
Höchstgericht stoppt Abschiebungen: Jeder Afghane der kommt darf bleiben
Aufgrund der Machtübernahme durch die radikale Taliban darf Österreich keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abschieben. Das hat jetzt der Verfassungsgerichtshof festgestellt und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht außer Kraft gesetzt. Für Österreich stellt das angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein Problem dar.
Im Streit um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan hat jetzt das Höchstgericht eine Entscheidung getroffen: Demnach darf Österreich keine Männer und Frauen mehr in das Krisengebiet zurück schicken. Diese Auffassung hebt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf, das im Oktober entsprechende Abschiebungen noch als zulässig eingestuft hatte.
In der Begründung werden unter anderem die Gräueltaten der Taliban angeführt, konkret “willkürliche Kontrollen und Bestrafungen bis hin zu gezielten Hinrichtungen”. Das bedeutet im Klartext, dass anders als von der Regierung gefordert, keine Asylbewerber mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Die letzte Abschiebung fand laut einem “Standard”-Bericht im Dezember statt, bei mehreren Personen seien die Verfahren noch am Laufen.
Flüchtlingszahlen nehmen wieder deutlich zu
Diese Entscheidung stellt Österreich vor ein Problem, denn zuletzt haben mehrere Nachbarländer wieder steigende Flüchtlingszahlen gemeldet, darunter die Schweiz und Deutschland. Dabei handelt es sich oft um junge Männer aus Afghanistan. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, nahm die Behörde 2021 rund 190.800 Asylanträge entgegen.
Rund 148 000 der Anträge betrafen Ausländer, die erstmalig in Deutschland einen Asylantrag stellten – dies ist der höchste Stand seit 2018. Etwa 17,5 Prozent der Erstanträge wurden eingereicht für Kinder im Alter von unter einem Jahr, die in Deutschland geboren wurden.
Kommentare
Aber der Genosse Sozi Faymann sagte glasklar, 2015 diese Flüchtlingswelle darf sich nicht mehr widerholen. Wenn ein Flüchtling sagt ich komme nach Österreich durchquert er sämtlich Länder, wo er längst keine Gefahr erwarten dürfte, und will ins Schlaraffenland Österreich. Und so was nennt sich demokratischer Rechtsstaat. Die lachen sich blöd, wie hilflos unsere Gesetze sind. Steht nicht in der Verfassung drinnen, wir Österreicher haben ein Recht auf Freiheit und Unversehrtheit. Das gilt nur so lange, so lange ein Flüchtling vor unserer Eingangstüre seht, denn spätestens dann, können wir aus unserem Heim ausziehen. Die Zeit kommt sicher noch. Und die Asylantensteuer, die die SPÖ vor Jahren hat bereits angedacht, wird auch kommen müssen, damit wir brandneue Wohnungen bereitstellen können. Viele haben schon vergessen, den netten Moslem, der in Deutschland den ICE entgleisen lassen wollte. Wenn er die Strafe abgesessen hat, kommt er zurück nach Österreich und die Mindestsicherung ist ihm sicher, denn er hat diese sich ja verdient. Hört das was in anderer Richtung, dass so was wird verhindert. Nein: Wir in Österreich sind zum Allerletzten degradiert. Wartet ab, was noch kommt, wenn SPÖ, Grüne und Neos uns den Rest geben werden.
mich wundert nix mehr, scheinbar ist die STA und Richterschaft eher Linkslastig? Bei aller Nächstenliebe, das verstehe ich nicht, nochdazu wir bereits soviele aufgenommen haben!
