Hofer rügt Türkis-Grün: "Entscheidungen von Personen, die nie jemand gewählt hat"
Österreich legt nun auch die derzeit umstrittenste politische Entscheidung in die Hände eines “Experten-Gremiums”. Haken an der Sache: die Experten sind keine gewählten Volksvertreter. Der dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer (FPÖ), hält das für einen Fehler.
In den vergangenen Wochen bestimmten bereits die sogenannte Gecko-Experten darüber, an welche Maßnahmen und Regeln wir uns zu halten haben. Nun soll eine Kommission gar darüber urteilen, ob die Impfpflicht ausgeführt oder ausgesetzt werden soll. “Die Regierung versteckt sich hinter ihren Experten” – diesen Vorwurf hört man derzeit landauf und landab. Auch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stimmt in diesen Chor mit ein. Auf Twitter zeigt er sich darüber verärgert, dass das Parlament die Entscheidungshoheit über wesentliche und einschneidende Maßnahmen an Gremien außerhalb des parlamentarischen Prozesses delegieren würde. Dass nun Personen entschiedne dürfen, die noch nie von irgendjemandem gewählt wurden, hält er für einen Fehler.
#parlament #corona Das Parlament hat die Entscheidungshoheit über wesentliche und einschneidende Maßnahmen an Gremien außerhalb des parlamentarischen Prozesses delegiert. Es entscheiden nun Personen, die noch nie von irgendjemandem gewählt wurden. Ich halte das für einen Fehler.
— Norbert Hofer (@norbertghofer) February 18, 2022
Diese Experten bestimmen über die Impfpficht:
Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur (Oxon) (Professor eines rechtswissenschaftlichen Faches; Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Juridicum Wien, Medizinrecht, Mitglied von GECKO)
Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) (Professorin eines rechtswissenschaftlichen Faches, Institut für Zivilrecht Juridicum Wien, Mitglied der Bioethik-Kommission)
Univ.-Prof. Dr. Herwig Kollaritsch (medizinischer Fachexperte, Facharzt für Tropenmedizin sowie für Hygiene und Mikrobiologie, Mitglied des nationalen Impfgremiums, Mitglied von GECKO)
Univ.-Prof. DDr. Mag. Eva Schernhammer (medizinische Fachexpertin, Fachärztin für Innere Medizin, Professorin für Epidemiologie, Leiterin der Abteilung für Epidemiologie der Medizinischen Universität Wien, Mitglied von GECKO)
Drei von vier Experten sind Teil der GECKO-Kommission
Beim Durchsehen der Namen des “neuen” Berater-Gremiums fällt auf: So neu ist diese Kommission gar nicht. Drei der vier Experten sitzen bereits im GECKO-Krisenstab. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die GECKO-Kommission die Öffnungsschritte am 5. März nicht empfohlen hatte – ganz so, wie auch Virologin van Laer und andere Experten nach der Verkündung des “Freedom Day” Bedenken geäußert hatten, dass es vielleicht noch zu früh für so groß angelegte Lockerungen sei. Inwiefern diese Einstellung zu den Öffnungsschritten auch in die Entscheidung zum Aussetzen oder Durchsetzen des Impfpflichtgesetzes einfließen wird, bleibt abzuwarten.
1000-mal "Expertinnen und Experten"
Wer sind die Expertinnen und Experten?
— 🇦🇹 Mui Viertler 🍺 (@MuiViertler) February 6, 2022
Die Antwort wird einige überraschen 🤣
Quelle des Videos: tiktok pic.twitter.com/AievVt8kxl
Kommentare
hofer hat absolut recht. und die opposition schläft wieder einmal. man kann wirklich nur noch fpö o. mfg wählen.
wenn ich den gecko tarnkasperlheini sehe der über meine gesundheit bestimmen möchte glaub ich nicht mehr dass ich noch in österreich bin wie ich es kenne. ich möchte mein österreich wieder zurück. was hier abläuft ist wahnsinn pur. der stellt sich in seinen tarnanzug ins fehrnsehen und sagt ” gehts impfen weil im herbst wird das virus wieder gefährlich ” wer trägt für diesen tarnkasperlheini die verantwortung. das kann es nicht sein. das habe ich selbst in afrika noch nicht gesehen.
