Illegale Asyl-Demo: Wer kommt für den Schaden auf?

Die illegale Autobahn-Blockade durch Flüchtlingsaktivisten am Dienstag, an der am Rande auch Wiens frühere Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) beteiligt war, hat wohl einen größeren Schaden verursacht, als bislang angenommen: Wie eXXpress erfahren hat, konnten mehrere Flüge am Flughafen Wien nicht rechtzeitig starten, weil Passagiere im Stau festsaßen. “Es kam gestern zu einigen Verspätungen bei Abflügen aufgrund der blockierten Zufahrten”, bestätigte Flughafen-Sprecher Peter Kleemann. Besonders getroffen hat es einen Flug der Pegasus Airlines von Wien nach Istanbul – der Flug konnte erst 21 Minuten später abheben, 124 von 166 Passagieren kamen aufgrund der Zufahrtsblockaden sehr knapp vor Check-In-Schluss. “Nur durch eine Verlängerung des Check-In war es möglich, dass diese Passagiere den Flug überhaupt antreten konnten”, erklärt Kleemann in diesem Zusammenhang. Solche Verzögerungen sind ärgerlich und teuer. Die Airlines müssen dann ihren gesamten Flugplan umstellen.

Auch die Fussball-Nationalmannschaft der Faröer-Inseln war betroffen: Die Mannschaft ist gestern nach Schottland geflogen – aber auf dem Weg zum Flughafen konnte der Bus der Mannschaft aufgrund der Blockade nicht bis zum Gebäude weiterfahren, die Spieler mussten aussteigen und den Weg zum Airport zu Fuß zurücklegen.

Wie groß der Schaden genau ist, kann aktuell noch nicht beziffert werden. Zusätzlich kommen noch Kosten für den stundenlangen Polizeieinsatz samt Hubschrauber sowie die unterstützende Tätigkeit der Feuerwehr vor Ort. eXXpress-Leser fragen daher zu recht: Muss das jetzt alles der Steuerzahler begleichen?

Die Antwort: Theoretisch nicht, weil die Demo weder angemeldet, noch genehmigt war. Ist also etwa Passagieren des Flughafens ein finanzieller Nachteil entstanden, können sie dafür die Demonstranten in die Pflicht nehmen.

76 Personen wurden im Rahmen der Aktion vorläufige festgenommen, die Polizei erstattete 231 Anzeigen – unter anderem gegen Wiens frühere Vizebürgermeisterin Birgit Hebein –, sieben davon wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (§ 176 StGB).

ÖVP-Innenminister übte am Mittwoch scharfe Kritik am Vorgehen der Aktivisten: „Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die die A4 blockiert haben, haben durch diese gefährliche Aktion ein massives Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst.” Man stelle sich vor hier wäre es zu Auffahrunfällen gekommen, und Personen wären zu Schaden gekommen. “Das hat nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun und musste daher auch konsequent von den Einsatzkräften aufgelöst werden. Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig!“

Die Demonstration richtete sich gegen die Abschiebung von 15 erwachsenen afghanischen Staatsbürger mittels Chartermaschine in ihr Heimatland. 12 von den 15 abgeschobenen Personen wurden von österreichischen Gerichten unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung, schweren Raubes und Suchtmitteldelikte rechtskräftig verurteilt, wie die Landespolizei Niederösterreich am Mittwoch mitteilte.

„Wer straffällig geworden ist und sich nicht an die Regeln in unserem Land gehalten hat, kann nicht hier bleiben. Die Abschiebung von 12 verurteilten Straftätern nach Afghanistan heute Nacht zeigt einmal mehr, dass es absolut keine Toleranz für Straffällige gibt. Denn jeder und jede muss sich an die Gesetze in Österreich halten”, stellte Innenminister Nehammer klar.