Man muss sich einmal vor Augen führen, wie einfach die Sache mit den angeblichrer “Flüchtlingen” aufgelöst würde, wenn man die Sozialsysteme für Auswärtige umgehend schliessen würde. Wirksamer als jeder Grenzzaun…
Nachdem der VfgH überwiegend,so vermute ich,mit Richter aus der 68er Generation besetzt ist ,wundern mich derartige Entscheidung nicht. Vermutlich sind für derartige Urteile auch Expertisen notwendig,die den Richter bei der Beurteilung solcher Fälle unterstützen……wenn ich jetzt den richtigen Gutachter damit beauftrage,was wird dann wohl am Ende im Urteil stehen?…… für die richtige Antwort gibt’s 10 Punkte!😎
Der Verfassungsgerichtshof ist leider zum linkspolitischen Gremium geworden der sich wie der EUGH mehr Macht gibt als ihm der Gesetzgeber zugestehen wollte. Nur wer soll das korrigieren! Zuständig wäre der Gesetzgeber mit 2/3 Mehrheit der Parlamentarier! Freilich wird sich Neos, Grüne und die SPÖ nicht davon überzeugen lassen, die sich selbst gegeben politische Macht des Verfassungsgerichtshofes wieder zu korrigieren und klarzustellen, dass es nicht Aufgabe ist politischen Entscheidungen zu treffen bzw. das Recht fortzuentwickeln, sondern wieder auf die ursprüngliche Vorgehensweise zurückzukehren! Eine Volksabstimmung über die Kompetenzen des VfGH könnte die Lösung sein.
Der linkslinke Verfassungsgerichtshof hat hiermit eine Einladung nach Afganistan geschickt. Bisher gab es ein gewisses Risiko, ob man nicht doch abgeschoben wird. Jetzt kann nichts mehr passieren, man muss es nur noch nach Österreich schaffen und man ist bestens versorgt bis zum Tod. Es werden die nächsten Jahre hunderttausende kommen. Gratuliere diesen Volksvernichtern – in 15 Jahren werden wir dieses Österreich nicht mehr wiedererkennen.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: aus Österreich soll Afghanistan werden! So steht es in der Verfassung!
Wenn Österreich nicht mehr abschieben darf, muss es konsequenter Dublin umsetzen oder andere Akzente setzen.
Wir haben überwiegend eine Männerzuwanderung über die Asylschiene (siehe Statistiken des BMI, 2021 ohne Dezember 34.000 Asylanträge, davon rund 85% von Männern). Warum wird beim Thema Asyl nie der Gender Gap thematisiert?
Österreich ist seit einigen Jahren neben Schweden und Deutschland eines der Hauptziele für Asylmigration in der EU. Wie soll ein Kleinstaat auf Dauer jedes Jahr Tausende junge Männer, für die unsere Gesellschaft zum Teil völlig fremd ist, erfolgreich integrieren?
Leider werden keine Links veröffentlicht, aber auf statista.com kann man sich die Geschlechterverteilung in den verschiedenen Altersgruppen genauer anschauen und da fällt mir ein Männerüberhang von ca. 12.000 bis 15.000, vor allem bei den bis 34jährigen auf.
Wie stellen sich unsere liberalen und progressiven Eliten vor, dass das alles sozial verträglich zu bewältigen ist?
Ich fürchte, das ist so geplant !! Sie haben in Allem zu 100% recht, aber dieses Resettlement ist bereits seit 2003 UN-thematisiert worden , dann EU usw. ! Die Afrikaner haben eine gefährliche Alterspyramide, zu viele 15-29jährige ! Darüber schreibt Prof. Gustav Heinssohn seit 15 Jahren ( “War Index” googeln). Der Plan , hundertfach in div. Abhandlungen, Statements beschrieben , der wird erfüllt !
Und außerdem : WER soll denn unsere Mars-Reisen konzipieren, div. Weltraum-Stationen errichten, die Energieversorgung für diesen u.den nächsten Planeten berechnen u. konzeptiv erarbeiten ??? Wir Europäer etwa ?? Die FFF-Generation , Fr.Bärbock (DEU) gemeinsam mit Fr.Maurer (AUT) ??? Häää….:-):-)
Das Asylrecht muss abgeschafft werden, ganz einfach. Es wird in den letzten Jahren ohnedies nur zu Lasten der österreichischen Steuerzahler mißbraucht.
Gerichte sollten sich von politischen Entscheidungen fern halten.
Eigentlich zeigt Dänemark es vor, wie es geht: Sozialhilfen kürzen, straffällig gewordene Asylwerber und Ausreisepflichtige halt nicht nach Afghanistan sondern in ein Schubhaftzentrum nach Kroatien, statt in Gemeindebauten.