Es wurden Parteien und nicht Personen gewählt !
Österreich ist leider keine Demokratie, aller höchstens eine korrupte Expertokratie. Wir können Parteien wählen – was aber nichts darüber aussagt wer uns regiert: die können sich dass doch je nach Belieben irgendwie aus handeln, und eine Minderheiten Partei wie die Grünen und ein Herr Minister Wolfgang Mückele werden dann in Zukunft bestimmen wie oft jeder am Tag aufs Klo gehen darf. Neuwahlen sind meine aller letzte Hoffnung, und falls sich dann die manipulierte Masse dennoch fürs Einsperren entscheiden sollte, so bleibt mir nichts anderes als das zu akzeptieren und Österreich ein und für alle Male zu verlassen. Ich will mich nicht auch noch strafbar machen in dem ich solche wahnsinnigen Faschisten zwangs finanziere.
leider haben Sie recht, dennoch darf man nicht vergessen, wir haben hier in Ö investiert, Kinder großgezogen, ein Heim geschaffen.
Das alles soll man sich wegen dieser korrupten gehirngewaschenen Truppe einfach nehmen lassen?
Aber wenn echt die Mehrheit breits auf diesen Zug aufgesprungen ist, ja dann sehe ich auch wenig Zukunft in diesem Land
Sind wir am Anfang oder schon mitten drin in einer Diktatur? Deshalb Polizeioffiziere und Militär in Regierung und Gecko? Was soll dass?
Anti-Basti, wie wäre es wenn man eine Sammelklage gegen diese VERRÜCKTEN beim INTERNATIONALEN GERICHTSHOF in Den Haag anstrebt. Zuvor einen Schuss vor den Bug dieser EXPERTINNEN und EXPERTENKOMMISSION durch Meldung an eine zuständige Stelle ( weiß aber noch nicht welche ). Es ist 5 vor 12, man muss jetzt energischer werden bevor diese IDIOTEN der Kommission einen großen Fehler begehen.
Die ersta Krnakheit die nur in zwei Ländern gefährlich ist. Das musst auch erst einmal jemanden einreden können. In Israel sterben die “Geboosterten” wie die Fliegen, alles egal.
Sehr spannend finde ich unter diesem Aspekt vorallem das Thema Wahlbeteiligung. 2019 hatten wir in Österreich eine Wahlbeteiligung von 75%. Schwarz, Rot und Grün zusammengerechnet stehen für knapp 70% dieser 75%- sprich maximal 52,5% der österreichischen Bevölkerung.
Fällt die Wahlbeteiligung weiter auf beispielsweise 60% könnten die Parlamentarier gar keine 2/3 Mehrheit mehr abbilden und müssten sogar für eine einfache Mehrheit überaus d’accord sein.
Besser ist es seine Stimme in Zukunft zu behalten um sie gegen Unrecht und Wahnsinn erheben zu können.
Die Nichtwähler sind mit dem Ergebnis zufrieden oder? Sie wollten offenbar ei der Wahl nichts ändern oder für niemandem “Partei” ergreifen! Schon mal darüber nachgedacht?
@Wiesonet: Sind denn die Wähler mit dem Ergebnis zufrieden? Sind die derzeitigen Zustände in der Politik die Veränderungen, die Sie meinen? Die Roten pfeifen auf die Alten, die Blauen auf die Rechten, die Schwarzen auf die Wirtschaft, die Grünen auf die Umwelt … und die Neos sind auch dabei. Für wen genau hat man denn ‘Partei’ ergriffen?
Wäre nicht eher die Frage angebracht ob sich der Wähler vielleicht vor der Verantwortung drückt? Was schon verständlich wäre, hätten die Politikdarsteller mehr Ahnung von deren Arbeit im Vergleich zum Bürger. Aber selbst dieser Aspekt wurde wie eine Mücke mit dem Stein zerquetscht…
Experten die der Regierung nahe stehen, können nicht unabhängig und vorurteilsfrei agieren. Somit wird das ganze zur Farce.
Die können schon vorurteilsfrei agieren, weil die wurden schon danach ausgesucht. Wissenschaftler mit nicht passender Expertise sind da eh nicht dabei.
