Kaum ein Tag vergeht, an dem der gescheiterte ÖVP-Bundeskanzler Nehammer nicht mit einer programmatischen Forderung aufhorchen lässt, die von der ÖVP bis gestern noch strikt abgelehnt wurde. Hat Nehammer gestern das Gendern als schädlich und unsinnig erkannt, das es nun zu bekämpfen gäbe, so will er heute an den österreichischen Mittelschulen die Leistungsgruppen wieder einführen. Eine Forderung, die seit Jahren von der FPÖ erhoben wird und die vor allem eines zeigt: Am Abend wird der Faule fleißig – Glaubwürdigkeit sieht aber ganz anders aus.

Zick-Zack-Kurs der orientierungslosen Volkspartei

Warum Nehammer ausgerechnet jetzt, rund ein dreiviertel Jahr vor dem nächsten Urnengang auf die glorreiche Idee kommt, einmal mehr den Kopierer anzuwerfen und die freiheitlichen Forderungen 1:1 zu übernehmen, erschließt sich nicht, zumal er ja längst Zeit gehabt hätte Initiativen dahingehend zu setzen. Auch ist seine sonstige 180 Grad Wende in der Bildungspolitik insgesamt wenig glaubwürdig. Tatsächlich war es die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ die Schulnoten in der Volksschule bis zur 3. Klasse abgeschafft hat. Wenn er, Nehammer, jetzt ein ‚klares Bekenntnis‘ zu den Schulnoten ablegt, dann ist dieser Zick-Zack-Kurs einmal mehr ein Zeichen für die völlige Orientierungslosigkeit der Volkspartei.

Fast so, als stünde die ÖVP plötzlich in Regierungsverantwortung

Vieles von dem, was Nehammer am Freitag von sich gab, hat die Volkspartei in den vergangenen Jahren abgelehnt. Je nachdem mit wem die ÖVP in Koalition war, hat man sich zulasten der Schülerinnen und Schüler mit dem – meist sozialistischen – Koalitionspartner arrangiert. In einer linken Koalition mit SPÖ, Grünen oder NEOS, welche die ÖVP offenbar anstrebt, wird sie nichts durchsetzen können. Dass Nehammer angesichts seiner massiven Wahlniederlage jetzt bildungsbürgerliche Themen für sich entdeckt, ist zwar prinzipiell lobenswert, allein wer soll der ÖVP diese plötzliche Erkenntnis denn noch glauben? Das wäre ja ganz so, als würde die ÖVP endlich in Regierungsverantwortung stehen, um das alles umzusetzen? Und so etwas kann man ja wirklich nicht glauben.