen der Blockaden des Verkehrs nicht zu den Fällen, in denen die Polizei eine Gebühr für ihren Einsatz verlangen darf.
Kommentare
Lass sie einfach kleben den Rest machen die Auto und LKW Fahrer. Deshalb freie Fahrt ohne konsequent das geht ja auch bei der Polizei sie Artikel. Für die Sicherheit der deppen muss die Polizei zahlen da kann man sagen idiotisch.
Man darf sich nicht wundern, wenn es bald zum Bürgerkrieg kommt. Regiert werden wir von einer Gruppe Schwachsinniger, die ihre Ideologien in alle Bereiche verankern !
@Sofie emms, Vorgestern war das? War das unterm Erich oder unterm Adi.
Solch ein Urteil ist typisch für die rot/grün durchsetzte Justiz.
einfach kleben lassen,.. die stehen schon wieder auf und wenn nicht, auch gut, irgendwann fährt schon einer drüber
Deutschland verkommt … und wird in 2 Jahren wieder grün wählen.
dann lasst sie doch kleben.
Räumfahrzeuge einsetzen und sagen : oh Gott,die haben wir gar nicht gesehen!
Bayern müsste lediglich den Länder-Finanzausgleich kündigen und kein Geld mehr nach Arm-aber-sexy-Berlin überweisen. Dann können die Berliner auch keine woken Richter mehr bezahlen.
AFD !!
Eh cool, dann werde ich beim nächsten mal wenn ich die Polizei benötige nicht mehr um Hilfe fragen sondern mich schnell festkleben um nichts zu zahlen.
Wenn die Dienstleistung der Polizei nicht mehr bezahlt wird, dann einfach kleben lassen. Punkt.
Ein komplettes versagen des rechtsstaats und kniefall vor den sabotierenden klimaterroristen.ein schande !wie lange läßt sich das volk diesen täglichen wahnsinn noch gefallen.
All diese linke Parteien strahlen damit aus das sie aus vielerlei Gründen absolut nie mehr gewählt werden wollen , denn so dumm kann keine Partei sein
Man sieht aber auch deutlich, dass nicht nur die Medien und Lehrkräfte, sondern auch die Justiz total links unterwandert sind. Wenn Vernunft einfach mit einem Fingerschnippen außer Kraft gesetzt wird, nur um eine wirre Realität zu formen, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das System morsch und damit nicht mehr tragfähig ist. In so einem Fall würde man bei jedem Haus die tragenden Teile auswechseln und es wäre somit dringend angebracht, das auch in Staaten zu machen, bevor alles zusammenbricht.
Die wurden in Ö gar nicht gewählt sondern diktiert.
Die Menschen glauben noch immer sie leben in einem Rechtsstaat und einer Demokratie mit unabhängiger Justiz und Exekutive. Mensch Leute, wacht auf das war Vorgestern.
Wann kapieren es die Polizistgen endlich. Sie werden mißbraucht. Einfach sich weigern, weiterhin diese Chaoten zu beschützen, das andere erledigt sich in Kürze von selbst. Und sollten diese Verbrecher unverpixelte Filme ins Netz stellen, sofort wegen Verletzung des Datenschutzes verhaften, einsperren und die Konten auf den Internetseiten dauerhaft sperren.
Also drüberfahren und entsorgen .
Mah, wie blöd kann man eigentlich sein. Die Antwort muss natürlich heißen: kleben lassen! Verkehr “großräumig” umleiten, und aus. Wie bald und wie elendiglich der dann winselt, können die Gegner der Klima-Chaoten dann Video-dokumentieren. Und wenn dann seine Haberer ihn endlich von der Straße runter kratzen, ebenso.
Die Richter sorgen dafür, dass die gesamten Kosten der Steuerzahler übernimmt!
Das wollen die ja damit dann Platz für die Invasoren ist. Und was ist mit Heimat beschützen?
Werft eure gestörten Richter alle in ein Verlies,wegsperren solch Irre braucht kein normaler Staat,das sind selber Verbrecher also behandelt sie wie Verbrecher.
Was haben die für Gesetze und Regelungen.
Da ist bald der Polizist früher angeklagt wie diese Bande !
Mich wundert es nicht dass da einige den Hut drauf hauen.