Hmmmm , heute auf Tichys Einblick ein Artikel über eine Anfrage der FPÖ/G.Hauser an die Justizi Zadic mit 21 Detailfragen ! Hievon wird eine Frage so beantwortet :
“Dann informiert Justizministerin Alma Zadic am 9. Februar den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, „ … dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind.“ Was im Klartext heißt, mit der Impfpflicht verstößt die Regierung nicht nur gegen das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, sondern auch gegen das Strafrecht, § 110”
Das ist eine offizielle Erklärung der Justizministerin, dass ALLE Gremien/Personen , die die Impfpflicht verordnet haben ( Regierung, Nationalrat,Bundesrat, Bundespräsident, Ärztekammer…) eigentlich strafrechtlich belangt werden müssten !
Die Staatsanwaltschaft möge bitte tätig werden ! Danke . 🙂 🙂
Bin ich hier in der blaunen Blase?
Alfred1910
18. Feber 2022 um 15:22 Uhr
Versuchen Sie doch, bitte, verständlich zu schreiben.
Nö! Sie sind in der Realität 😁
Nein bei denkenden Menschen. Aber es ist ja alles braun was nicht ins faschitische der Linken passt.
Nööö , alles Ex-Sozialisten , viele davon jetzt Sozialhilfeempfänger ! 🙂 🙂
Ich bin sehr froh, dass diese Nieten, die sich von einem Kickl absagen liess, nicht gewählt wurde. Ein Schwachmatiker in Vollversion!
Ja. So ist es.
hatten die Österreicher damals Norbert Hofer als Bundespräsident gewählt so weit e es sich gehört Dan währen diese Misere mit der ÖVP unter Sebastian kurz U die grünen niemals passiert die Österreicher sind nicht belehrbar weil sie nichtal richtig nachdenken U richtig wählen ich rede von unsere Österreicher nicht der Migrationshintergrund U der SPÖ
Ihr Kommentar wurde beabsichtigter Weise mit so vielen Fehlern gespickt, um mit böser Absicht die Spur zu scheinbar ungebildeten Hofer Wähler zu legen. Wer das aber so offensichtlich und dümmlich vollzieht, wie Sie, kann wohl nur ein Linkswähler sein.
Versuchen Sie doch, bitte, verständlich zu schreiben.
wurde gewählt aber vdb vom ORF zum Sieger erklärt.
Soweit ich mich erinnere mussten die Österreicher solange wählen bis dieser
VDB die nötigen paar Stimmen mehr hatte als Herr Hofer, das heisst mit allen Tricks und Mauscheleien ist es dieser Mensch geworden.”Not my presitent”.
Und damals hätten die Österreicher schon aufschreien müssen. Das Ergebnis ist ja hinlänglich bekannt
Der Mann ist nicht auf unserer Seite und grün bis hinter die Ohren, heute noch.
Zur BPWahl: Auch Trumps Leute können die Wahlniederlage bis jetzt nicht verkraften.
Daneben gibt es noch immer ein Listenwahlrecht zum NR und keine Wahl der Regierung.
Auch dass Kickl die FP zum “Hoferpreis” übernommen hat, sollte zu Denken geben.
Zur Wahlbeteiligung: wer nicht wählt, muss mit dem Ergebnis einverstanden sein – nachkommen hilft nicht.
So liebe Zensur, jetzt kann wieder gestrichen werden, damit es wieder heisst: “Alle Kommentare anzeigen”!
@MP, dazu fällt mir ein: ” dumme Kälber wählen ihren Schlächter selber”!
Ja Du hast so Recht das dumme Wähler zur Schlachtbank geführt werden denn das Narrativ der Impfung höhrt ja nie auf 3,4,5,6 Stich bis das Immunsystem total am Arsch ist und dann kommt das Unwort unerwartet verstorben. Aber wir die Ungeimpften und die Geimpften können noch im Internet unter Bundesgesetz 2124/A für Abwahl des Parlamentes sorgen und somit kommen Neuwahlen und der BP sowie BK.und Mücke sind abgewählt und es kommen Neuwahlen und die Verbrecherbande wird angezeigt wegen Massenmord an der Bevölkerung soviele sind schon gestorben an dieser Giftspritze ( das Unwort 2020-2022) unerwartet plötzlich verstorben. Es muss Schluss sein mit diesen Narrativ tschü ✌🏼🤣✌
Ein praesident muesste fuers volk handeln. Hofer fuehrte bei der wahl .
