Heftige Kritik: Israel erklärt Palästinenser-NGOs zu Terrorgruppen
Israels Regierung hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt und damit eine Welle der Kritik von Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Die NGOs würden als „organisiertes Netzwerk unter der Führung der Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) operieren, so die offizielle Erklärung.
Greift hart durch: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz.APA
Brisant: Die umstrittenen NGO würden allesamt auch größere Geldsummen aus europäischen Ländern erhalten. Kritik an diesem israelischen Vorgehen kommt von internationalen Menschenrechtsgruppen, aber auch von der US-Regierung und der Europäischen Union.
Die sechs Organisationen sind durchweg schon seit Jahrzehnten aktiv und gehören teils zu den prominentesten Gruppierungen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit weitreichenden internationalen Verbindungen. Darunter ist die 1979 gegründete Organisation Al-Haq, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht anprangert. Sie hat aber auch immer wieder deutliche Kritik an der von Präsident Mahmoud Abbas geführten Palästinensischen Autonomieverwaltung geübt.
Heftige Reaktion aus den USA
Die betroffenen NGOs die Vorwürfe zurück und kündigen an, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Mit der Einstufung als Terrororganisation allerdings können die israelischen Behörden ihre Aktivitäten verbieten und ihre Mitarbeiter verhaften. Jeder, der sie unterstützt, muss zudem in Israel mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Allerdings deutet manches darauf hin, dass Israels Vorgehen zum Streitthema mit den westlichen Partnern werden könnte. Ungewöhnlich heftig reagierte sogleich die US-Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte, dass Washington nicht vorab informiert worden sei, berichtet der „Tagesanzeiger“. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen auch Amnesty International und Human Rights Watch von einem „erschreckenden und unrechtmäßigen“ Akt.
Kommentare
Sollte es stimmen dass diese NGOs Terrororganisationen wie die PFLP unterstützen, gehören sie auch auf die Terrorliste! Alle Länder, die diese NGOs subventionieren wären gut beraten den Geldhahn zuzudrehen.
Das ist ja genau das wovor Putin gewarnt hat. NGO’s werden auch finanziert und wenn die mal in einem Land sind wo man sie etwas kontrollieren und prüfen will gibts gleich internationale Negativ Propaganda von selbsternannten linken NGO’s . Und ja ich bin mir sicher dass einige sich instrumentalisieren lassen. Siehe Putsch in der Ukraine. Nicht alles was sich gut kleidet ist auch gut.
Selbstverständlich beschäftigen sich palästinensische NGOs ursächlich mit dem Terrorkampf gegen Israel, das einzig funktionierende Land in Nahost. Und besonders die Wiener SPÖ hat gute Kontakte zu diesen Moslem-Terroristen.
Wie auch könnten palästinensische Terroristen Waffen, Raketen und Munition, Renten für Hinterbliebene von Terroristen sowie Tunnelbohrungen finanzieren, wenn nicht durch Hilfsgelder aus Europa und der UNO.
Ihre industrielle Produktion, ihre Rohstoffe und ihre Landwirtschaft würden jährlich nämlich keine drei Handgranaten erwirtschaften.
Amnesty international und Human Rights Watch. Alles klar. Sollte man gleich mit verbieten.