Vielleicht wollen ja auch Bulgarien, Rumänien oder ander Länder mit der Unterbringung von unabschiebbaren Ausreisepflichtigen Geld verdienen und uns diese Dienstleistung anbieten, billiger als ein all-inclusive-Dauerurlaub in Österreich wäre es allemal.
Auf die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Kroatien hin wurde Dänemark (laut Zeitungsberichten) von einem deutschen Gericht als “nicht sicheres Herkunftsland” klassifiziert, sprich: Deutschland darf keine Ausländer nach Dänemark abschieben.
Wäre vielleicht eine gute Idee für uns, das gleiche zu tun, dann wollten unsere “Gäste” recht schnell nach Deutschland udn wenn einmal dort, würden sie die Deutschen nicht nach Österreich rückschieben.
Österreich kann keine wirklich unabhängige Asylpolitik machen, da es sich im Zuge des EU-Beitritts (im Unterschied zu Dänemark) für “Opt in” entschieden hat.
Erschwerend kommt auch hinzu, dass Österreich seit ein paar Jahren unter deutlichem grünen Einfluss steht, eine 14% Partei der maßgebliche Taktgeber der Republik geworden zu scheint. Dieser teils subtile Einfluss zeigt sich in wesentlichen Bereichen der Gesellschaft. Außerdem wurde in den letzten Jahren unter Beteiligung auch externer Interessensgruppen zu bestimmten Themen eine Art hybrider Mainstream geschaffen, der meiner Meinung nach nicht die Bevölkerungsmehrheit repräsentiert.
Die Wähler sollten bei der nächsten BP-Wahl bedenken, ob eine gut funktionierende Demokratie nicht doch ein politisches Gegengewicht zur gegenwärtigen Machtkonzentration bei Schwarz-Grün benötigt. Insofern gehörte es zur demokratiepolitischen Verantwortung, dass die Oppositionsparteien eigene KandidatInnen aufstellen.
Meiner Meinung nach hat der VGH die Aufgabe zu prüfen ob ein Abschiebebescheid nach der Verfassung formal richtig ist. Wohin ist eine politische Entscheidung die den Richtern in keiner Weise zusteht! Die Regierung und das Parlament haben das VGH Vorgehen richtig zu stellen.
Der vfgh las ich vor monaten wurde doch irgendwie gruen besetzt. Sollte es stimmen, dann waere mal parteilosigkeit als richter wichtig.
Weiters fragt man sich, fuer oesterreicher gibts nur strafen, einsperren etc und wir lassen alle da. Ungeimpft ungetestet u zahlen, stimmt doch so.
Die gefaengnisse sind voll und daher kaum strafen. Die sicherheit der oesterreicher ist, wie wir ja taeglich sehen, nicht nur wegen migration, gewissen politikern wurscht.
Die gruene regierung hat sich durchgesetzt u bestimmt das geschehen. Justiz u umwelt,…….
Jedes land hat gesetze und kein gesetz sagt uns, dass wir das aushalten muessen, werden gesetze halt angepasst. Wir verdienen das geld, wir zahlen an politiker. Aber das duerfte irgendwie auch wurscht sein.
Ich bin sowieso in wien eine fremde, oder hoert u sieht man viele wiener. schueler detto. Kultur u sprache interessieren nicht, sonst gaebe es nicht so viele schaeden u kulturverschandelung. Denke, es begann in wien mit dem duo gruenrot. Und es geht weiter im 4er gespann.
Keine Abschiebung! Daher kommen vorwiegend männliche Afghanen scharenweise in Erwartung der all inclusive Betreuung und mit dem Wissen von unseren milden Gerichten ( siehe Kriminalstatistik). Wer stellt eigentlich fest, ob Afghanistan sicher oder unsicher ist?
Heute kommen männliche Afghanen… Morgen wird das Verfassungsgericht entscheiden dass die Familien (Frauen, Kinder, Eltern, Großeltern) nachkommen dürfen. Wie bräuchten mehrere solche Verfassungsgerichte! .. bis wir so weit sind, eine Afghanische Verfassung zu bekommen.
Da kann sich ja der Hofburgkommunist ja die Hände reiben ……
Da wird die Kriminalrate steigen, wenn die nicht “normalen” keine Angst vor der Abschiebung haben!
Viele Richter bis zur Irmgard Griss arbeiten gegen Österreich!