So ein glueck, fuer die 4, dass die pannen passierten, bellen siegte ueberraschend.
Aber mit hofer haetten wir schon keine impfpflicht, er haette nicht unterschrieben und so manch anderes waere nicht passiert. Eine ungewaehlte regierung haetten wir auch nicht. Ausserdem sind weder gecko experten, ein soldat? noch sind die vier unabhaengig. Wie waere es mit volksabstimmung, das traut sich diese truppe nicht.
Ausserdem was zaehlt ihr wort, sind noch immer da u unterschrieben zu gehen. Darauf angesprochen grinsten einige. Schamgefuehl ist ein fremdwort.
Gott bewahre Österreich vor einer so feigen und konzeptlosen, sprich unfähigen Regierung. Minister Mückstein und Ministerin Zadic sollen auf einer grünen Wiese in der Lobau „Doktor spielen“. Bundeskanzler Nehammer und seine Frau sollen beim wifi in Wien einen Kurs „Volkswirtschaft für Anfänger“ besuchen, aber nicht Milliarden undMillionen verschwenden und Österreich zugrunde richten.
Mir tun die Schüler in Österreich leid, die jetzt schon zwei Jahre psychisch von Kindergarten-Politikern in der Regierung gequält werden.
Völlig richtig!
Experten müssen gehört werden, sie sehen anber nie das Ganze, sondern ihren Mikrokosmos, den dafür im Detail. Die Politik muss aber letztlich entscheiden und aus dem Expertenmosaik ein Übersichtsbild aus hoher Flughöhe erstellen….
Das nennt man “Verteilung der Verantwortung”. Dass vier Parteien, die zusammen die Verfassungsmehrheit haben, sich hinter “4 Experten” verstecken wollen, sagt natürlich einiges über die Entscheidungsträger …
Zusätzlich muss auch festgestellt werden, welcher Parteinähe diese Experten/In stehen.
Man könnte sonst wider erwarten annehmen, dass die Politik ihre Hände im Spiel hat
Norbert Hofer hat vollkommen Recht. So denken Millionen Männer und Frauen in Österreich. Die Regierung schiebt ihr von Woche zu Woche größer werdendes Problem einfach vor sich hin und verbrennt Steuergeld. Selbst mehrfach Geimpfte finden die Regierung schon aberwitzig.
Dass sich Politiker die Fakten von Wissenschaftlern einholen wäre ja noch in Ordnung. Eine neue Kommission einzuberufen, die sich dann mehrheitlich aus einer bereits bestehenden Kommission zusammensetzt ist nicht nachzuvollziehen. Weiters ist nicht nachzuvollziehen, dass nicht endlich wirklich unparteiische, insbesondere pharmaunabhängige Wissenschaftler zum Zuge kommen. Die Parole “Die Impfung ist sicher und wirkt” zeitgleich mit einer endlich durchgesicherten Info über den Tod eines 12-jährigen nach der Impfung geht gar nicht. Eine Schande ist es, dass die an Impfschäden Leidenden/Verstorbenen derart ignoriert und unter den Teppich gekehrt werden und statt dessen schon der 4. Booster angedeutet wird, während aus Isareal Hinweise kommen, dass der 4. Stich noch weniger wirksam ist etc.
Die Grünen haben auch nur 10% gewählt und die dürfen in der Regierung ihre Hirngespinste ausleben
Ich vermute hinter den Experten steht die Pharma. Österreich und Deutschland haben abermillionen Spritzen bestellt, die durch die Absage der Impfpflicht in den Sand gesetzt wird und das Budgetloch in Austia noch größer wird. Niemand hinterfragt wieviel Geld noch zu zahlen ist, für bestellte Ware. Wenn Politiker, die nie gewählt wurden über die guten Bürger Ö. (auch ungeimpfte Steuerzahler) Gesetze erlassen, obwohl die neue Omicron Welle jetzt schon bestätigt, dass schon mehr Geimpfte in den Spitälern gastieren und auch sterben. Frag ich mich, was hat das noch Sinn??? Gute Bürger als rechts zu kritisieren und als Staatsverweigerer, na dann, wir freuen uns auf die Wahlen. Auch ich war einst ein Türkis-Freund. Aber das ist jetzt für ewig Geschichte.
