Die ersten Fragen an den neuen Innenminister: "Warum dürfen Migranten weiter ungeimpft einreisen?"
Noch bevor sich der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) offiziell den Medien stellt, hat die eXXpress-Redaktion Fragen gesammelt. Darunter ist auch diese: “Herr Minister, warum dürfen Migranten weiterhin auch ungeimpft einreisen?”
Gerhard Karner (54), der neue Innenminister
Wird der neue Innenminister den Kurs von Karl Nehammer fortsetzen? Wird Gerhard Karner (54) an der Grenze härter kontrollieren? In der eXXpress-Redaktion werden jedenfalls schon die wichtigsten Fragen gesammelt, die der neue Innenminister schon bald allen Lesern beantworten soll: Zu viel ist jetzt in den vergangenen Wochen in diesem wichtigen Ressort offen geblieben, zu sehr war die gesamte Bundesregierung mit der umfassenden Reparatur der türkis-grünen Koalition beschäftigt.
Gerhard Karner hat vom jetzigen Kanzler ein gut funktionierendes Ministerium übernommen, so gilt auch der wiederum als Kabinettschef weiter arbeitende Spitzenbeamte Andreas Achatz als Top-Mann in dieser Funktion. Wie sich jetzt der neue Innenminister positionieren wird, könnten bereits die ersten Antworten auf die Fragen des eXXpress-Teams und der eXXpress-Leser zeigen.
Wie wird künftig bei den Impfkritiker-Demos vorgegangen?
Und das sind unsere ersten 12 Fragen an den neuen Innenminister:
Herr Minister, wird die illegale Migration endlich gestoppt – oder werden die Zuwanderer weiter an der Grenze “abgeholt” und nach Wien oder Traiskirchen gebracht?
Warum kann Österreich für ungeimpfte und ungetestete Personen – etwa auch für Migranten – nicht komplett die Grenze sperren?
Können Sie garantieren, dass Österreichs Verfassungsschutz (jetzt DSN statt BVT) besser funktionieren wird als bisher?
Wie finden Sie die deeskalierende Vorgehensweise der Exekutive bei den aktuellen Demos der Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker?
Warum sichert die Exekutive die Grenze zum Burgenland und nicht mit Ungarn gemeinsam die EU-Außengrenze zu Serbien?
Müssen wir mit weiteren Terroranschlägen rechnen?
Wie ist Ihre Meinung über die momentane Quantität der Abschiebungen kriminell gewordener Zuwanderer?
Soll Österreich noch mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen?
Wie bewerten Sie die zunehmend spürbare Radikalisierung von Impfkritikern?
Kann die Exekutive ausreichend viel Personal, um zu ihren üblichen Arbeiten auch noch die Corona-Vorschriften zu überprüfen und eine Missachtung zu sanktionieren?
Müssen wir in Österreich mit weiteren Terroranschlägen islamistischer Täter rechnen?
Innenminister als Feindbild gewisser Gruppen?
Als Innenminister sind Sie das Feindbild gewisser Gruppen, auch von einigen NGOs – wie werden sei in der Asylpolitik vorgehen?
Sie kommen aus Niederösterreichs ÖVP – wie sehr hat sie Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll geprägt?
Haben auch Sie, liebe Leser, Fragen an den neuen Innenminister? Wir sammeln diese gerne – und wir werden beim ersten Interview mit Gerhard Karner um Antworten ersuchen.
Kommentare
Dem neuen Innenminister braucht man eigentlich nur einen einzigen simplen Rat zur Umsetzung seines Amtes mitzugeben: “Kontrolliert endlich die Grenzen und nicht euer Volk!” Mit diesem klaren Auftrag sollte er wohl auf Jahrzehnte ausgelastet sein.
……weiters, warum kommen noch immer illegale Migranten über unsere Grenzen, oder übernehmen sie einfach alles vom Vorgänger
Gilt die Impfpflicht auch für Abgeordnete und Minister?
Es gibt keine Corona-300€ Strafen. Verboten…?
Lockdown – nicht für Wiener Wirte, sondern an der Grenze für Ungeimpfte, insbesondere Migranten!
Die Österreicher müssen Zwangsgeimpft sein Asylanten und Sozialflüchtlinge dürfen Ungeimpft, Ungetestet in Österreich herumspazieren während Österreichische Staatsbürger nicht einmal Einkaufen dürfen weil sie als ungeimpfte so gefährlich sind, denken da die Hirnlosen Erfüllungsgehilfen, gekauften Medienhuren sich eigentlich nichts dabei, wenn sie die Österreicher jeden Tag verarschen, Betrügen und belügen, achso hatte ich ja vergessen wer solche Fragen aufwirft wird ja sofort als Nazi, Ausländerfeindlich,, Coronaleugner, usw. betitelt, aber das sind einfach Fakten, Fakten, Fakten, komisch das gerade unter Türkis /Grün die Zahlen von Asylanten und Sozialflüchtlingen sehr stark zugenommen haben in Zeiten der sogenannten gefährlichsten, tödlichsten Pandemie aller Zeiten, eingesperrt wurden nur die Österreichische Bevölkerung, den die Grenzen sind seit den Anfängen der tödlichsten Pandemie für Asylanten und Sozialflüchtlinge offen wie Scheunentore, alleine 2020 – 21 bis jetzt knapp 60.000 Asylanten und Sozialflüchtlinge haben die Grenzen Illegal nach Österreich überschritten und wurden in das Sozialsystem der Stadt Wien integriert oder auf andere Bundesländer still und heimlich verteilt, merkt eigentlich niemand wie Türkis /Schwarz, Grüne, SPÖ und Neos die Österreicher jeden Tag von hinten bis vorne verarschen….. Es wäre Zeit zu denken und nicht den Hirnlosen Erfüllungsgehilfen,gekauften Medienhuren und der Türkis /Grünen Regierungs, Klima und Gesundheitsdiktatur das Feld zu überlassen…..
