Kickl: "Identitäre sind eine rechte NGO"

Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” für ein “interessantes und unterstützenswertes Projekt”.

Im Interview mit oe24 meinte Kickl konkret:”Die Identitären sind eine rechte NGO.” Erst am Vortag hatte der amtierende Klubobmann erklärt, dass der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, auch unter seiner Obmannschaft weiter gelten solle. Das liege auf der Hand und sei auch eine “technische Notwendigkeit, die jede Partei für sich hat. Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus”, begründete Kickl im ORF-“Report” seine Position.

Edtstadler sieht "klare Grenzüberschreitung"

Karoline Edtstadler zeigte sich gegenüber Kicks Aussagen”fassungslos”. Sie seien ein Beweis für das, was viele befürchtet hätten: “Der Kurs der FPÖ unter Herbert Kickl wird radikaler”. Mit einer solch offenen Annäherung an die Identitären sei “ganz klar eine Grenze überschritten”, meinte die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Organisation, deren Symbole durch eine bereits im parlamentarischen Prozess stehende Gesetzesnovelle verboten werden sollen, sei gefährlich und keinesfalls “unterstützenswert”.