Meiner Meinung erfolgt gerade in Deutschland ein stiller Putsch gegen die eigene Bevölkerung.
Bekomme ich meine 75euro vom letzten Unfall da auch wieder zurück?
Was ist das nur für eine Justiz ? Man kann DE nun wirklich nicht mehr Rechtsstaat nennen, wenn VERBRECHER nicht zur Rechenschaft, sondern die Polizei belangt wird.
Das rote Plärrlin ist rechtsfreier Raum für Gangs, Klima-Idioten, Asylanten, und viele andere Straftäter und solche Urteile verschlimmern nur noch die Probleme.
Ich habe, vor einiger Zeit geschrieben, dass es keinen Beweis mehr braucht, um zu sehen, wie es bei den Deutschen in Sachen Zukunft aussieht. Dieses Urteil ist Ultimative Beweis dafür, das die Deutschen in Europa nichts mehr verloren haben!
Deutschland hat sich abgeschafft. In vielerlei Hinsicht.
Schild Bürger was mich besonders freut alle die für sie Flüchtlinge sind und für die klimakleber werden die Suppe ausloffeln müssen wenn sie können und euch abstechen
dann, wie sonst auf der welt, einfach runterreissen oder picken lassen!
oops, war eine Antwort auf “Wurbürgerin” unten, betr. Straßenmiete.
Der Richter vom Verwaltungsgericht, muss mir da aber so einiges erklären.
Wenn ich mit dem Auto irgendwo verkehrsbehindernd parke, dann muss ich neben einer Verwaltungsstrafe auch für die Abschleppkosten aufkommen.
Warum müssen Klimakleber nicht auch die Aufwandskosten für das Entfernen von sich selbst und dem Kleber (Verunreinigung der Fahrbahn) aufkommen?
Den Richter sollte man sich mal genauer anschauen, ob dieses Urteil nicht aus Befangenheit zustande gekommen ist.
Die Mieten können beim Magistrat ganz schön heftig sein, selber erfahren.
Plus hier: Verspätungszuschlag weil zu spät angemeldet, usw. Bis sie sich nach 214,- zurück sehnen.
#gleiches_Recht_für_alle 😜
Warum wundert mich das nicht nicht?? Da hat wohl der Bürgermeister oder höher zb der Grünen Berliner Senat beim Gericht an die Tür geklopft.. Soo ist 🇩🇪🖕 Buntland.
Falls das durchgeht, gibts dann halt statt Gebühren die fetten Rechnungen von gewerblichen Entfernern.
Im Vergleich: ein Schlüsseldienst um 214,- ist heutzutage schon eine Okkasion. Da werden die Picker deutlich mehr Spendengelder verbraten.Ok, Rechnen war noch nie das Ihre 😉
#Wirtschaftsförderung
#Berlin_Style
Wieder 5% für die AfD.
Wenn wir jetzt nicht bald handeln und die Linksgestörten von den Machtpositionen entfernen, dann ist es zu spät.
Die gehören alle geteert und gefedert und vernünftige Menschen müssen das Ruder übernehmen.
Warum fällt mir dazu der Begriff ideologische Unterwanderung in Medien, Politik und Justiz ein?
Einfach picken lassen, Verkehr umleiten, dann schauen wir mal. Man könnte anstatt diversen Gebühren, Straßenmiete in Rechnung stellen.
Eine vorsätzliche Verwaltungsübertretung (Behinderung des Verkehrs) ist es in jedem Fall.
Werden Personen an der Weiterfahrt gehindert, ist das in Deutschland auch eine Straftat. Nötigung. (Es wurden schon Klimakleber deshalb zu Haftstrafen verurteilt)
Also Leute nun mal anders Denken…jetzt wisst Ihr ja wie man Geld machen kann….und dem deutschen Steuerzahler der Millionen von euronen für die Einsätze der POLIZEI bezahlt….Selbst Richter und Staatsanwälte sind Politisch Unterstellt….auf diesen angebl. Rechtsstaat ist ab jetzt endgültig Geschissen….wer hier auch nur einen cent Stuern bezahlt hat nicht mehr alle Tassen im Schrank…Diese jetzige Ampelkoalition arbeitet nach dem Motto…Schaden dem Deutschen Volke ….so viel es nur geht. Alle POLIZISTEN müssen sich nun die Frage Stellen was hier eigentlich abgeht !!?? Ihren EID auf das Grundgesetz für die BRD können Sie im Klo Versenken….Ja Liebe POLIZEI Ihr werdet benutzt und Ausgenutzt ihr habt nur eine Wahl….Den Reichstag nach Grundgesetz zu Räumen und Neuwahlen anzusetzen…..denn schon bald seit Ihr überflüssig man ersetzt euch mit Illegalen Migranten …diese Jungen Männer werden schon bald in der Bundeswehr und bei der POLIZEI auftauchen….MigratenPOLIZEI
Man müsste halt die Strafen dementsprechend erhöhen, will man aber nicht.