Gleich bei der Grenze Impf-Busse aufstellen. Wirkt abschreckend, da die meisten aus den migrierenden Ländern nicht wissen, was impfen überhaupt ist. Es werden so auch schon Krankheiten genug eingeschleppt von diesen Menschen – das ist nachgewiesen. Wer nicht impfen will, darf umkehren. Damit wäre zumind. schon ein Teil der Migranten wieder weg.
Wer als Migrant in Österreich eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz hat (nach vielen Jahren des Wartens), sollte nicht wieder abgeschoben werden, wenn er nicht straffällig geworden ist.
Straffällig gewordene sollten ab der 2. Straftat (egal welche Materie) abgeschoben werden. Die kriminelle Energie dürfen diese Menschen gerne in ihren Ländern belassen.
Sg Herr Minister, werden Sie weiterhin die gängige Praxis verfolgen, hier aufgewachsene Schulmädchen und Lehrlinge in Mangelberufen so konsequent abzuschieben, anscheinend
nur zu dem Zweck um Härte in der Asylpolitik zu demonstrieren und die Statistik zu schönen. Immerhin ist es nicht sinnvoll u.a. erprobte und geschätzte Leute aus der Krankenpflege abzuschieben und gleichzeitig Leute aus den Phillipinen anwerben zu müssen, denen man die Sprache erst beibringen muss. … und…. Wie wollen Sie sicherstellen Herr Minister, dass künftig tatsächlich vor allem die Drogendealer in den Parks und die sonstigen kriminellen Elemente rasch abgeschoben werden, die bisher anscheinend weitgehend ungeschoren blieben. Haben Sie also vor auch in der Asylpolitik zwischen den Menschen zu unterscheiden, die sich in die Gesellschaft positiv einbringen, arbeiten und Steuern zahlen und denen die das Gastland nur ausnutzen und kriminell werden. Diese einfache Unterscheidung müsste meiner Meinung nach auch in derAbschiebungspraxis im Interesse des Staates umgehend Platz greifen.
Sie überfordern hier unsere Bürokratie! “Einfach” ist ein Begriff der bei einem österreichischen Bürokraten für Schnappatmung sorgt! Ihr Wunsch muss leider durch ein hochkomliziertes Räderwerk und am Ende ist es halt umgekehrt, d.h. der Drogenhändler bleibt und die Pflegekraft muss gehen!
“Illegale” sind ebenso einzusperren wie deren Schlepper. Hier ständig zu differenzieren ist absurd! Ich bestrafe ja auch Einbrecher und nicht nur den Taxifahrer, der ihn hergebracht hat-
Das die Illegalen den Weg nach Österreich finden ist sicher kein verschulden unsers neuen Innenministers. Das er sicher die harte Linie gegen die Illegalen weiter fortsetzen
ist doch klar. Dafür haben wir unter anderem die Volkspartei gewählt!! Sehr zur Enttäuschung der Opposition!!
Na Ihre Wahl ist ja gründlich daneben gegangen sowohl innenpolitisch (wievielte Kanzler jetzt schon unter ÖVP) wie auch in der Migrantenfrage letzten Wochen 34.000 neue Anträge illegal eingereister Glücksritter. Das kommt halt dabei raus wenn Unselbstständig denkende Wahlberechtigt sind.
Welche harte Linie meinen Sie? Die der Worte, oder jene der Taten? Populismus ist keine Tat!
Super, dass Sie als Exxpress diese Fragen (endlich!) stellen. Ich hoffe Sie bleiben auch dran. Mit Stand 31.10. sind wir bei knapp 30k Illegalen.
Warum wird ein illegaler Grenzübertritt von Einwanderern nicht strafrechtlich verfolgt? Ein EU Bürger kann beispielsweise u.a. in die USA oder UK erst nach umfassendem Ansuchen einreisen.
Wird bei illegalen Grenzübertritten zwischen Einwanderer/Migranten und Kriegsflüchtlingen unterschieden?
Inwiefern wird Österreich intervenieren, wenn Deutschland aufgrund der neuen Regierung die Grenzen wieder öffnet? Immerhin ist es eine Einreise in die EU und betrifft somit ganz Europa. Sind hier spezielle Verfahren oder Vorgehensweisen geplant?
