"Illegal unabhängig": Politisches Vorspiel in Moskau für Invasion in Litauen
Ein neuer Gesetzesentwurf des russischen Parlaments lässt eine Ausweitung des Krieges in Europa befürchten: Laut unabhängigen Journalisten soll die Duma in Moskau darüber abstimmen, ob die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung Litauens im März 1990 “illegal” war. Ein “Ja” hätte vermutlich militärische Folgen.
Im Bereitschaft: Soldaten der litauischen Armee.
“Das ist, wie wenn man sich einen dämlichen Film ansieht – und der wahnsinnige Diktator alles noch schlimmer macht”, schrieb die unabhängige Journalistin Hanna Liubakova jetzt auf Twitter über den bereits ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, über den in Kürze die Abgeordneten der Duma in Moskau abstimmen werden.
Tatsächlich hätte der Beschluss dieser Gesetzesvorlage dramatische Folgen: Erklärt der Kreml die im März 1990 erfolgte Unabhängigkeit Litauens von Russland für illegal, dann würde mit großer Sicherheit auch ein Versuch einer Invasion in diesem baltischen Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern folgen.
Invasion Litauens hätte Krieg mit der NATO zur Folge
Allerdings: Seit der zweiten NATO-Ost-Erweiterung im März 2004 ist Litauen Mitglied der NATO. Der Versuch einer Besetzung durch russische Truppen würde damit zu einer Artikel-5-Causa der NATO-Satzungen führen: “Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.”
Kurz: Russland würde sich ab der ersten Grenzverletzung in Litauen mit allen 30 NATO-Staaten im Krieg befinden.
Weitere Invasionspläne wird der Kreml also nicht leichtfertig umsetzen wollen – allerdings zeigt allein schon die Einbringung des Gesetzesentwurf über Litauen, dass weiter massiv provoziert und kleinere NATO-Staaten wie Litauen bedroht werden sollen.
Eine Friedensinitiative sieht jedenfalls anders aus.
Kommentare
Wir erleben gerade, wie die Menschen in Europa immer mehr angestachelt werden, einen Krieg gegen Russland gutzuheißen und Kampfeslust zu entwickeln. – Falls wieder mal jemand fragt, wie die Soldaten Hitlerdeutschlands damals zu so einem Krieg motiviert werden konnten. Lasse den Gegner als moralisch verdorben erscheinen, dann ist es doch eine gerechte Sache, ihn zu vernichten. Die Mechanismen sind immer die gleichen.
Sie möchten ernsthaft die Reaktionen demokratischer Staaten auf den russische Angriffskrieg mit der Aggression Nazideutschlands gleichsetzen?!?
So viel Aufregung in Europa wegen ein paar psychisch gestörter “Einzelfälle”? Das kenn ich so gar nicht…
Russland muss fallen es führt kein Weg mehr daran vorbei, Russland hatte seine Wahl und jetzt …wird es untergehen
Russland wird nicht untergehen, genauso wie die USA nicht. Wie sollte das denn bitte funktionieren?
“dass weiter massiv provoziert und kleinere NATO-Staaten wie Litauen bedroht werden sollen”. Die baltischen Staaten hetzen massiv gegen Russland – nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Jetzt bekommen sie die Rechnung dafür präsentiert und die Russen machen das, was auch der Westen schon seit Jahrzehnten macht: Man verweigert politisch nicht genehmen Gebilden die Anerkennung.
Der Kreml-Troll-Agitprop wird täglich primitiver. Kein gutes Personal mehr zu bekommen?
Die USA sind nach wie vor die Nr.1 auf diesem Planeten. Falls sie das auch weiter bleiben wollen, dann würde ein Angriff auf Litauen den Krieg zwischen USA und NATO gegen Russland bedeuten. Nichts spräche auch dann dagegen viele amerikanische und NATO-Truppen auch in die Ukraine zu schicken. Die Niederlage Russlands ist dann nur mehr eine Frage der Zeit. Ein Einsatz von Atomwaffen durch Russland würde die ganze Welt in den Untergang mitziehen. Ich glaube daher nicht, dass ausser plumpen Drohungen mehr dahinter steckt.
@M&M
Der Angriff auf den Irak war KEIN NATO-Einsatz. Dieser wurde nur von USA und GB geführt. Es gab etliche NATO-Länder, am meisten Frankreich und Deutschland, die vehement dagegen waren.
Genauso ist der Kampfeinsatz der Türkei (obwohl NATO-Mitglied) im Nordirak und Nordsyrien ebenfalls kein NATO-Einsatz.
