Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich klar für eine weitere Einhebung der Rundfunk-Landesabgabe ausgesprochen. Er verwies in der Fragestunde des Landtags auf die Funktion der Gebühr, mit der Kultur und Altstadterhaltung finanziert würden.
Keinen Freund macht sich der rote Politiker da bei ORF-Aushängeschild Armin Wolf. Der ZiB-Moderator kritisiert auf X (Twitter), dass die SPÖ als Mittel gegen die Teuerung zwar einerseits eine Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel verlange, andererseits aber weiterhin auf einen Aufschlag auf die ORF-Zwangssteuer bestünde.

Stadtrat "kämpft um jeden Beitrag"

36 Millionen Euro nimmt Wien jährlich durch die ORF-Landesabgabe ein, erläuterte Hanke. Die Mittel würden etwa in die Bereiche Film, Theater oder Stadtkultur fließen. 6 Prozent der Einnahmen kommen laut Hanke dem Stadterhaltungsfonds zugute. Dieser finanziere sich zur Gänze aus der Abgabe, hob er hervor.

Allein 2022 sei die Renovierung von 26 Objekten gefördert worden. Hanke nannte als Beispiele die Votivkirche, den jüdischen Friedhof in der Seegasse oder den Donnerbrunnen. Insgesamt, so berichtete er, sind bereits 4671 Sanierungen aus diesen Mitteln unterstützt worden.

Hanke gab zu bedenken, dass auch andere Bundesländer die Abgabe einheben – auch wenn etwa Salzburg noch überlege und Niederösterreich keinen Ersatz für die Abgabe beschlossen habe. Die Ausgangslage für die Budgetierung sei derzeit nicht einfach, betonte der Finanzressortchef. “Da müssen wir schauen, dass wir die Finanzierbarkeit immer in einem machbaren Bereich halten.” Er kämpfe darum um jeden Beitrag. “Ich bitte um Verständnis, dass ich hier momentan nicht großzügig sein kann.”

Viel Kritik für Hanke

Die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, übte ebenfalls an Hanke Kritik. Die Stadtregierung halte “unverständlicherweise” an der Belastungspolitik fest. “Weiterhin wird das Körberlgeld namens ORF-Landesabgabe wortreich verteidigt”, beklagte sie in einer Aussendung. Die Bevölkerung müsse einmal mehr für die Misswirtschaft der Stadtregierung büßen. Sie forderte die ersatzlose Abschaffung der Abgabe.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete den “rot-pinke Streit” als unwürdig. Ludwig nutze weiterhin jede Möglichkeit, den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche zu ziehen, bekrittelte er. “Die NEOS sind auch in diesem Fall nicht in der Lage, sich durchzusetzen und fallen einmal mehr um.” Auch Nepp forderte die umgehend Streichung der GIS-Landesabgabe.