WOW weit haben wir es gebracht in Europa! Wenn ich sage was ich mir denke habe ich mindestens 10 Jahre Haft!
Warum, wollen Sie singen? 🎵
Ich rezitiere jetzt den Schlußsatz einer Rede von Alice Weidel (AfD): Dieses Land wird von Idioten regiert! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Volltreffer!
OHNE WORTE 🤮
Regt schon sehr zum Denken an daß da nie Musel picken, denen ist doch alles und vor allem der Friede heilig ……
Aufpassen daß ihnen niemand von der Strasse hilft, bis sie von selbst abfallen ……
Ganz Berlin ist so herrlich hin.
Ganz Deutschland ist hin. Ich habe in den letzten Jahren kein europäisches Land gesehen, dass derart desolat war. Und in keinem Land habe ich irgendwo Rentner gesehen, die Müll nach Pfandflaschen durchsuchen müssen, um überleben zu können.
Ja, dann werden wir sie künftig nicht mehr von den Straßen lösen. So einfach ist das. Dann sollen sie picken bis zum heiligen Sankt Nimmerleinstag.
Es gibt nichts weltfremders als Richter
Einfach nicht mehr ausrücken. Dem eigenen Schicksal überlassen und hoffen, dass LKWs und Autos rechtzeitig bremsen….
Wenn die Polizei es nicht darf werden wir sie “befreien” auch wenn ein Teil von denen kleben bleibt
Den Polizeieinsatz nicht bezahlen müssen, o.k., aber es muss doch Bußgelder geben wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr? Oder sind die Klimakleber da im rechtsfreien Raum? Also wenn die Exekutive die nicht mehr wegräumen darf, dann werden die Leute einfach drüberfahren.
Wer Berlin und dessen Justiz kennt, ist nicht mehr darüber verwundert. 😁
Wenn die Linken nicht mehr das Sagen haben werden, ist dieser Spuk vorbei. Die Deutschen muessen andere Mittel und Wege finden, denn deren linke Regierung wird noch eine Weile bleiben.
Kleben lassen!!!
Kleben und kleben lassen😆👍
Einfache Lösung…
Das macht nicht mehr die Polizei, sondern Rettungsdienste. Die müssen dann von den Klimaklebern bezahlt werden.
In den USA eine normale Vorgehensweise, wenn ein Klimakleber sich nicht auf Aufforderung von der Straße entfernt. Wird in den USA nämlich als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ betrachtet.
Dann lasst diese Verrückten einfach picken, die genervten Autofahrer werden sich schon darum “kümmern “.
Lange steht die Welt nicht mehr !
Ich glaube nicht, dass in Deutschland ein Fall einer erfolgreichen Beschwerde vor einem Verwaltungsgericht dazu führen kann, dass sämtliche bezahlte Strafen zurück gezahlt werden müssen. So funktioniert auch in Deutschland das Verwaltungsstrafrecht nicht. Schade, dass hier nicht auf die Wortklaubereien des Verwaltungsrichters eingegangen wird. Das wäre ein Absatz mehr gewesen. Muss man sich selbst suchen (VG 1 L 363/23).
Es regieren die Narren solange, bis alles versoffen ist.
Das ist eh bald.
Soviel zu den unabhängigen Gerichtshöfen, der Linken Politik!
Bunter Müllti Kulti
Passt gut zum Müll Europa
Die grün-links versiffte Justiz unterhlät täglich die verblüffte Öffentlichkeit mit seltsamen Kalauern.
Deutschland wird von linksgrünen Irren regiert!
Schön belohnen, damit es munter weiter geht.
Bei der Inflation zahlt sich das Strafguthaben schon aus ……