Harald Vilimsky (FPÖ): „Die Österreicher sollen entscheiden, ob sie Sky Shield beitreten“
In der ZiB 2 bekräftigte EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ): Der Beitritt zu Sky Shield widerspreche Österreichs Neutralität. Die Bürger sollten darüber selbst entscheiden. Scharfe Kritik übte Vilimsky an Aufblähung von EU-Institutionen. Die Zahl der EU-Kommissare solle halbiert werden.
Harald Vilimsky kritisierte im ORF neuerlich die EU, vor allem weil sie immer mehr Kompetenzen an sich ziehe.ORF/ZiB2
Aus Sicht des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) widerspricht die Teilnahme an Sky Shield der Neutralität. Das machte er Freitagabend in der „ZiB 2“ deutlich. Auch Völkerrechtler wie Prof. Michael Geistlinger würden darin eine Verletzung der Neutralität sehen. Auf den Hinweis von ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann, dass andere Verfassungsjuristen da anderer Meinung sind, entgegnete der freiheitliche Politiker: „Deshalb sage ich: Lassen wir das Volk entscheiden, ob es diesem Bündnis beitreten möchte.“
„Mit Joe Biden an der Spitze will ich diesem Bündnis nicht angehören“
Er selbst habe eine klare Meinung: „Ich will dort nicht hinein.“ 14 NATO-Staaten gehören Sky Shield an, der stärkste davon sind die USA mit Joe Biden an der Spitze. Allerdings sei der US-Präsident „nicht mehr Herr seiner geistigen Lage“, meinte Vilimsky und verwies auf sie vielen Pannen Bidens in den vergangenen Monaten. „Wenn so eine Person die oberste Befehlsinstanz eines NATO-Bündnisses in Europa ist, will ich nicht dabei sein.“
Die zwei Milliarden Euro, die Sky Shield Österreich kostet, seien besser beim Bundesheer aufgehoben. „Die brauchen es mehr.“ Fazit: „Die EU-Wahl sollte Volksabstimmung über den Beitritt zu diesem Bündnis werden.“ Zurzeit wolle man neutrale Länder wie die Schweiz und Österreich „in die NATO hineindrängen“.
EU-Parlament verkleinern, nur noch halb so viele EU-Kommissare
Ebenso bekräftigte der EU-Parlamentarier seinen Wunsch nach Verkleinerung des Europa-Parlaments. Zurzeit soll es von 705 auf 720 Mitglieder vergrößert werden – der eXXpress berichtete. „Diese EU rafft immer mehr Kompetenzen an sich“, meinte Vilimsky. Die FPÖ lehnte „diese Zentralisierung“ ab. Es sollten im Gegenteil Kompetenzen zurückverlagert werden, und die Demokratie in den Mitgliedsstaaten verstärkt werden. Daher sei es auch natürlich, das Parlament zu verkleinern. Selbst das US-Repräsentantenhaus hat nur 435 Mitglieder. Ebenso brauche es keine 27 EU-Kommissare, die ohnehin „kein Mensch kennt“. Auch hier könnte man die Zahl um die Hälfte reduzieren.
Vilimsky hebt Nähe zu Republikanern in USA hervor
Eine besondere Nähe zu Putin und Russland stellte Harald Vilimsky in Abrede. Immerhin sei er auch 2019 im US-Verteidigungsministeriums Pentagon eingeladen gewesen, und ebenso im Weißen Haus bei der Sicherheitsdirektorin für Europa. Überdies gebe es einen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit den Republikanern – und die würden bestimmt nicht mit „Russland-Freunden“ einen solchen Vertrag eingehen. Wichtig sei Äquidistanz: „Wir wollen das neutrale Selbstverständnis Österreichs leben.“
Angesprochen auf das Thema Migration und Arbeitskräftemangel meinte Vilimsky: 75 Prozent der Asylwerber, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, hätten keinen Schutzstatus. Bei der Suche nach Arbeitskräften würden sie nicht helfen. Naheliegender sei es, sich auf 400 Millionen Menschen in der EU zu konzentrieren.
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Kommentare
Wer ÖVP wählt, wählt die Grünen. Es gibt nur 2 Parteien: die Blockpartei rund um die linksextremen von Grünen, Roten, “liberalen l” und Övp. Die andere Partei ist die Volkspartei FPÖ
Bin Sky-Shield Fan. Stimme aber zu, dass über viel mehr Ja/Nein Entscheidungen, das Volk abstimmen sollte.
PS: Gehts Herrn Vilimsky nicht gut? Gesund sieht er jedenfalls nicht aus…. Wünsche gute Besserung!
Die F sollte die Bevölkerung vor einer Abstimmung umfassend über sky- shield aufklären. Wer würde die primär und sekundäre Technik betreiben (?)- nämlich Nato Verbände! Diese Raketen würden in Österreich und in anderen EU Staaten aufgestellt werden, d.h.: ausländische Soldaten sind dann in Österreich stationiert und das verstößt gegen den Staatsvertrag! Wobei an den EU Ostgrenzen bereits eine Anzahl von Beobachtungs- und Abwehreinrichtungen der Nato bestehen. Wir sind Russland ggü. kein feindlicher Staat und neutral ausgerichtet- kein potentielles Angriffsziel.
