Eigentlich war die Sondersitzung von der Opposition einberufen worden, um Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen und ihn abzuwählen. Doch mit seinem Rückzug am Samstag verhinderte Kurz, dass ihm dieses Schicksal ein zweites Mal in seiner Karriere ereilt. Ins Wasser fällt die Sitzung aber dennoch nicht. Und auch einen Misstrauensantrag wird es trotzdem geben. Einen Misstrauensantrag wird es trotzdem geben – nämlich gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), eingebracht von der SPÖ.

Oberster Vertreter des "System Kurz"

Nicht nur mit einem Misstrauensantrag gegen ihn, sondern auch mit einer Dringlichen Anfrage muss sich der Finanzminister auseinandersetzen. „Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, begründet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die beiden Initiativen.

Die FPÖ traut niemandem mehr

Den Freiheitlichen reicht das nicht. Sie wollen einen Misstrauensantrag, der sich gleich gegen die gesamte Regierung richtet, einbringen. Die NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einreichen, aber jenen von der SPÖ unterstützen. Wie viele Misstrauensanträge es auch geben wird, erfolgsversprechend sind sie alle nicht. Die Stimmen der Grünen werden nämlich fehlen. Der Regierungspartner ist vom Kurz-Rücktritt und der Amtsübergabe an Alexander Schallenberg besänftigt.