Hochspannung vor Votum zu Impf-Gesetz: Auch SPÖ-Politiker stimmen dagegen!
Wie werden die 183 Abgeordneten heute über das Gesetz zur Impfpflicht abstimmen? Neben der FPÖ, die strikt dagegen ist, werden auch Abweichler aus den roten und pinken Reihen erwartet. Bei den Grünen ist eine Politikerin aus Protest der Sitzung gleich komplett fern geblieben. Von der SPÖ stimmen mindestens drei Politiker nicht mit.
Wie geschlossen die im Parlament vertretenen Parteien in der Impffrage tatsächlich sind, wird sich weisen, wenn es am Nachmittag zur mit Spannung erwarteten Abstimmung über das umstrittene Gesetz kommt. Während die Regierungsparteien am Vormittag bemüht waren, Einheit in dieser Frage zu demonstrieren, blieb die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic aus Protest der Sitzung fern. Und sie dürfte nicht die Einzige sein, die derzeit hadert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es freilich, dass viele Politiker den Unmut der Ungeimpften freilich verspüren oder aus persönlichen Gründen der Impfpflicht kritisch gegenüber stehen. Aus den Reihen der ÖVP hatte sich am Mittwoch die konservative Abgeordnete Gudrun Kugler für die Sitzung krank gemeldet.
Wer keinen Hehl aus seiner Ablehnung macht, ist jedenfalls die FPÖ. Sie will geschlossen gegen das Gesetz stimmen. Bereits den gesamten Donnerstagvormittag machte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook Stimmung gegen das Vorhaben. Und selbst seine weniger impfkritischen Parteikollegen wie Norbert Hofer stehen einer Pflicht ablehnend gegenüber. Hier ist also mit keinen Überraschungen zu rechnen. Offen war zur Stunde allerdings, wie die frühere blaue und jetzt wilde Abgeordnete Philippa Strache entscheiden wird.
Pinke und Rote Abweichler
Bei den NEOS ist bekannt, dass sich drei bis vier Abgeordnete gegen die Impfpflicht stemmen wollen, darunter der stellvertretende Klubchef Gerald Loacker, der Tiroler Johannes Margreiter und die neue Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler.
Und auch bei der SPÖ sind die Reihen alles andere als geschlossen, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner noch am Donnerstagmorgen einräumen musste. Sie könne demnach nicht ausschließen, dass es innerhalb ihrer Partei auch Gegenstimmen geben wird. So wird im Hohen Haus bereits darüber gesprochen, dass Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler bei der heutigen Abstimmung zur Impfpflicht im Nationalrat nicht dabei sind. Und der Gewerkschafter Beppo Muchitsch wird dagegen stimmen.
Diese Nationalräte sprechen sich gegen die Impfpflicht aus:
Grüne: Ewa Ernst-Dziedzic
SPÖ: Josef Muchitsch, Rudolf Silvan, Petra Vorderweinkler, David Egger
NEOS: Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Fiona Fiedler
FPÖ: alle
Kommentare
Außen Rot innen Braun !
Wer zahlt jetzt den Personenschutz
nach dieser Abstimmung ?
Wer zahlt jetzt den Personenschutz
nach diese Abstimmung ?
Die gedachte Großzügigkeit der SPÖ , impflotterie und die Spenden an Gemeinden bei hoher Impfrate … bezahlt von der Pharma?
Was ist aus dieser SPÖ geworden?
Alles lauter inkompetente Individien.
Hochspannung vor Votum zu Impf-Gesetz:
Was bitte ist daran spannend? Grün und Türkis haben die Mehrheit und werden das Gesetz beschliessen. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Einzig der Bundespräsident könnte es noch verhindern. Aber der wird den Teufel tun.
Ich werde nie wieder eine der diesem Gesetzt zustimmenden Parteien wählen ..
Ich genau so…
na hoffentlich bekommen wir überhaupt noch mal die Möglichkeit….
denke ich auch, NIE mehr
ich merk mir die Leute für immer, die mich vergewaltigen
Hab leider keinerlei Vertrauen in diese Regierung , würde privat nie zu einem Dr.Mückstein gehen . Die Verordnungen und Maßnahmen entbieten jeglicher Logik.
Tichys Einblich heute, ein Artikel über die deutsche Politik, passend auch zu unserer hier in Österreich. Zitat Roland Tichy: “Die Politik zerschlägt derzeit das Vertrauen der Bürger wie mit einen Vorschlaghammer im Porzellanladen”. Gute Beschreibung der derzeitigen politischen Zustände!
Sehr interessant das Video auf YT von Dr. Gerd Reuther. Da gibt es z.B. Informationen zur Zulassung von den div. Impfstoffen. Ansehen lohnt sich!
In der Hoffnung, dass viele einschauen!
Damit ist dann das Ende dieser Regierung und auch des BP eingeläutet!
Ich WETTE, wer nicht dafür stimmt, dem wird reflexartig eine Nähe zur FPÖ unterstellt….
Anpatzen ist das dominant Gen unserer “Politiker”….