Das Volk sollte über die meisten Dinge selbst abstimmen dürfen…die ORF-Zwangsabgaben zum Beispiel.
Immer wenn die FPÖ aus der Opposition heraus Volksabstimmungen fordert muss ich herzlich lachen. Ist sie dann in Regierungsverantwortung, schaut die Sache ganz anders aus. Rauchverbot in der Gastronomie. Ich kenne einige Wirte die gegen ein Rauchverbot waren und jetzt froh sind, dass es gekommen ist. Die Mehrheit der Menschen raucht nämlich nicht. Und bei Sky Shield bin ich mir auch sicher, dass eine Mehrheit dafür wäre. Vor einer Abstimmung würde natürlich gut aufgeklärt werden,das Für und Wider gegeneinander gestellt werden und das ist nicht im Sinne der FPÖ. Die stellt einfach mal wieder Behauptungen in den Raum und tut so, als wäre der Großteil der Bevölkerung ihrer Meinung. Es grenzt schon manchmal ein bisschen an Größenwahn, dass sie immer “vom Volk” sprechen. Es ist nur ein Teil des Vokes.
Immer nur linksgerichtete Leute sind gegen Volksabstimmungen.. Warum lehnen denn Sozis, Grüne, Neos und Schwarze vehement Volksabstimmungen ab? Weil diese linksgedrifteten Parteien alle agieren als wären sie die Herren über das Volk, was diese Regierung täglich beweist, vor allem Grüne! Sie agieren wie die Adeligen im Mittelalter.. Herr über die Untertanen! Für alle wichtigen Entscheidungen, die das österreichische Volk betreffen müssten dringend Volksabstimmungen im Grundgesetz festgelegt werden, wie die Schweizer es vorlegen… Das ist gelebte! Demokratie! Schon unter Kurz und Strache, hat die FPÖ Volksabstimmungen für wichtige Bereiche gefordert.. Kurz hat ja gesagt, aber diese VolksEntscheidungen in den Koalitionsverhandlungen dann als letzten Punkt der 4 Regierungsjahre gesetzt, also Volksentscheide ja, aber Kurz und seine Kumpanen wollten sie nicht wirklich ernsthaft auch umsetzen! Deshalb X FPÖ, mit hoffentlich so vielen %, dass keine andere Partei daran vorbei kommt mit der FPÖ regieren zu MÜSSEN!
@Franz S.: Sie stellen eine Behauptung auf und meinen der Großteil der Wirte und Gastronomen sei für ein Rauchverbot? Der Umsatzrückgang wurde nie wieder aufgeholt. Ausserdem haben wir mittlerweile andere Möglichkeiten:
Wer ein Problem mit Rauchern hat, soll eine Maske aufsetzen.
Asooo bei der FPÖ ist es immer nur ein Teil der Bevölkerung, bei einer 10% GRÜNPARTEI jedoch nicht. Ich bin der Meinung, eine Partei wie die Grünen die bei der letzten Wahl 13,9% errichtet, gehört in keine Regierung. 85,1% wollen die GRÜNEN NICHT IN EINER REGIERUNG.
@Alfred : ich erhöhe auf 86,1 % – die Grüne NICHT in einer Regierung wollen !! 🙂
@Alfred Auch bei den Grünen ist es nur ein Teil der Bevölkerung. Ich habe nie etwas anderes behauptet. Ich wüßte jetzt aber nicht, wo die Grünen immer behaupten im Sinne des ganzen Volkes zu sprechen. Und wer in eine Regierung kommt hängt vom Wähler ab. Wenn die FPÖ sagen wir mal 28% bekommen würde (was ich nicht glaube), dann wollen auch 72% die FPÖ nicht in einer Regierung. Sie wissen auch jetzt noch nicht wer bei der nächsten Wahl gewinnt und wer dan Koalitionen bildet. Das ist alles Kaffeesudlesen. Warten wir die Wahlen ab und welche Parteien ins Parlament gewählt werden. Und von denen hat jeder das Recht in Regierungsverantwortung zu gehen. Auch die FPÖ. Das nennt man DEMOKRATIE.
Natürlich bringt der ORF immer die Experten die die Meinung des ORF vertreten, neutrale Berichterstattung findet man eher auf Servus TV, das war wieder ein Beispiel wie ein Interview nicht sein sollte und das wird sich beim ORF nicht ändern.
Harald Vilimsky (FPÖ) BRAVO
Er hat leider in allen Punkten Recht.
Ich weiß nicht, was ich von einer Volksabstimmung halten soll. In den letzten Jahren war deutlich zu erkennen, daß die meisten den Mainstream Medien lauschen und diese vertreten die Regierungsposition. Das wäre dann keine sachliche Aufklärung zur Entscheidungsfindung sondern wie bisher Manipulation durch Moderatorenrhetorik und eigens ausgesuchte Experten.
ist das toupet vom letzten fasching über blieben?