Hans-Georg Maaßen spart im "Times"-Interview nicht mit harter Kritik an Kanzlerin MerkelAPA/AFP/POOL/Stephanie LECOCQ/Jens SCHLUETER

Unter dem Titel „Ex-Spionagechef arbeitet daran, Angela Merkels Erbe rückgängig zu machen“ berichtet die britische Times über den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Im Interview mit der „Times“ kritisiert er Angela Merkels Einwanderungspolitik als “fatal”. Deutschland befinde sich “politisch und wirtschaftlich im Niedergang”.

„Die politische und programmatische Substanz bei der CDU ist weg“

Der 58-Jährige kritisierte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, 2015 rund 1,2 Millionen Migranten ins Land gelassen zu haben, in einer Zeit, als er selbst im Amt war. Die Deutschen “können nicht verstehen, warum immer mehr Menschen in dieses Land kommen, obwohl sie offensichtlich kein Recht auf Asyl haben; warum wir sie nicht abschieben und warum die Politiker es einfach hinnehmen, dass die Menschen hier diesen Migranten zum Opfer fallen”.

Maaßens Kommentare fallen nur eine Woche, nachdem ein somalischer Einwanderer – der 2015 als Flüchtling ins Land kam – in Würzburg drei Frauen mit Messern erstochen hat. Dabei schrie der 24-Jährige „Allahu Akbar“, ehe ihn die Polizei erschossen hat.

Maaßen, der selber als Abgeordneter für die CDU in Thüringen kandidiert, sagte der „Times“: „Die CDU hat in den letzten 20 Jahren eindeutig viel Schaden genommen. Sie ist zu einem Verein geworden, der die Kanzlerin unter dem Slogan ‘Wir wollen, dass Merkel wiedergewählt wird’ wählt, aber die eigentliche politische und programmatische Substanz ist weg.“

„Ich finde es schade, dass wir in Deutschland hinter unserem Potenzial bleiben“

Maaßen räumte ein, dass Merkel eine „willensstarke Frau“ sei und lobte ihre Rolle in der Schuldenkrise der Eurozone. Aber: “Ich finde es einfach schade, dass wir in Deutschland weit hinter unser Potenzial fallen. Ich habe den Eindruck, dass sich viele Menschen damit abgefunden haben, dass wir politisch und wirtschaftlich immer weiter absteigen.“

Maaßen sagte, er baue nun ein Bündnis innerhalb der Partei auf, mit dem Ziel, das Erbe der Kanzlerin zu zerpflücken. Er plant seinen Weg zurück in die Öffentlichkeit, indem er für die CDU in Südthüringen als Abgeordneter kandidiert. Er tritt gegen den ehemaligen Olympiasieger Frank Ullrich, 63, an, der für die Sozialdemokraten antritt.

Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zur Bundestagswahl 2021 tritt er im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg an.