Nach „Ibiza“ titelte ein heimisches Boulevard-Blatt: „FPÖ am Ende“. Vier Jahre später ist davon nichts zu bemerken, ähnlich ist es bei der AfD in Deutschland. Darin sind sich beiden Diskutanten unter der Moderation von eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt einig. Vieles spiele den Freiheitlichen zurzeit in die Hände, meint Jugendforscher und eXXpress-Kolumnist, Bernhard Heinzlmaier: der neue Parteivorsitzende Babler, eine sich selbst blockierende türkis-grüne Koalition, daneben die Teuerung, das gehemmte Wirtschaftswachstum und die Energiekrise. „Mit dem Fingerzeig auf den Mitbewerber – die FPÖ – wird es nicht besser“, meint Heinzlmaier.

Linke sind „progressiv“, Rechte sind „Rattenfänger“

Linke und Rechte werden mit unterschiedlichen Maßstäben beurteilt, kritisiert der Politologe Ralph Schöllhammer von der Webster University. Wenn linke Politiker Scheitern, heißt es oft: Der oder die habe sich so bemüht. In einem langen „Spiegel“-Artikel über den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck sei etwas das Resümee gewesen: „Er ist eigentlich so klug, aber man versteht ihn nicht.“ Mit anderen Worten: Hier ist ein grüner Politiker zu progressiv, um von den Bürgern verstanden zu werden.

Ralph Schöllhammer (l.), Richard Schmitt (M.) und Bernhard Heinzlmaier (r.) im eXXpressTV-StudioeXXpressTV

Anders bei den Rechten und ihren Lösungen: Das seien die „Rattenfänger“. Allerdings würden gängige Attacken, wie „Das sind Rechte, Faschisten, Nazis“, die Menschen nicht mehr abschrecken. Überdies seien die wirtschaftlichen Probleme teils existenzbedrohend. „Damit sinkt die Hemmschwelle.“

Einige Journalisten zu abgehoben für Nöte der Mittelschicht

Einige linken Medien betreiben „Privilegien-Journalismus“, ergänzt Heinzlmaier. „Die Leute dort sind so abgehoben und spüren die Probleme der Mittelschicht nicht. In einer Zeit der multiplen Krise ist es unmöglich mit einem Liederbuch-Skandal Politik zu machen.“

Richard Schmitt erwähnt kritisch einen häufigen Einwand von Karl Nehammer (ÖVP). Der Bundeskanzler unterstreicht mehrmals: Mit einfachen Lösungen könne man die Probleme nicht in den Griff bekommen. Das glaubten nur Scharlatane. Vieles gehe nur in Abstimmung mit der EU – ob bei der Zuwanderung oder den Energiepreise.

„Das Interesse des eigenen Staates muss Vorrang haben“

„Keiner erwartet sich, dass Nehammer ein Schnellstudium in Kernkraft-Energie“, wendet der Politologe Schöllhammer ein. „Die Bürger erwarten Richtlinien von der Politik.“ Dabei müse abgewogen werden, was eine Zuwanderung für die eigenen Bürger bedeutet – auch bei der Zuwanderung. „Das Interesse des eigenen Staates hat Vorrang. Das soll nicht in Brüssel entschieden werden“, unterstreicht der Politikwissenschaftler.

Jugendforscher Heinzlmaier sieht einen grundlegenden Trend zur Moralisierung in der Politik: „Alle Themen werden moralisch beleuchtet und nur gesinnungsethisch gesehen, anstatt eine verantwortungsethische Lösung zu suchen.“ So sei nun mal klar: Alle Menschen auf der Flucht könne Österreich nicht aufnehmen.

Tenor: Bestimmt Kritik gebrandmarkt, weil sie gegen „Freiheit“ und „Demokratie“ sei

Eine weitere Methode bestehe in der „moralischen Verklärung“, meint dazu Ralph Schöllhammer. Robert Habeck zufolge ist die Klimapolitik „nicht nur aus ökologischen Gründen“ wichtig. Sie betreffe auch „Freiheit und Demokratie“. Warum das so ist, das erklärte der deutsche Grünen-Politik nicht. Das sei auch ein grundlegendes Problem in Österreich, wo deshalb eine Staatsreform nicht möglich sein. „Ob bei den Kammern oder Journalistenförderung – jede Diskussion wird erdrückt, weil hier an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt werden. Jede Institution gilt als unerlässlich für die Demokratie.“