Der Falklandkrieg war auch kein NATO-Einsatz, obwohl dort ein NATO-Mitglied Krieg geführt hat. usw. usf.
Also ja. NATO = Verteidigungsbündnis!
Und der Serbieneinsatz kam auch nur deshalb zustande, weil den NATO-Truppen zuvor in Bosnien vorgeworfen wurde, dass sie gegen die massiven Massaker (Sarajevo, Srebenica, …) nicht eingeschritten ist.
Also erst wird ihr vorgeworfen, dass sie NICHT reagiert haben und dann wird ihnen vorgeworfen, dass sie bezüglich Kosovo reagiert haben.
Wie man es macht ist es eben immer falsch.
Also bitte erst denken und dann schreiben.
Sollte an den Gerüchten über Putins Gesundheitszustand etwas dran sein, könnte das trotzdem noch recht gefährlich werden. Und zwar umso mehr, je langsamer er in der Ukraine vorankommt.
Diese Möchtegernweltherrscher sind zum Schluss hin immer unberechenbarer (siehe Hitlers Nerobefehl).
Frei nach dem Motto, “Wenn ich schon untergehe oder krepiere, dann reiße ich die ganze Welt noch mit. Ist für mich eh schon wurscht.”
Dann schickt der die dicken Raketen Richtung Westen. Die Antwort würde zwar Russland zerstören aber für ihn wäre es egal. Hauptsache er hat mit seinem letzten Atemzug noch seinen “ewigen Widersacher” zerstört.
Ich hab da noch immer kein gutes Gefühl dabei.
Soll er Litauen nur angreifen. Dann hat er seinen Krieg.
Das, was er jetzt in der Ukraine veranstaltet, ist ein Gemetzel an Zivilisten ohne Kriegserklärung.
Mit der NATO als Gegner besteht eine gute Chance, dass der Krieg ein für alle mal endet.
Nicht auszuschließen, dass sich dannauch Japan oder China einmischt. Und das muss auch bei China nicht zugunsten Putins sein.
Die Chinesen hätten gerne einen Teil von Russlands Rohstoffen. Vor allem Sibirien.
Was für unrealistische Träumereien.
Putin greift Litauen an, WENN Litauen Waffen mit einer Reichweite aufstellt, die russische Siedlungen erreichen können und die Berechnungen eine Gefährdung ergeben. Das ist FIX! Die USA wird nicht wagen Litauen zu helfen, die Russen sind atomar ÜBERLEGEN. Das muss man endlich inhalieren statt sich in die Tasche zu lügen! Die Westmedien Muskelspielpropaganda ist lebensgefährlich!
Die NATO Schutzsucher haben in Wahrheit KEINEN Schutz. Sie sollen aufhören zu glauben die West Atommächte könnten und würden sie beschützen, es gibt keine Verpflichtung Russland anzugreifen, wenn §5 Fall, man “DARF ” dann helfen.
@Wenn Doktrin: Das mit der Reichweite ist doch nur ein vorgeschobenes Argument, wo doch alle Atommächte Interkontinentalraketen haben. Damit wären diese Länder automatisch Angriffsziele.
Ad russischer Überlegenheit an A-Waffen: Ist es nicht relativ egal,ob Ru Die USA 3x und die USA Ru 2x dem Erdboden gleichmachen kann?
Ad Artikel 5 der NATO: Die NATO wird zusammenhalten müssen, wenn sie angegriffen wird, sonst ist es mit ihr vorbei. Einen Krieg an mehreren Fronten kann Russland ohnehin nicht gewinnen. Die einzigen, die Ru noch helfen könnten, wäre der Iran, der noch meine A-Bombe hat und Nordkorea, das ein überschaubares A-Waffenpotential hat.
China würde Ru vermutlich nicht beistehen.
@ Rote Brut: Sonst keine Argumente außer der schwachen Ansage?
Russland ist zu keinem weiteren Einmarsch fähig, aktuell können die nur mit wildem Raketengeballer die freie Welt terrorisieren. Und auch das wird zu Ende gehen. Danach gibt es kein Russland mehr.
Die “freie Welt” ist auch schon ein veralteter Begriff.
Sowieso sind sie zu weiterem Einmarsch fähig. Aber es ist nur eine Dichtung, dass sie das planen würden in Litauen.
Die Aberkennung der Anerkennung eines Staates kann auch ganz andere Folgen haben als eine Invasion.
Aber das würde nicht so spannend klingen.
