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Der niederösterreichische Landwirtschaftsbetrieb Gut Hardegg fordert die EU auf, ihren Getreidehandel mit der Ukraine sofort auszusetzen. Wie der “Standard” berichtet, gibt es auch von der Landwirtschaftskammer (LKÖ) Kritik: Sie könne die Solidaritätsmaßnahmen für die Ukraine nachvollziehen, die EU müsse aber sicherstellen, dass die europäischen Landwirte keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt seien.

Zuerst hatten die polnischen Bauern ihrem Unmut angesichts der Schwemme billigen ukrainischen Getreides Luft gemacht. Die Regierung in Polen verhängte daraufhin ein Einfuhrverbot. Wenig später zog Ungarn nach und belegte den Getreideimport aus der Ukraine ebenfalls mit einem Bann. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen.

Österreichische Landwirte können "ukrainischer Billigkonkurrenz" nichts entgegensetzen

Die Europäische Union sieht das freilich anders. So hat sie den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide scharf kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Staaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Und weiter: “In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind”. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch mehr als fraglich, ob die EU die aktuellen Forderungen aus Österreich nach einem Einfuhrverbot ernst nehmen wird.

Zur Erklärung: Vor Beginn des Krieges verschiffte die Ukraine ihr Getreide vor allem nach Afrika und in andere Drittstaaten. In die EU gab es kaum Ausfuhren. Mit dem Krieg änderte sich das allerdings: Russland legte sich beim Export von Getreide über das Schwarze Meer quer. Als Reaktion richtete die EU im Vorjahr einen “Solidaritätskorridor” ein. Außerdem strich sie die Zölle für ukrainische Getreideimporte. Das Ziel Brüssels: Das Getreide sollte den EU-Raum durchqueren und in weiterer Folge in den eigentlichen Zielländern in Afrika landen. Entgegen den Plänen bleibt das Getreide jedoch häufig in Europa.

In einer Stellungnahme des Gutes Hardegg heißt es jetzt dazu: Seit dem Sommer 2022 seien die Getreidepreise wegen der Einfuhren aus der Ukraine massiv gesunken. Österreichische Landwirte könnten der “ukrainischen Billigkonkurrenz” nichts entgegensetzen. Es gäbe “grobe Wettbewerbsverzerrungen”, die europäischen Landwirten “schweren Schaden zufügen”.

Das Gut Hardegg kann mit den Preisen für ukrainisches Getreide nicht konkurrierenQuelle: Gut Hardegg