diese experten haben keine ahnung wie man verträge aufsetzt, wo gibt es sowas für ein produkt? keine garantie, gewährleistung etc., die haben alle nur die prov. gesehen, aber egal ob verimpft oder entsorgt, das geld ist weg. aber besser entsorgen sonst haben wir in zukunft noch viel größeren bedarf an gen-spritzen (aber anderer art )!
Diese Experten die gar keine sein dürfen und können müssen viel Geld von dieser unfähigen Regierung bekommen damit sie den Kopf hinhalten! Wahre Kapazitäten auf diesen Gebiet traut sich diese Regierung nicht einsetzen!
Hoffe der Hofer und der Herpferd haben nie wieder was zu sagen! FPÖ NEIN DANKE!
Linksextremer oder ÖVP Groupie?
Wen man von der Politik keine Ahnung hat, sollte man den Mund halten.
Die beiden haben mehr im Köpfchen als der gesamte grüne Parlamentsklub zusammen.
@manuel , sie sind sicher geboostert und warten sehnsüchtig auf die 4 💉 das sind nämlich die, denen die Realität weggespritzt wurde, sonst könnten sie nicht solchen Unsinn posten
… und Manuel
@manuel : Bald kommt der Booster 🐇 Hase , doch sie als 3 fachgeimpfter freuen sich sicher drauf, da ihnen wahrscheinlich die Realität weggespritzt wurde
Troll
Grün-Troll….
Noch unglaublicher als die Regierung ist aber die österreichische Bevölkerung, die sich mehrheitlich für die Impfpflicht und somit für die eigene Freiheitsbeschränkung entschieden hat. Dümmer geht´s wohl nicht. Denn auch die “Drittstichler” werden dann in Kürze zum 4., 5. und vielleicht 6. Stich gezwungen werden.
Bei vielen Völkern ist eine gewisse Mehrheit immer etwas dümmer, nur bei den Schweizern dürfte das nicht der Fall sein!
Das Gesetz wurde bereits beschlossen, Schwarz, Rot, Pink und Grün haben dafür gestimmt. Jetzt sollen sie auch dafür geradestehen.
So kann perfide die Verantwortung verwässert werden. Die “Experten” sagen, wir treffen keine Entscheidungen getroffen, sondern geben “nur” Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen weiter – und die politisch Verantwortlichen sagen, unsere Entscheidungen basieren lediglich auf den Erkenntnissen der “wissenschaftlichen Experten”. Die Tür zum herausreden bleibt so immer schön offen.
Er hat vollkommen recht, daher sollte diese Regierung sofort aufgelöst werden und derjenige, der sie angelobt hat, sofort zurücktreten
👏👏👏
Ich hoffe, er tritt an, mit einem entsprechenden Programm. VdB muss raus, denn mit dem haben sie alle Narren Freiheit! SPÖ NIE hinein!
ich gebe ihnen in allen punkten recht
Hinsichtlich der ” Experten” wäre dringendst zu recherchieren, ob es finanzielle Verbindungen zu Big Pharma gibt
Ich freue mich schon auf die Sammelklagen und werde mich jeder anschließen!
Was in Stein gemeißelt ist und zu 1000% der Wahrheit entspricht: “Vertrauen Sie nie einem Politiker”
Herr Hofer, welcher als 3. Nationalratspräsident ja auch nicht direkt vom Volk gewählt worden war, sollte unsere Verfassung eigentlich besser kennen und nicht etwas behaupten, was überhaupt nicht zutrifft. Die letztgültige Entscheidung liegt natürlich immer bei der Regierung (z.B. Verordnungen durch den Gesundheitsminister, etc.) bzw. im Nationalrat (Gesetze, etc.), aber es macht Sinn, dass man bei so wichtige Entscheidungen Experten zu Rate zieht. Würde das die Regierung unterlassen, dann gäbe es erst recht einen Aufschrei von Teilen der Bevölkerung bzw. vom 3. Nationalratspräsidenten. Auf Bundesebene wird in Österreich übrigens nur der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, ansonsten jedoch der Nationalrat, welcher sich aus den Vertretern jener Parteien zusammensetzt, welche 4 Prozent und mehr der Wählerstimmen bei den letzten Wahlen erreicht hatten).