Vorerst ist ja nicht einmal gesagt, ob die Aberkennung der Anerkennung überhaupt passieren wird. Aber man reimt sich schon einen dramatisierten Sonntagsroman zusammen.
Ein reines Ablenkungsmanöver. Russland wird Litauen natürlich nicht angreifen. Bei Moldavien oder Georgien schaut dass ganz anders aus, wobei auch diese Staaten durch den schleppenden Kriegsverlauf in der Ukraine für die nächsten Jahre sicher sein dürften.
Könnte man dieses “Ablenkungsmanöver” nicht auch als Provokation sehen?
Da war Putin ja erfolgreich, auch in Kirgistan, Aserbaidschan und Kasachstan. Sicher sind die nicht. Was Wahres hat es schon, als Selenskyj meinte, die Ukraine kämpft für alle.
Die Russen greifen jeden sofort an, der in der Pufferzone Waffen mit einer Reichweite aufstellt, die russisches Siedlungsgebiet erreichen können. Wenn jetzt die Ukrainer die MLRS mit Reichweite von 80 km aufstellen rücken die Russen 80 km in die Ukraine vor, haben sie Reichweite 300km, dann liegt die Linie bis zu der sie vorrücken bei 300 km. Die Russen haben sich bisher über Waffenlieferungen nicht groß aufgeregt, aber über die MLRS regen sie sich tierisch auf und das ist weil man sie dadurch zwingt weiter vorzurücken als geplant. Diese Doktrin hat ihre Wurzeln in der räumlichen Größe Russlands, voltairenet org, Mißverständnisse lesen. Finnland darf auch in die NATO, nur keine Waffen aufstellen.
Ich halte dieses Argument der Sicherheitsbedenken für vorgeschoben.
Putin will seinen Machtbereich ausweiten, mit dem Einmarsch in der Ukraine hat er sich auf einen neuen Weg gemacht, er ist für Europa kein Gesprächspartner mehr.
Die ohnehin mühsam gespielten Beziehungen sind einem kalten Krieg gewichen.
Russland wird zum andauernden Provokateur, wir werden, zumindest in der restlichen Amtszeit Putins, damit leben müssen wie von einem Schwerkriminellen andauernd bedroht zu werden.
Realistisch betrachtet steht Russland mit der NATO ein Gegner gegenüber bei dem Russland nur verlieren kann wenn es einen Krieg provoziert.
Man versucht meiner Meinung nach einen Nebenschauplatz zu eröffnen um von der konzentrierte Aufmerksamkeit auf die Ukraine abzulenken.
Wenn Putin an der Grenze zu Litauen zu provozieren beginnt erhofft er sich weniger Aufmerksamkeit für seinen Krieg in der Ukraine.
Taktische Spielchen die auf Einschüchterungsversuche bauen.
Ich denke er führt Russland auf einen fatalen Weg der Isolation, der Vertrauensverlust in Russland wird viele Jahre anhalten, Russland als Geschäftspartner ist nicht mehr vorstellbar, der wirtschaftliche Schaden den Putin in seinem Land verursacht wird gewaltig sein.
@Johannes, die Russen denken ganz anders. Die Europavölker haben keine Souveränität, daher auch keine Sicherheitsdoktrinen, weil Angriffe kommen wegen Verschmelzung de Volkswirtschaften nicht mehr vor. Die Russen denken, wie sie Napoleon besiegt haben und daß ihre Grenzen so lang sind , daß sie eine Invasion fremder Völker nie verhindern können. Daher haben sie ein Sicherheitspuffersystem. Das heisst der Abstand zwischen Waffen und russ. Siedlung muß immer größer sein als die Reichweite einer Waffe, die der Feind aufstellt. Ist das nicht der Fall muß angegriffen werden. Russland hat jetzt auch die Zirkon, die USA ist erledigt, wenn sie angreifen, man sei bloß vorsichtig bei rumkläffen. “Die Nachbar dürfen ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Russen erhöhen!” DAS ist ihre Dauerpredigt! Das muss man einhalten, sonst pulverisieren sie alles.
Ich wette dagegen.
Du übersiehst etwas:
Die Nato ist ein Verteidigungspakt während die Russland ein militärischer Aggressor ist, siehe Ukraine, Syrien, Mali und auch das schaffen von unabhängigen Regionen Regionen in Moldawien, Georgien, Armenien ist nichts anderes als der Angriff auf seit 30 Jahren unabhängigen Staaten.