Ja unsere Politiker gehen nur gegen die eigenen Bevölkerung beinhart durch die ganze Welt lacht sich eh schon ins Fäustchen was wir Österreicher schon für Würstchen sind 😢😣
Es kommen immer grausigere Figuren nach, entsetzlich, vertrauenserweckend schaut anders aus….zum dauerkotzen das ganze Szenarium, alle zeigen ihre wahre Fratze!!
Warum wird in einer Krise nationalen Ausmaßes das Asylrecht nicht ausgesetzt?
Wieviele Milliarden an Steuergelder hat der ganze Asylschwachsinn nur die letzten 2 Jahre gekostet? Und zwar alle Kosten. Denn dazu gehören eben auch Kosten wie z.B. Behandlungskosten von Straftatenopfern krimineller Flüchtlinge, Gerichts-Gefängnis- und andere Justizkosten, Sozialhilfekosten etc.
Wir lassen Zuwanderer in unser Land, die sich weder integrieren wollen noch können. Aber das spielt offensichtlich keine Rolle.
Jeder weiß, wenn in eine homogene Gesellschaft Menschen zuwandern, die unfähig sind sich zu integrieren, dann wird es früher oder später krachen.
Aber das spielt offensichtlich keine Rolle.
Was soll die Frage? Für die gelten ja Menschenrechte. Schon allein die Frage nach dem wahren Alter wäre eine Zumutung.
Lt. Mongomery ist die tatsächliche Feststellung mit Handwurzeltest aergste Menschenrechtsverletzung genau ein und die selbe Person fordert und ist ausnahmslos FÜR eine Impfpflicht. Die geistig Verwirrten haben Narrenfreiheit in Europa.
Ein gewisser Montgomery hat die Feststellung des tatsächlichen ALters von Migranten mittels Handwurzeltest als ärgste Menschenrechtsverletzung öffentlich kommentiert. Genau Ein und dieselbe Person setzt sich FÜR eine Impfpflicht ein. Die geistig verwirrten haben Narrenfreiheit in Europa.
Ich konnte es erst nicht glauben, aber es ist wahr: Montgomery, von 2011 bis 2019 Präsident der deutschen Bundesärztekammer, lehnte 2018 obligatorische Altersfeststellungen mittels Röntgenuntersuchungen als “Eingriff in die körperliche Unversehrtheit” ab.
Doppelte Maßstäbe, wohin man blickt.
Wie wollen Sie die Impfpflicht bei Obdachlosen durchsetzen?
Dürfen Obdachlose ungeimpft nicht mehr in Notschlafstellen?
Ausspeisungen mit 50m Take-away-Abstand?
Kontrollen in Asylheim-Clustern wie Thalheim und Traiskirchen?
Hat man die von dort abhängigen Infizierten gefunden?
Wie stellen Sie sich das Eintreiben von Verkehrsstrafen vor, wenn anlässlich der Impfpflicht alle einen Leitfaden bekommen, das Verwaltungsstrafverfahren zu sabotieren?
Warum dürfen immer nur Leute aus der ÖVP NÖ das BM I leiten?
Welche Maßnahmen haben Sie anlässlich der Einschätzung ausländischer Nachrichtendienste zum BVT nun umgesetzt?
Wie ist das Image im Berner Club?
Wie viele Überstunden sollen Polizisten Covid-19-bedingt noch machen / ausbezahlt bekommen?
Welche Rückführungsabkommen sind für wie viele Asylwerber bis Sommer 2022 geplant?
Haben Sie mit den Taliban ein Rückführung Abkommen verhandelt?
Wenn ja, wann wird abgeschoben?
Wenn nein: warum nicht?
Fragen über Fragen – und keine Antworten.
Die Probleme eines BTV dienstliche Arbeiten öffnentlich zu diskutieren ist unmöglich. Das liegt in der Natur dieser Arbeit. Den Saden den unsere Staatsanwaltschaft mit ihren überzogen
Aktionen und dann noch an die Öffentlichkeit gespielt haben. Wie blöd sind wir in Österreich eigentlich. Wenn
in diesem sensibelen Bereich irgend welche Probleme auftauchen gibt es
nichts dümmeres als alles Öffnentlich ab
zu arbeiten. Da können wir gleich zusperren.
Sind Sie der auf uns zukommenden immer heikler werdenden Situation gewachsen?
Das die Illegalen den Weg nach Österreich finden ist sicher kein verschulden unsers neuen Innenministers. Das er sicher die harte Linie gegen die Illegalen weiter fortsetzen
ist doch klar. Dafür haben wir unter anderem die Volkspartei gewählt!! Sehr zur Enttäuschung der Opposition!!
Herr Nöhrer, Sie sind lustig! Welche Volkspartei fährt den einen harten Kurs gegen illegale Migration? Die österreichische ist es nicht. Haben Sie in einem anderen Land gewählt?
@Noehrer…… stimmt,beinharter Abschiebekurs,aber leider in die falsche Richtung,mit Empfangskomitee an der Grenze nach Traiskirchen und weiter in die soziale Hängematte, blöd gelaufen !😁