ÖVP Sprech… Gähn!
Lobau hats offensichtlich auch noch nicht erfasst, intelligente Menschen würden eine Kommission vor einer Entscheidung zu Rate ziehen.
NGOs werden genauso wie Volksvertreter behandelt – sofern sie halt eine Aussage “mit Haltung” vorzuweisen haben. Die hat auch niemand gewählt.
Die Machthaber machen sich ihr eigenes Volk, auf das sie hören – sozusagen.
Mit Demokratie hat das keine Ähnlichkeit mehr, was hier schon seit Jahren abläuft.
Die Gewaltenteilung funktioniert überhaupt nicht mehr. Eine Regierung ist Exekutive und hat daher keine Gesetze auszusetzen. Das darf ja nicht wahr sein. Und jetzt sollen das auch noch ausgewählte Experten machen, die auf Linie sind. Es gibt ja auch welche mit ganz anderer Expertise.
Irgend jemand ist da überflüssig. Entweder die Experten oder die Regierung. Damit Hr. Schmähhammer rausposaunen kann was die “Experten” im vorgeben brauchen wir in nicht als Kanzler diesen Clown. Er sollte gefällist selber Entscheidungen treffen, dafür wir er bezahlt dieser Kasper. Oder noch besser zurücktreten.
Ihr Wort in Gottes Ohr …!
Es ist völlig egal wer die Berater sind, die Verantwortung bleibt bei dieser Regierung und dieser Kanzler lebt von einer Wählertäuschung, der, der den Erfolg eingefahren hat ist nicht mehr im Amt und hätte dieses Impfpflichtgesetz nie so durchgeführt weil er wesentlich intelligenter ist, sonst hätte er auch nicht so einen Erfolg eingefahren. Mit solchen Versagern wird die ÖVP in die Opposition verschwinden und wir werden durchhalten bis der Spuk beendet ist. Diese Politik schreibt gerade Geschichte!
Bravo Norbert! Hoffentlich wirst Du als Bundespräsident solche Macheleien nicht dulden!
Nur die von der FPÖ. die ja zur Zeit nicht mehr so gut mitmischen können
Es entscheiden, GERADE beim IG, NICHT die Volksvertreter sondern BigPharma, in die Regierungen infiltrierte WEFler, GrüneGesinnungsanhänger des Club of Rome…externe globale Machtspieler, welche die EU spätestens beim Pharmadeal “Von der Leyen – BT/Pfizer” übernommen haben.
Ob die fantastischen Vier für Österreich beim IG den Daumen rauf oder runter geben ist, so wie wir es alle leider bei der NR-, und BRabstimmung bzw. Unterzeichnung des IG durch den BP bereits gesehen und gehört haben, egal.
JEDER, auch diese externen vier, der im Zusammenhang mit dem IG auch nur einen Doppelpunkt entscheidet, ist, wie die gesamte Regierung, früher oder später im Zusammenhang mit den per Gesetz verordneten Injektionen mit nachweislich unwirksamen Covid-Seren, bei auftretenden Körperverletzungen und fallweisen Todesfolgen von österreichischen Bürgern, vor den österr. Gerichten bzw. dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag rechenschaftspflichtig.
Auch wenn diese Gerichte infiltriert sein können, besteht die Chance, dass es noch weisungsunabhängige, integre Richter gibt, die nach bestem Wissen und Gewissen, und vor allem nach geltendem Recht, entscheiden werden.
Jeder einzelne Tag, an dem irgendein dzt. Regierungsmitglied oder GeckoJünger oder VirusEuphorist sein Gesicht zum Thema IG in die Kamera oder aufs Paper hängt, ist eine Verhöhnung und Frotzelei der österr. Bürger.