Aber vielleicht sollte das österreichische Parlament auch abstimmen, das die Zerschlagung der österreichisch – ungarischen Monarchie vor rund 100 Jahren auch nicht rechtskonform war.
Dann könnte ja unsere Armee in Südtirol und anschließend in Ungarn, der Slowakei, etc einmarschieren. 🤣
Wäre ein tolles Thema für die ewig Gestrigen in der heutigen Innenpolitik.
Natürlich war das vor 100 Jahren auch nicht rechtskonform. Auch damals gab es Deutschland, Frankreich, Großbritannien, aber auch Italien, die im Hintergrund daran gearbeitet haben, die Macht Österreich-Ungarns zu zerschlagen und schlussendlich auch geschafft haben. Millionen von Toten spielten bisher im geopolitischen Machtdenken noch nie eine Rolle.
Auch jetzt geht es ausschließlich um Geopolitik, in erster Linie von den USA ausgehend. Ein normaler Geschichteunterricht und die Informationen der gekauften Mainstreammedien reicht für ein Verständnis natürlich nicht aus.
Du sagst aber brav auf, was dir von Medien vorgegeben wird. Erstens ist die NATO schon lange kein “Verteidigungsbündnis” mehr. Das hat sich spätestens seit der Bomb. Serbiens gezeigt. Angriffe gabs dann auch auf Afghanistan, den Irak uvam. Gut – Afghanistan könnte man durch das 9/11 Narrativ noch mit viel good will nachvollziehen, aber der Angriff auf den Irak war reine Gier auf die dortigen Ölfelder. So viel zum Thema “Verteidigungsbündnis”.
@Peterbub: Was genau haben den die Nato-Staaten USA und UK im Irak verteidigt? Das Erdöl vielleicht? Na dann war ja zumindest diese Invasion nach ihrem simplen Links-Linken Denken akzeptabel. Und das die Ewiggestrigen von SPÖ, ÖVP, GrünInnen, Neos in unserer heutigen Innenpolitik auch nur irgendein anderes Thema als das massenhafte Heranschaffen von Sozialtouristen zur lebenslangen Alimentation durch unser Steuergeld kennen, darf doch sehr bezweifelt werden.
Litauen ist ein anderes Volk, das interessiert die Russen nicht, weil es völkisch nicht zu ihnen gehört, sondern dort gäbs nur Sicherheitsinteressen. Russland kann seine Grenzen nicht verteidigen, weil sie zu lang sind, sie haben daher eine Pufferzonen Sicherheitsstrategie: Eine Pufferzone muß immer so breit sein, daß eine fremde Waffe nie russisches Siedlungsgebiet erreichen kann. Stellt man MLRS mit Reichweite 80 km auf, und liegt St. Petersburg zb direkt an der Grenze, marschieren die Russen 80 km rein nach Finnland, stellt man solche mit 300 km auf, marschieren sie 300 km rein. Und das gilt auch für Litauen, Ukraine etc. Die dürfen in die NATO gehen und den Genuß des §5 haben, aber sie dürfen keine unpassenden Waffen aufstellen und es vor allem den Amis nicht erlauben. Die Russen greifen sonst an, sie sind atomar stärker als die Amis, man sollte also in einem Pufferbereich nicht aufrüsten und dann ist Ruhe.
“Eine Pufferzone muß immer so breit sein, daß eine fremde Waffe nie russisches Siedlungsgebiet erreichen kann. ”
Im Zeitalter von Interkontinentalraketen, kann da so etwa am Mars, der nächste freie Staat sein
Bei solchen Waffen gehts um Vorwarnzeiten, ob die eingehalten werden können und daher haben sich die Russen die Atomübermacht gesichert. Zuletzt die Zirkon getestet, die Amis können nicht mal sich selbst beschützen, so ists leider. Der Westen muss sofort aufhören, reichweitenstarke Waffen in Grenzgebiete zu liefern. Die fast schon krankhafte Russophobie bei den russ. Nachbarn erklärt sich mE durch diese Sicherheitdoktrin der Russen, die ihnen das “totalfreie, ich tu was ich will” eben nicht erlaubt.
Würden sich die Weststaaten gegenseitig als souveräne Staaten, die Eigeninteressen haben,
respektieren verstünden sie die Russen besser.
Wenn die Unabhängigkeitserklärung illegal war, dann war es folglich auch der Natobeitritt.
Andererseits sollte nach so vielen Jahren normalerweise Verjährung eingetreten sein.
Was für ein Schwachsinn… Das einzig illegale sind die Wahlen in Russland, sonst nichts!