Eine Impfpflicht zu beschließen, mit immer neuerlichen Impfungen die weder vor Ansteckung, noch vor Virusweitergabe schützen, ist mehr Prinzip “Hoffnung” als realitätsnah.
@ Tom : Kleine Korrektur – das weit verbreiteste Gen der Politiker ist LÜ-GEN , unmittelbar gefolgt von BETRÜ-GEN !! Dann kommt laaaang nix,…….. 🙂 🙂
Notiert euch die Namen und das FPÖ Parteiregister, allen anderen könnt ihr mit euren Menschenrechten nicht trauen und solltet ihr in Zukunft auch keine Stimme schenken.
In einem Boot mit anderen “demokratischen” Staaten:
– Ecuador
– Tadschikistan
– Turkmenistan
– Mikronesien
– Neukaledonien
und mit der Superdemokratie:
– Vatikan
Weit haben es die ÖVP und die Grünen gebracht. Gratuliere!
Der Sigi ist das ja selber nur mehr peinlich! Schaut euch die Rede an heute im Parlament.
“Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren …”
Irmgard Griess, ehemalige Höchstrichterin erklärt in der KLEINEN, dass Grundrechtsentzüge zur Norm werden:
“Denn das wird, auch angesichts der Klimaerwärmung, nicht das letzte Gesetz sein, mit dem Grundrechte beschränkt werden (müssen).”
Wir werden nichts wiederbekommen. Der Staat erklärt seinen Bürgern den Krieg. Eigentlich erklärt den die ÖVP, denn die regiert.
Was sind bitte “Abweichler”, wenn jeder Abgeordnete dazu verpflichtet ist, unbeeinflusst nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen?
Ich kann doch nicht glauben, dass da vielleicht vorher verfassungswidrig Absprachen passiert sind.
Die Abgeordneten vertreten dort die Wähler aus ihrem Wahlkreis und weder eine Partei noch sonstwen.
Alle Ungeimpfte befinden sich seit Wochen im LD und befinden sich weiterhin.
Das ist Diskriminierung und niemand tut etwas dagegen.
Bla, bla des Herrn Kickl hilft uns auch nicht!
An der Impfung kann man auch sterben. Selten aber wenn es mich trifft dann herzlichen Dank ihr verbildeten, gierigen und kindischen Abgeordneten.
Welcher Mensch mit Verstand wird künftig freiwillig in diesem Land leben. Zum Schutze der Gesundheit kann ein minderbemittelter Minister fortan jeden Quatsch verordnen. Lock-Downs bringen nichts. Masken bringen nichts. Zwang bringt nichts. Er verordnet es trotzdem. Aus jetzt, bitte.
Ich, zum Beispiel.
In diesem Land freilich schon, weil das ist mein Land. Aber nicht länger mit diesem antidemokratischen Personal.
Gut so liebe SPÖ. Da sehen welche schon die Felle davon schwimmen Der künftige Rendi-Wagner Nachfolger Ludwig will ja bekanntlich mit “mit allen Mitteln” und Lockdown stoppen und ihm ist “alles Recht” um zu impfen. Zeit, dass er geht: #gehludwig
Bei der ersten “Impfstrafe” werde ich bei Gewerkschaft, Kirchenbeitrag und GIS zu 100% einsparen! Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Null stellen!
In der Arbeit nur mehr das mind. Notwendige!
Wenn das 1 Mill. Österreicher ähnlich machen werden, dann schaun wir mal!
Bravo! Genauso! Wie sind dabei!
ja ich kauf schon lange nix mehr auch viel weniger konsumgüter.
wird auch die nächsten jahre so bleiben nur mehr im ausland
bein ein paar grünen werde ich mich persönlich bedanken am heimweg vom lokal.
vorallem.rote und schwarze nicht einmal mehr ignorieren. werden spannende zeiten wie die 30 er im letzten jahrhundert.
Deshalb wollte die ÖVP die SPÖ und NEOS mit an Board. Hatten panische Angst, dass teile der Grünen dagegen stimmen und das Gesetz so mit eine Totgeburt wird da die Mehrheit fehlt. Wirklich jämmerlich diese ÖVP, dass sie bei Rendi und Meinl-Reisinger betteln muss aus Angst vor den Grünen.
P
Egal. Jeder Abgeordnete ist für seine Stimmabgabe selbst verantwortlich. Niemand kann sich darauf ausreden, dass er eh nicht wollen hätte, aber seine Bande (Partei) ließ ihn nicht.
Der Befürworter – Zug ist abgefahren! Ein trauriger Tag in unserem schönen Land!
Weg frei für das nächste die Demokratie abbauende Grund- und Freiheitsrechte entziehende Gesetzt auf welches alles hinauslaufen wird: Das Sozialbenimmsystem.
Selbstverständlich alles eine krude Verschwörungstheorie, genauso wie Maskenpflicht, Testpflicht, Lockdown(s) und Impfpflicht dass alles niemals kommen wird.
Merken Sie es schon, oder dauert es noch?
alles nur Show das war ja schon vor der Corona lüge im Jahre 2020 schon geplant das es so kommen wird. man will einfach alle menschen mit dem gen stoff “impfen”.