Der 12jährige an BT/Pfizer Serum verstorbene Junge aus Tirol musste vor kurzem leider für diese schädigenden, giftigen mRNA-Stoffe Zeugnis ablegen.
Mein tiefes, aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Eltern und Angehörigen, sowie seinen Freunden und Schulkameraden.
Großartiger Beitrag ! Mit den Big 4 haben Sie alles gesagt, was zum dzt. Zustand der Welt gesagt werden muss !! Dementsprechend auch die akkordierten Vorgehensweisen der einzelnen Staatsregierungen ! Fast keiner von denen hätte das intellektuelle Gemächt, derartigeAbartigkeiten den Völkern vorzuschreiben .
Es wird sich zuspitzen : Weltbevölkerung gegen die BigFour/Polit-Eliten – man wird es sehen ! 🙁 🙁
@Odin & Anti-Basti: 100% Zustimmung!
auch von mir 100% Zustimmung – danke für
diesen wahren, fundierten Beitrag!!!
Lieber Herr Hofer, Sie haben völlig Recht! Ich als kleiner Gewerbetreibender brauche für mein Geschäft drei Gewerbescheine. Was brachen eigentlich Politiker, um ihre “Fähigkeiten” nachweisen zu müssen? Wie wäre es mit einem Kompetenznachweis, vielleicht auch mit einem Gewerbeschein für Politiker, ganz sicher aber auch mit einem psychologischen Eignungstest?
Heute sind leider Minister, aber vor allem auch Ministerinnen am Werk, die in der Privatwirtschaft nicht die geringste Chance hätten. Sie müssten sich allesamt am AMS in die Warteschlange anstellen.
Rücktritt, Neuwahlen . Ein Ende dieser allesamt fas……chitischen Handlungen. Es muss ein Neustart her.
Während der Amtszeit von Sebastian Kurz hat SPÖ Rendi Wagner immer wieder eine Expertenteam aus Virologen etc……gefordert.
Kurz und Anschober bzw. Mückstein haben mit den Expertenteams entschieden und auch dazu gestanden.
Damals hatte sich die Oposition aufgeregt und gemeint, daß es keine politische Entscheidung sein darf , sondern Experten ran müssen.
Nehammer hat mit Mückstein sofort die „Gecko“ eingerichtet.
Leider weiß ich jetzt warum!
Er hat sich aus der Verantwortung gestohlen!!!! Leider!!
Jetzt nochmals zum „Expertenteam“ : Nehammer hat Rendi Wagners und der restl. Oposition den Wunsch erfüllt und jetzt fehlt plötzlich die politische Verantwortung?
Alles was Rendi Wagner gefordert hat wie Coronalotterie, Coronabonus, 500-1000 Euro an jeden Haushalt etc…. ist ihr jetzt peinlich und sie steht nicht mehr dazu. Auch die wäre als „BK“ ungeeignet.
Und die NEOS: Verlangen immer besserwisserisch im Bund alles Mögliche.
Nur in Wien mit dem Versager Wiederkehr (mit der SPÖ) wird das Gegenteil gemacht.
Auch was die Schulen in Wien anbelangt – Totalversagen der NEOS.
Wenn die NEOS mitregieren sind sie eher schlechter!
Wenn eine Kommission das Impfen erzwingt, wer haftet für die Impfschäden? Unterschreiben mir die vier, daß sie mir persönlich haften, wenn ich Impfschaden-Symptome bekomme?
Ganz im Gegenteil, Sie müssen unterschreiben, dass Sie mit allen evtl. auftretenden Nebenwirkungen einverstanden sind.
Da hätte ich mal eine echte Frage: Wenn unterschrieben werden soll, dass man mit XYZ EINVERSTANDEN ist, dann kann man doch gar nicht unterschreiben, wenn man es nicht ist. Ich z.B. bin nicht einverstanden und werde selbstverständlich nie unterschreiben, dass ich mit X oder Y einverstanden bin, wenn ich es nicht bin.
Es kann doch rechtlich gar nicht sein, dass jemand unterschreiben “muss”, dass er einverstanden ist, wenn er es nicht ist.
Was also passiert eigentlich, wenn jemand zur Inmpfung kommt und sagt, dass er aber diese Einverständniserklärung nicht unterschreiben kann?