Abschieben ist schon möglich, und zwar in jenes Land, wo die Afghanen zum ersten Mal die EU betreten haben.
hat der VfGH nichts anderes zu tun? einige Politiker wollen sogar das ungeimpfte Österreicher das Land verlassen aber kriminelle Asylwerber sollen bleiben
“Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.”
Sie sagen es!! Was wurde schon Jahrzehnten davor gewarnt vor diesen Zuständen die wir jetzt haben,und zwar nur von einer Partei welche sich wirklich in erster Linie für Österreich einsetzt.Aber die Menschen haben sich immer wieder von den etablierten Parteien anlügen lassen und sind ihnen auf den Leim gekrochen.Mir tun die Menschen leid die seit Jahrzehnten versuchen mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel eine Änderung dieser Politik
Als 1. gehören europaweit der Flüchtlingsstatus und die Menschenrechte neu definiert. Dann müssen die Hermelinkostümler auch entsprechend entscheiden.
Offensichtlich haben nur mehr “Afghanen” in Österreich Menschenrechte 🤢🤮
Wissen die Richter auch das 99% der Afghanen für die sharia sind ?
Also die gefördert sind nicht das Problem sondern alle.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Schluss mit political correctnes
Mehrheit der Österreicher will VdB erneut als Präsident. Noch Fragen?
Super Idee und damit grüne Weibchen nicht Angst haben können …fragt man ob sie eine hichschwangere aufnehmen könnten.nur für 2 Monate dann Wohnung fix du helfen weil #wir haben Platz, aus Fenster hängt.
Dann wäre ich mal as Fesse gespannt wenn es endlich mal an denen liegen würde allen zu helfen die nur geld aber keine arbeit wollen.
Dann sollten sie – zum Schutz der einheimischen Bevölkerung – interniert werden! Oder ist wer bereit, das Restrisiko für diese Gruppe zu übernehmen???
Was wird wohl erst passieren, wenn die Ökonomien im Nahen Osten, in Afghanistan, Pakistan, Irak, in Nordafrika und Subsahara in der nächsten Zeit so richtig kollabieren? Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen. Alles nur noch eine Frage der Zeit.
Die können dann, ungeimpft, mit Sozialhilfe einkaufen gehen. Deren Anwälte haben wir auch noch bezahlt. Und wenn wir ein bisserl gegen Gesetze verstoßen haben gibt’s eine 2., 3. Chance. Sind ja so arm. die wirklichen Kriminellen, die Ungeimpften, sitzen dafür zu Hause und finanzieren diesen ganzen Schwachsinn mit. Logisch, oder? Sind ja unsere Gäste. Was fällt dem VfGH diesbezüglich ein?
bis Österreich zu Afghanistan, Jemen oder Aleppo wird!
die anständigen, fleißigen und abgezockten österreicher werden eingesperrt und die migranten zählt alles nicht.
kein wunder dass unter druck von vdb kickl als bester innenminister gehen mußte. er hat in ein linkes nest gestochen und mußte gehen. was ist das für ein bp wenn man keine kritik erlaubt.
Gut, sollten die Richter doch bei sich ein paar aufnehmen….
Das Höchstgericht entscheidet immer häufiger gegen das Wohl und die Sicherheit der Bürger Österreichs und das finde bestürzend 🙁
Die linken Höchstrichter sollten dann in Folge mit ihren hohen Privilegien- Pensionen die Afghanen durch die nächsten Jahrzehnte finanzieren.
Und wer schaut auf die österreichische Bevölkerung?
Da muss jetzt eben der Steuerzahler wieder in die Hände spucken und reichlich Sozialhilfegelder anschaffen für die Flüchtlinge.
Das bedeutet, dass in absehbarer Zukunft jeder Flüchtling aus Afghanistan, der es (auch illegal – wie sonst, sonst müsste er ja in einem anderen EU Land vorher um Asyl angesucht haben) nach Österreich „geschafft“ hat, bei uns bleibt, auch wenn er kein Asylrecht bekommt, sich also „illegal“ aufhält und/oder sogar bei uns straffällig wird … Österreich schafft sich ab!
sie sagen es.
es ist eine frechheit welche urteile der vfgh in asylfragen fällt. (z.b. handröntgen bei “minderjährigen”)
ich finde die richter sollten die konsequenzen ihrer urteile viel unmittelbarer wahrnehmen.
z.b. könnte man den vfgh in die quellenstraße in wien favoriten umsiedeln.
Diese Höchstgerichtsrichter sind nicht nur Volks- und Staatsverräter, sondern agieren auch unlogisch. Afghanistan ist international anerkannt, es erhält unter anderem aus unseren Steuern Hilfsgelder der EU, also warum sollen Leute, die dort hingehören, nicht auch dort leben. Wenn´s ihnen nicht passt, stehen Nachbarländer Afghanistan zur Verfügung.
jaja, wenn Mustafa & Co erstmal im Land sind, kriegst du sie nie wieder raus. Jede und jeder (aber vor allem jedE) Grüne sollte ihren “Schutzsuchenden” zur Versorgung zuhause mitbekommen, dann wäre der Spuk bald vorbei (wahrscheinlich in beiden Richtungen 😉 😀 )
Ich bin dafür, dass für die kommenden 2 Jahre der Personalstand beim VfGH und der WKSTA deutlich aufgestockt wird, damit anstehende Urteile schneller bearbeitet werden können.
Aha, gibt es also den VfGH eh noch. Kann er sich auch vielleicht einmal mit Österreich-internen Problemen beschäftigen?
Wir Indigene haben keine Rechte, wenn es darum geht, sich vor gefährlicher Überfremdung zu schützen. Übernehmen die ehrenwerten Verfassungsrichter dann auch die Haftung für mögliche Straftaten, die durch die Verweigerung der Abschiebung nicht Zustandekommen wären? Mach mir sicher die Arbeit und werde den VfGH dazu eine Anfrage stellen.
“Wir Indigene haben keine Rechte, wenn es darum geht, sich vor gefährlicher Überfremdung zu schützen.” .. dann sollen die Indigene anders wählen!
So ist es! Die raunzen nur, und beim nächsten Mal wählen sie wieder den verantwortlichen Sumpf von Rotschwarzgrün.
Was sagt ihr jetzt liebe Oppositionscheier,die Regierung ist unfähig usw. Die Herrn im Hermelinpelz verhindern größtenteils die Abschiebungen. Hier liegt das Problem,nicht die ständig kritisierte Regierung…,
Kann die Regierung diese linksextreme Entscheidung des VfGH, der vorsätzlich GEGEN das österreichische Volk agiert, beim EUGH anfechten?
Und wenn jemand, wie Herr Abgeordneter Hanger, diese offensichtliche mutmaßliche Links-LASTigkeit solcher Teilbereiche der Justiz (in VfGH, StA und WKStA) publik macht, dann wird er von der “linken Mafia” lächerlich gemacht…
Dafür bezahlen v. a. die Stadt Wien, ORF und Wien Energie den Falter – für ausgelagerte Schmutzkampagnen!
Natürlich bezahlt diese Millionen Euros der Steuerzahler. -und ab 1. Februar noch mehr (Gaspreiserhöhung inkl. MwSt.!)
Wer ewig nicht seine Rechte ausübt der verwirkt sie.
Wären mal alle öfter ad Straße gegangen anstatt gegen ihre eigenen Interessen zu wählen.
JA eigentlich h ist der Verfgh. dazu da das Volk vor der Politik zu schützen. Mittlerweile dient der Laden dazu die Politik vor dem Volk zu schützen.
Man nehme das irre Klimaurteil des dt. Verfgh.
Und bei uns ists auch nicht besser
Ein impfzwsng mit 100 Hürden = kein Problem.
Aber assis abzuschieben ? Undenkbar auch wenn mehrfach EU Recht und völkerrechtlich gebrochen wurde.
Das muss man mal packen.
Ach ….und das keiner von denen nach Afghanistan verbracht wird war gleich klar.
Der Rest politshow.
Von daher nur gut das sich ei ige an ein Flugzeug klammerten…sie sind ja so gebildete Fachkräfte und ein Flugzeug = bus .Einer mehr geht immer noch der sich außen festhält.
Abschiebungen stoppen und Zuwanderung eher fördern , wenn das nicht der
Weg in die neue Zukunft ist.