Geld vom Bund für die aktuelle Corona-Impfkampagne gedacht ist, soll in Linz für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden. Um das möglich zu machen, muss allerdings erst das Ministerium zustimmen.

Nur FPÖ und SPÖ stimmten zu

Der Antrag für die Umwidmung der Bundesmittel kommt vom freiheitlichen Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Seine FPÖ und die SPÖ stimmten zu. ÖVP, Grüne, NEOS, MFG und Wandel sowie ein weiterer Gemeinderat haben sich ihrer Stimme enthalten. Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) ist der Meinung, dass die 1,3 Millionen Euro dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden sollen.

Auch er ist dafür: Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) will den Linzern gegen die Teuerung helfen

Geld kann nicht einfach umgewidmet werden

Weil das Geld für die Impfkampagne aber zweckgewidmet ist, kann die Stadt nicht nach Lust und Laune darüber verfügen, erklärt der ORF. Daher wurde mit dem Gemeinderatsbeschluss der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) damit beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden.

Die Idee aus Linz ist