@Dario
Sollte es wirklich zur Impfpflicht kommen, werde ich genau das tun, nämlich die Unterschrift verweigern.
Aber ich gehe noch einen Schritt weiter, ich werde die Person die mir die Spritze verabreicht dazu auffordern MIR zu unterschreiben, dass er/sie die volle Haftung bei Impfschäden übernimmt. Somit verweigere ich nicht die Impfung, ich will nur die Haftungsfrage geklärt haben.
Da bin ich neugierig was passiert.
Der Anfang zum Ausstieg aus der Demokratie wurde ja schon mit dem Klima-Bürgerrat gemacht..
Meiner Meinung sind diese Experten politisch angehaucht !
Ich wünsche mir für Österreich eine plebiszitäre Demokratie, etwa nach dem Schweizer Vorbild.
Unsere gewählten Vertreter, wenn sie einmal im Parlament – sprich an der Macht – sind, treffen nur mehr Entscheidungen nach ihrem eigenen Dafürhalten, oder verstecken sich hinter vorgeschoben “Experten”.
In letzter Zeit wurde ja nicht einmal das Volksbegehren, gegen die Impfpflicht, vom Parlament ernst genommen!
Impfpflicht aussetzen oder nicht? – Strafen, oder vielleicht doch nicht?!!
Mit dem Einsetzen dieser Kommission ist der Ausgang der Empfehlung, die Impfpflicht betreffend, schon klar!
Was für ein perfides Spiel treibt BK Nehammer da mit den Österreichern?!! Einmal stellt er sich hin und beschwichtigt, indem er das Aussetzen der Impfpflicht oder die Verschiebung der Bestrafung bei Verstößen dagegen in Aussicht stellt.
Dann droht er knallhart mit dem Vollzug dieses Gesetzes und versetzt alle, die sich aus verschiedensten Gründen nicht impfen lassen können oder wollen, in Angst und Schrecken.
Wie kann man als BK nur so unempathisch sein??!!
Es bleibt nur mehr die Hoffnung, dass der VfGH dieses Gesetz kippt!!!! – Und die Hoffnung auf baldige Neuwahlen!!!!
dass die Entscheidungen von Leuten gefällt wurden, die man nicht gewählt hat. Angefangen von den Adelshäusern und monarchischen Strukturen, die besonders in Europa heute noch stark vertreten sind bis zur Dominanz in der Finanz und Bankenwelt, deren Drahtzieher einer gewissen altbekannten Gesinnungsgemeinschaft angehören und die Umverteilung von fleißig nach reich administrieren. Am deutlichsten erkennbar bei der Enteignung der Sparguthaben durch Nullzins mit dem diese Spekulanten alles wertbeständige auf Pump aufkaufen um es dann finanziert von den entrechteten und enteigneten kleinen Sparern gewinnbringend weiterzuveräußern.
Die Regierung hat offensichtlich die Absicht, die Drangsalierung der Bevölkerung ad infinitum fortzusetzen und versteckt sich dazu hinter den “Expertinnen und Experten”.
Es ist nur sehr zu wünschen, dass die Menschen in diesem Land dieser Regierung bald ein Ende setzen. Friedlich und demokratisch, aber entschlossen.
Ich finde es gut, dass die jeweilige Situation von Medizinern und Juristen beurteilt wird, ehe die Regierung die Letztentscheidung trifft. Es ist zu wünschen, dass damit vorallem die juristischen Aspekte ausreichend gut berücksichtigt werden, sodass es dann nicht wieder zu Korrekturen/Aufhebungen durch den VfGH kommt.
Verarschung total. Hoffentlich wachen bald die letzten Regierungsgläubigen auf.
Es ist unglaublich mit elchen Methoden unser Rechtsstaat ausgehoben wird. Das ist ein Verbrechen. Mittlerweile ist diese fürchterliche Krankheit ja nicht einmal eine Grippe und man diskutiert weiter über irgendwelche Maßnahmen. Weg mit all diesen völlig überforderten und unfähigen Personen.
Sie haben völlig recht !! Und Verbrechen sollte man verfolgen, strafrechtlich verfolgen ! Wird auch geschehen. In der Zeit “danach” – da bin ich sicher . 🙂