Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, sieht die Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in sich zusammengebrochen. Grund dafür ist die Einstellung von vier Anzeigen gegen den Ausschussvorsitzenden. Die Behörden hätten nicht einmal einen Anfangsverdacht feststellen können, betonte Hanger am Montag in einer Pressekonferenz, in der er abermals die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS scharf kritisierte.

Hanger kritisiert auch Medien

SPÖ und NEOS arbeiteten mit “unglaublichen Methoden”, beklagte Hanger ein weiteres Mal. So beschränkten sich die Fraktionen inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen. Unzufrieden zeigte sich Hanger nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit den Medien, die nur fallweise über die Einstellung der Ermittlungen berichtet hätten.

Wie am Wochenende bekannt geworden war, wurden insgesamt vier Anzeigen gegen Sobotka in Zusammenhang mit dem ÖVP-nahen “Alois Mock Institut” mangels Anfangsverdacht eingestellt. Darunter ist auch eine von SPÖ und NEOS eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage.